Ein Erfolg für Lukaschenko
Nach Polen hat nun auch Litauen Grenzübergänge zu Belarus wieder geöffnet. Dessen Machthaber tritt aus der Isolation – vor allem wegen Donald Trump.
Mit dem Film „Forest“ und einer anschließenden Diskussion touren polnische Helfer durch Deutschland, um über die Lage von Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus zu informieren. Sie beklagen die Praktiken der Regierung.
Nach Polen hat nun auch Litauen Grenzübergänge zu Belarus wieder geöffnet. Dessen Machthaber tritt aus der Isolation – vor allem wegen Donald Trump.
Litauens Hauptstadt Vilnius ist zum politischen Zentrum der belarussischen Opposition geworden. Doch in der Stadt, die die Flüchtlinge einst mit offenen Armen empfangen hat, wächst das Misstrauen.
Das geplante Gespräch zwischen Trump und Putin in Budapest findet erst einmal nicht statt. Der amerikanische Präsident droht der Hamas. Und bei Volkswagen ist Kurzarbeit absehbar. Der F.A.Z. Frühdenker.
Ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Irak soll eine junge Ukrainerin in Friedland vor den Zug gestoßen haben. Der Fall ruft Debatten über das Dublin-System, Gerichtsverfahren und Behördenverhalten hervor.
Die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington geben Anlass zur Sorge. Alexander Dobrindt ist an der EU-Außengrenze unterwegs. Und: Eine Ausstellung räumt mit dem Mythos Kleopatra auf. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Seit Donnerstag ist das Asylrecht an der polnisch-belarussischen Grenze ausgesetzt. Warschau wirft Minsk vor, mit Flüchtlingsströmen die EU destabilisieren zu wollen.
Polens Regierung hat beschlossen, über Belarus ankommenden Flüchtlingen kein Asyl mehr zu gewähren. Die EU stützt das Vorhaben, doch könnte es der PiS-nahe Präsident Duda blockieren.
Polen reagierte verschnupft auf Deutschlands Anordnung, an Grenzen wieder zu kontrollieren. Jetzt war Innenministerin Nancy Faeser an der massiv aufgerüsteten Grenze zu Belarus.
Innenministerin Nancy Faeser hat im September Grenzkontrollen angeordnet und damit Polen verärgert. Warschau möchte lieber die EU-Außengrenze ausbauen. Nun macht sich Faeser selbst ein Bild von der Lage.
Donald Tusk stellt seine verschärfte Asylstrategie vor, das deutsch-italienische Panzerbündnis wird womöglich final geschmiedet. Und: Wie ticken junge Leute in Deutschland? Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Russland und Belarus treiben wieder mehr Migranten in Richtung EU – manche haben Bisswunden von Hunden belarussischer Grenzer. Nun will Polen seine Grenze massiv ausbauen.
Besonders Lettland und Estland erleben einen Ansturm von Schutzsuchenden aus Belarus. In Deutschland stiegen die Antragszahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 74 Prozent.
Moskau und Minsk setzen Migration als Waffe in der hybriden Kriegsführung ein. Das zeigt die Entwicklung auf der Belarus-Route. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert das.
Ein polnischer Militärhubschrauber habe laut Minsk die Landesgrenze am Freitag überquert. Warschau weißt die Vorwürfe zurück und mahnt Vorsicht an. Durch die Wagner-Söldner in Belarus haben die Spannungen zuletzt zugenommen.
An der östlichen Grenze Deutschlands kommen immer mehr Migranten an. Die Bundespolizei arbeitet am Limit. Ein Tag bei der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf.
Warschau will die Beschränkung erst wieder aufheben, wenn Minsk seine Einschränkungen für polnische Lastwagen fallen lässt. Nach dem Urteil gegen einen regierungskritischen Journalisten, hatte Polen eine Ausweitung seiner Sanktionen gegen Belarus angekündigt.
Rettungsfloß Baltikum: In Litauen treffen Flüchtlinge aus Russland, Belarus und der Ukraine aufeinander. Dort ist die Hilfsbereitschaft groß, die Skepsis gegenüber Russischsprachigen aber auch.
Willkürliche Inhaftierung, Folter und rechtswidrige Abschiebung: Menschenrechtsaktivisten kritisieren Lettlands Umgang mit Geflüchteten. Das Land habe Schutzsuchende vor ein „grausames Ultimatum“ gestellt.
US-Geheimdienst: Putin will weiterhin Großteil der Ukraine einnehmen +++ 95 ukrainische Asow-Kämpfer durch Gefangenenaustausch befreit +++ Schweiz bereitet im Fall von Gasmangel Rationierung vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Werden Flüchtlinge in Litauen nach zweierlei Maß behandelt? Amnesty International sagt, ja: Ukrainer werden aufgenommen, Syrer oder Iraker misshandelt und abgeschoben.
Die Preise für Gas, Strom und Nahrungsmittel sind in Moldau stark gestiegen. Wie lange macht die Bevölkerung das mit? Ein Gespräch mit Präsidentin Maia Sandu über die Lage des Landes.
Europas Entwicklungsbanken wollen den Zusammenbruch der Ukraine mit finanziellen Unterstützungen in Milliardenhöhe abwenden. Und es gibt erste Zusagen für den Wiederaufbau nach dem Krieg.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine geht weiter. Selenskyj wirft Putin vor nur Fluchtrouten nach Russland und Belarus freizugeben. Derweil diskutiert die EU weiter über russische Öl- und Gasimporte. Kommt Russland mit einem Stopp von Nord Stream 1 der EU zuvor?
In der Republik Moldau heißen die Menschen Flüchtlinge aus der Ukraine willkommen und fürchten, bald selbst flüchten zu müssen. Einen Kampf gegen Moskaus Truppen sehen viele als aussichtslos.
Die Kämpfe in der Ukraine gehen unvermindert weiter. Die EU plant eine vereinfachte Aufnahme von Flüchtlingen und russische Oligarchen werden von Hofierten zu Gejagten. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Der Kreml hatte am Dienstag mitgeteilt, dass Russland Soldaten aus dem Grenzgebiet zur Ukraine abziehe. Die NATO weist die Darstellung zurück. Nach den Worten des Generalsekretärs geht der Aufmarsch weiter.
Im belarussischen Grenzort Brusgi warten zum Jahreswechsel zahlreiche Männer, Frauen und Kinder darauf, in die EU zu gelangen. Minsk setzt Sanktionen gegen die EU in Kraft.
Im Oktober sind an der deutschen Grenze zu Polen mehr als 5000 Migranten gezählt worden, die über Belarus eingereist sind. Im Dezember sind bislang 470 entsprechende Einreisen festgestellt worden.
Bei Facebook werben Schlepper Menschen aus dem Nahen Osten für die Reise nach Deutschland an. Was tut der Konzern dagegen? Fast nichts. Was sollte die EU tun? Ein Gespräch mit der Sicherheitsanalystin Monika Richter.
Die Prager Analysefirma Semantic Visions zeigt, welche Rolle Facebook in der Flüchtlingskrise an Polens Grenze spielt. Schlepper werben hier offen für ihr Geschäft.
Merkels Telefonate mit dem belarussischen Machthaber hätten zur Legitimation des Regimes beigetragen, sagt Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Und hofft auf einen Kurswechsel der neuen Regierung bei Nord Stream 2.
Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Polen ihre „volle Solidarität“ angesichts der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Belarus zugesichert. Belarus warf sie eine „hybride Attacke“ vor, wie sie an der Seite des polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki in Berlin sagte.
Am Grenzübergang Brusgi in Belarus sitzen weiter viele Migranten fest. Nach Polen können sie nicht, zurück wollen sie nicht. Und das Regime, das sie ins Land locken ließ, weist auf die EU, um die Lage zu lösen. Ein Besuch.
Der belarussische Machthaber hatte Deutschland aufgefordert, 2000 Migranten aufzunehmen. Das weist Regierungssprecher Seibert nun als inakzeptabel zurück. Die Telefonate der Kanzlerin mit Lukaschenko verteidigt er.
Polen hat die Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze zu Belarus als „größten Versuch zur Destabilisierung Europas“ seit dem Kalten Krieg bezeichnet. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko habe „einen hybriden Krieg gegen die EU gestartet“, erklärte Regierungschef Mateusz Morawiecki.
Polen hat die Abschottung seiner Grenze zu Belarus mit der „Verteidigung Europas“ begründet. Estland und Großbritannien haben Warschau nun die Entsendung von Truppen zur Unterstützung im Migrationsstreit zugesagt.