Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu erhebt in der F.A.Z. schwere Vorwürfe gegen die Regierung Erdogan und vergleicht den Ministerpräsidenten mit Syriens Machthaber Assad.
Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu über die Proteste in seinem Land, Verschwörungstheorien, Rassismus und seinen gewagten Vergleich zwischen Erdogan und Assad.
PARIS, 18. Juni. Zur „Partei der Hoffnung“ hat Marine Le Pen die rechtspopulistische Partei „Front National“ erklärt. Die FN-Vorsitzende hat allen Grund zum ...
ROM, 18. Juni. Nach vier Stunden hitziger Debatte hinter verschlossenen Türen musste die Senatorin Adele Gambaro von der „Bewegung 5 Sterne“ (M5S) gehen.
Die CDU in Schleswig-Holstein war der Sieger der Kommunalwahlen am 26. Mai. In Boostedt, einem Ort mit 4500 Einwohnern, kam sie sogar auf 51 Prozent der ...
lu. HANAU. Seine Entlassungsurkunde hat Hanaus scheidender Stadtrat und Stellvertretender Oberbürgermeister Ralf-Rainer Piesold (FDP) gestern aus den Händen ...
1,3 Prozent reichten Bastian Langbehn, um ins Parlament von Lübeck zu kommen. Für eine Satirepartei. Die anderen Politiker sind ratlos: Was soll der Quatsch? Am Donnerstag beginnt mit der ersten Ratssitzung der Ernst des Politikerlebens.
Die französische Linkspartei will enttäuschte Sozialisten für sich gewinnen. Und wie könnte das besser gehen als mit Lästereien über die Deutschen? Bei denen wollten nicht einmal mehr Immigranten leben, behauptet der Europaabgeordnete Jean-Luc Mélenchon.
Erdogan kann in der Türkei nach dem Statut der AKP kein viertes Mal als Regierungschef kandidieren. Die Proteste gefährden aber seinen Plan, sich als politisch starker Präsident mit exekutiven Vollmachten auszustatten.
jöb. ROM, 28. Mai. Die italienische Regierungskoalition unter Führung der Demokratischen Partei (PD) geht gestärkt aus den Kommunalwahlen von Sonntag und ...
KIEL, 27. Mai. Auf der Hallig Gröde versteht es die SPD noch, auf fünfzig Prozent der Stimmen zu kommen. Allerdings brauchte sie dafür auch nur vier Stimmen.
es. MÜHLHEIM. Das Amtsgericht Offenbach und das Landgericht Darmstadt müssen in den Jahren 2014 bis 2018 wohl ohne Schöffen aus Mühlheim auskommen: Keinem der ...
KIEL, 20. Mai. Nach einem Jahr im Amt steht die „Dänen“-Ampel, die Kieler Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), vor einem ersten ...
Die britische Königin Elizabeth II. hat in ihrer Thronrede das Programm der Regierung verlesen. Der Maßnahmenkatalog des Kabinetts um Premier Cameron konzentriert sich auf die Wiederbelebung der lahmenden Wirtschaft und Gesetze zur Kontrolle der Einwanderung.
BÜDELSDORF, 28. April. In Schleswig-Holstein sind am 26. Mai Kommunalwahlen. Die SPD solle stärkste Partei werden, forderte ihr Ministerpräsident Torsten Albig ...
Wenige Tage vor der wichtigen Wahl von Provinzräten im Irak sind bei einer Serie von Anschlägen mindestens 23 Menschen getötet und 200 verletzt worden. Anschlagsziel war unter anderem der internationale Flughafen von Bagdad.
lat. ESCHBORN. Die Eschborner „Briefkastenaffäre“ wird neu aufgerollt. Der frühere Vorsitzende der Stadtverordnetenfraktion der Freien Wähler Eschborns Michael ...
es. DREIEICH. Zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2016 treten die Dreieicher Grünen als Partei und nicht mehr als Wählerinitiative an.
In Frankfurt ist ein junger Mann von gerade einmal 30 Jahren Vorsitzender der SPD geworden. Er verdankt seine Wahl seinem unverkennbaren politischen Talent und seiner Integrität. Ein Selbstläufer folgt daraus aber nicht.
Zuwanderer geraten immer stärker in den Blick der Politiker. Der CDU-Fraktionschef spricht über Chancen und Schwierigkeiten, die seine Partei bei diesem Thema hat, über Frankfurt als Schmelztiegel und die Willkommenskultur in Deutschland.
bie. FRIEDRICHSDORF. Der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr ist am Donnerstagabend mit einer Mehrheit von SPD, Grünen und FWG verabschiedet worden.
HAMBURG, 25. JanuarErst vor drei Jahren war für die Wahlen der Bezirksversammlungen in Hamburg die Drei-Prozent-Klausel eingeführt worden; nun ist es damit ...
bie. HOCHTAUNUSKREIS. Thomas Fischer (CDU) gehört künftig dem Kreistag an. Der Bürgermeister von Glashütten rückt für Yvonne von Hodenberg nach.
2400 Unterschriften reichen für ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Offenbacher Klinikums aus. 3300 sind indes zusammen gekommen. Nun ist die Verwaltung der Stadt am Zug.
Mit einem undemokratischen Akt haben CDU und SPD nach den Kommunalwahlen im Frühjahr 2011 versucht, missliebige Minderheiten an der ordnungsgemäßen Erfüllung
lu. HANAU. Als „politisches Opfer“ bewertet Wirtschaftsdezernent Ralf-Rainer Piesold (FDP) den Verzicht auf die Wiederbesetzung der vierten hauptamtlichen ...
Das ist zunächst kein unmittelbar wirtschaftliches Thema, aber trotzdem interessant, weil es Deutschlands wichtigstes Partnerland in Europa betrifft - und auf längere Sicht auch die Frage, wie marktwirtschaftlich die französischen Bürgerlichen eingestellt sind. Nicolas Sarkozy, der angeblich von einem Comeback träumt, ist außer sich. Und nun gibt es noch eine andere traurige Nachricht aus Paris: Aus aktuellem Anlass ein Nachruf auf Erik Izraelewicz.
höv. HANAU. Sozialdezernent Axel Weiss-Thiel (SPD) soll im Dezember zum Hanauer Bürgermeister gewählt werden. Seine bisherige Stelle als Stadtrat soll wieder ...
Der DGB Südhessen liebäugelt damit, den Verkauf des Klinikums Offenbach per Bürgerbegehren zu verhindern. Das Klinikum ist seit langem defizitär, die Stadt darf ihm nicht länger finanziell helfen.
höv. FLÖRSHEIM. SPD und Grüne Alternative Liste Flörsheim (Galf) gehen ein Bündnis ein, sie haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
dll. GELNHAUSEN. Als Thorsten Stolz (SPD) am 12. April 2007 die Nachfolge von Jürgen Michaelis (CDU) antrat, der 30 Jahre lang als Bürgermeister die Geschicke ...
lu. HASSELROTH. Spannung verspricht die Bürgermeisterwahl in der Main-Kinzig-Gemeinde Hasselroth. In dem Ort mit knapp 6000 Wahlberechtigten stellen sich vier ...
hcr. JERUSALEM, 21. Oktober. In den Autonomiegebieten im Westjordanland sind am Samstag mehr als 90 Kommunalparlamente gewählt worden.
Nach seinem Sieg bei der Kommunalwahl in Antwerpen fordert der flämische Populist Bart de Wever eine Reform zur Abspaltung Flanderns. Für die Regierung in Brüssel hat nun der Wahlkampf begonnen.
Bei den ersten Gouverneurswahlen seit acht Jahren hat die Partei Wladimir Putins in allen fünf Regionen gewonnen, in denen die Posten neu besetzt wurden. Auch bei den wichtigsten Kommunalwahlen dominierte „Einiges Russland“.
Im Norden Belgiens haben die flämischen Nationalisten bei den Kommunalwahlen deutlich hinzugewonnen. Sie fordern eine Loslösung der reichen Region vom wirtschaftlich schwachen Süden.