„Europa ist in Gefahr“
Polen hat die Abschottung seiner Grenze zu Belarus mit der „Verteidigung Europas“ begründet. Estland und Großbritannien haben Warschau nun die Entsendung von Truppen zur Unterstützung im Migrationsstreit zugesagt.
Polen hat die Abschottung seiner Grenze zu Belarus mit der „Verteidigung Europas“ begründet. Estland und Großbritannien haben Warschau nun die Entsendung von Truppen zur Unterstützung im Migrationsstreit zugesagt.
Laut dem polnischen Grenzschutz versucht Belarus nun, die Sicherheitskräfte mit vielen kleinen Migrantengruppen an der Grenze zu zermürben. Rückkehrer berichten im Irak indes von Gewalt und Folter auf beiden Seiten des Zauns.
Der belarussische Machthaber Alexandr Lukaschenko lockt die EU im Konflikt um die Migranten an der Grenze mit einem neuen Vorschlag. Doch Brüssel will nicht verhandeln. In Deutschland fordern viele, die Flüchtlinge aufzunehmen.
Der Diktator in Minsk hat die Entschlossenheit der EU und Polens unterschätzt. Verhandeln sollte man nicht mit ihm, Merkels Telefonate waren ein Fehler.
Der Grenzschutz habe hunderte Menschen „auf freiwilliger Basis“ in eine Halle in der Nähe der Grenze gebracht, hieß es in Minsk. Der polnische Grenzschutz bestätigte die Räumung des Lagers.
Das Regime in Belarus hat der EU einen Kompromiss angeboten. Wenn sie ihrerseits zweitausend Menschen aufnimmt, wird Minsk ebenfalls Asylsuchende zurückführen. Ein Sonderflug mit Irakern hob am Donnerstag in Minsk schon gen Bagdad ab.
Die EU lehnt unterdessen Verhandlungen mit Belarus über die Notlage der Migranten an der Grenze zu Polen und den baltischen Staaten ab. Es komme nicht in Frage, mit dem Lukaschenko-Regime zu verhandeln, so ein Sprecher der Kommission am Donnerstag.
Die Ukraine befürchtet nach Angaben ihres Botschafters in Deutschland, dass Flüchtlinge von der Grenze zwischen Belarus und Polen an die ukrainische Grenze geschickt werden könnten.
Mancher glaubt, dass Moskau hinter der künstlich herbeigeführten Migrationskrise an der Grenze zu Polen steht. Doch viele Details sprechen für eine andere Sicht – nämlich dass Minsk auf eigene Rechnung handelt.
Angesichts der schwierigen Lage an der EU-Außengrenze fordert der frühere Bundestagspräsident eine schnelle, humanitäre Lösung. Die Kanzlerin telefoniert unterdessen wieder mit Alexandr Lukaschenko.
Ausgerechnet der Handel mit der Europäischen Union ist in diesem Jahr regelrecht aufgeblüht. In den ersten drei Quartalen exportierte Belarus 96,1 Prozent mehr Waren in die EU als in demselben Zeitraum ein Jahr zuvor.
Nachdem am Dienstag an der polnisch-belarussischen Grenze Wasserwerfer eingesetzt worden sind, ist die Nacht auf Mittwoch nach polnischen Polizeiangaben ruhig verlaufen.
Im Streit mit Belarus wirken Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Minsk und Moskau ein. Beide werden heftig für ihre diplomatischen Bemühungen kritisiert.
Nach einem mehrstündigen Angriff auf polnische Sicherheitskräfte durch Migranten hat sich die Lage an der Grenze zu Belarus zunächst beruhigt. Machthaber Alexandr Lukaschenko zeigt jedoch kein Interesse an Deeskalation.
Am Grenzübergang Kuznica ist es zwischen polnischen Sicherheitskräften und Migranten zu Zusammenstößen gekommen. Laut polnischer Angaben soll dabei auch ein Polizist schwer verletzt worden sein.
Mit neuen Sanktionen reagiert die EU auf die Krise an der polnisch-belarussischen Grenze. In einem Telefongespräch mit Machthaber Lukaschenko plädiert Bundeskanzlerin Angela Merkel für humanitäre Hilfe.
Es gibt Hinweise darauf, dass Belarus gezielt Migranten an einem Grenzübergang zu Polen versammelt. Doch Lukaschenko wirft Warschau, EU und NATO vor, die treibenden Kräfte der Migrationskrise zu sein.
Etwa 50 Migranten haben die Barriere an der polnisch-belarussischen Grenze überwunden. Beamte haben alle Personen festgesetzt. Die deutsche Bundestagspräsidenten fordert derweil schnelle Hilfe für die Menschen.
An Polens Grenze zu Belarus spitzt sich die Lage weiter zu. In der Nacht versuchten abermals hunderte Migranten, die Absperrungen zu durchbrechen - offenbar unterstützt von belarussischen Soldaten.
Die EU-Kommission drohte mit Sanktionen und führte Gespräche – das trägt nun Früchte. Auch die Emirate und Libanon wollen sich nicht länger am belarussischen Spiel beteiligen.
Im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen gedroht.
Polen erwägt, die Grenze zu Belarus ganz zu schließen. Der belarussische Machthaber Lukaschenko will dem zuvorkommen und Pipelines sperren. Die aber gehören dem russischen Energiekonzern Gazprom.
Wo die Flüchtlinge an der Grenze von Belarus zu Polen ausharren, sinken die Temperaturen nachts unter den Gefrierpunkt. Sie sitzen dort in einer Falle. Einer, der es geschafft hat, herauszukommen, berichtet.
SPD und Grüne kritisieren die Push-Backs der Polen an der EU-Außengrenze – rechtlich ist die Lage kompliziert. Wann haben die Migranten ein Recht auf Asyl?
Minsk instrumentalisiere die Migranten an der Grenze zur EU zynisch, sagten von der Leyen und der US-Präsident bei einem Treffen in Washington. Der UN-Sicherheitsrat kommt am Donnerstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
Lukaschenkos übles Spiel mit den Migranten darf nicht Schule machen. Die EU muss hart bleiben und weitere Sanktionen verhängen.
An der belarussisch-polnischen Grenze sollen Flüchtlinge Zäune und Barrieren niedergerissen haben. Über die Ereignisse in der Nähe der Dörfer Krynki und Białowieża berichtete eine polnische Nachrichtenagentur.
Die EU geht einer möglichen Verwicklung Russlands in den Flüchtlingskonflikt mit Belarus nach. Man habe Moskau wegen Flügen nach Minsk „auf dem Radar“, sagte ein Kommissionssprecher.
Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert die EU-Kommission auf, Polen bei der Sicherung der Außengrenze zu unterstützen. Die Regierung in Warschau hatte zuvor die Ankunft tausender Migranten gemeldet.
Nach dem Versuch von Migranten, die Grenze zu durchbrechen, kündigt die polnische Regierung die Schließung eines Grenzübergangs an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert derweil neue Sanktionen.
Seit August versuchen tausende Migranten die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren. In Sachsen hat die Polizei nun in einem Kleintransporter eine Leiche entdeckt.
Tausende Migranten kommen über Weißrussland nach Polen. Noch versucht das Land sie – mit teils fraglichen Mitteln – zurück zu drängen. Könnten die Flüchtlinge aber auch zum Druckmittel gegen die EU werden? Denn mit der eskaliert der Streit um die polnische Justizreform immer weiter.
Das unwürdige Spiel, das Russland und Belarus mit Flüchtlingen treiben, muss beendet werden. Grenzbefestigungen sind das letzte, aber ein gutes Mittel.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht Moskau hinter der organisierten Welle von Flüchtlingen, die aus Belarus über Polen nach Deutschland kommt.
Sachsens Ministerpräsident fordert, Polen, Lettland und Litauen bei der Befestigung der EU-Außengrenze zu unterstützen. Die EU müsse zeigen, dass sie „nicht vor einem Diktator einknickt“.
Seit Monaten schleust Belarus Migranten über die Grenze in die EU. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht nur eine Lösung: „Wir brauchen Zäune und wir brauchen vermutlich auch Mauern“, sagt er.