Ein Richter war krank, seine Vertreterin hatte mit eigenen Haftsachen zu tun: Deshalb befand das OLG Frankfurt erst nach einem Jahr über die U-Haft eines Mannes. Das Bundesverfassungsgericht meint nun: So geht das nicht.
In Folge 275 fragen wir Bruno Kahl, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, nach den Auswirkungen des Israel-Krieges auf Deutschland. Mit Uwe Volkmann von der Goethe-Uni sprechen wir darüber, wann Demonstrationen verboten werden dürfen.
Der Arbeitsminister will mit neuen Maßnahmen Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen. Der Plan sieht auch Sanktionen vor. Ein neuer „Sonderbeauftragter für Arbeitsmarktintegration“ soll die Fortschritte überwachen.
Vor einer Woche ist die Hamas in Israel eingedrungen und hat ein Massaker angerichtet. Seitdem herrscht Krieg. Fünf Menschen erzählen, wie sie sich vor Angriffen schützen und versuchen, Angehörige zu finden.
Pflegeheime stellen ihren Bewohnern auch ein Fernsehgerät zur Verfügung. Die Verwertungsgesellschaften Gema und Corint Media möchten für die Weiterleitung von Signalen vergütet werden. Nun wird der Streit am höchsten Gericht geprüft.
Wie Wissenschaftler kommunizieren, ändert sich radikal mit KI. Das fordert auch Politik und Journalismus heraus. Über die Kunst der richtigen Einordnung. Ein Gastbeitrag.
Eine Ausstellung über verfolgte Juristinnen im Nationalsozialismus begleitet die Jüdischen Kulturwochen mit zahlreichen Veranstaltungen. Mit mit Ivar Buterfas-Frankenthal kommt auch ein Holocaustzeuge.
In Folge 274 fragen wir den Völker- und Strafrechtsprofessor Christoph Safferling, wie der Angriff der Hamas auf Israel juristisch geahndet werden kann. Wir klären außerdem, wie weit das Selbstverteidigungsrecht Israels reicht.
Im Februar hat das Verfassungsgericht klargestellt, dass die AfD-nahe Stiftung nur auf Grundlage eines Gesetzes aus der Finanzierung ausgeschlossen werden darf. Nun gibt es einen Entwurf.
Der Schwangerschaftsabbruch soll „außerhalb des Strafgesetzbuchs“ geregelt werden. Wie könnte das aussehen? Ein Papier des Juristinnenbundes gibt Aufschluss.
Der Kampf der EU gegen Greenwashing bewirkt vor allem eines: Noch mehr Aufwand für Unternehmen.
BAG weitet das Auskunftsrecht aus
Der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch verhängt einen Stopp der Aufnahme von Flüchtlingen. Er spricht von einer „Notmaßnahme“.
Die MDR-Intendantin Karola Wille zieht in einer emotionalen Abschlussrede Bilanz. Sie formuliert, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk jetzt leisten muss.
Auch deutsche Staatsbürger sollen unter den Entführungsopfern sein. Ermittelt wird gegen unbekannte Mitglieder der Hamas wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Nach dem Sieg bei der Hessenwahl sucht die CDU nun einen Koalitionspartner, das Urteil um einen Mord auf einem Pferdehof ist rechtskräftig und wir schauen auf das Image technischer Studienfächer. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
1991 stand in Saarlouis ein Asylbewerberheim in Flammen, ein Mann aus Ghana starb. Nun ist der Täter zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Tierschutzpartei abgelehnt, mit dem sie erreichen wollte, am Wahlabend bei ARD und ZDF genannt zu werden. An manchen Stellen tauchte die Partei aber doch auf.
Caspar David Friedrichs „Karlsruher Skizzenbuch“, das nach Jahrhunderten in Privatbesitz wieder ans Licht der Öffentlichkeit tritt, wird im November versteigert. Der Schätzpreis: eine bis anderthalb Millionen Euro.
War es Notwehr, Mord oder Totschlag? Dreimal mussten Landgerichte in Hanau und Frankfurt über die Tötung des Ehepaars Klock auf der „Main River Ranch“ verhandeln. Neun Jahre nach der Tat hat nun der BGH seine finale Entscheidung getroffen.
Vor zehn Jahren bekamen die Planungen für die Buga in Mannheim nur eine knappe Mehrheit, vor allem die Grünen kritisierten das Projekt. Jetzt fällt die Bilanz doch positiv aus.
Zwischen Frankfurt und Frankreich, zwischen Musik und Schauspiel ist er zuhause: Jetzt ist Natanaël Lienhard mit seinem Chansonabend „Messages“ an der Volksbühne Frankfurt zu erleben.
Ohne Lithium keine Elektroautos. Noch ist das Leichtmetall ein teures und begehrtes Importprodukt – bald aber will Vulcan Energy Resources eine klimaneutral und regional gewonnene Alternative anbieten.
Nicht weniger als eine Sensation: Caspar David Friedrichs Karlsruher Skizzenbuch wird erstmals seit 200 Jahren der Öffentlichkeit präsentiert. Es offenbart bekannte und unbekannte Seiten des Künstlers.
Manche sagen: Wenn die Eröffnung einer neuen Intendanz misslingt, erholt sich ein Theater davon erst nach zwei Spielzeiten. Ein Blick nach Essen und Berlin.
Seit Längerem kritisiert die Unionsfraktion, dass die Ampel Gesetzesvorhaben überstürze und Fragerechte missachte. Nun ziehen CDU und CSU nach Karlsruhe.
In Bayern ist die Debatte über mehr Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber ein Wahlkampfschlager. Anders in Hessen. Eine vertane Chance.
Von allem dann doch entschieden zu viel: Das Badische Staatstheater Karlsruhe zeigt „Romeo und Julia“. Hernach lässt sich nicht sagen, wo einem der Kopf steht.
EZB-Direktorin Isabel Schnabel und Bundesbank-Chef Joachim Nagel warnen davor, die Inflation zu früh als beendet zu erklären. Der französische Notenbankchef hat sich erneut gegen eine weitere Zinserhöhung ausgesprochen.
Wie sich das Mikroklima um Räume herum durch Bebauung verändert, kann bisher eigentlich nur geschätzt werden. Ein Projekt der Hochschule Karlsruhe soll die Planung einfacher machen.
Wegen rassistischer und abwertender Äußerungen war der Richter und AfD-Politiker Jens Maier in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Seine Klage dagegen wurde abgelehnt. Auch vor dem Bundesgerichtshof scheiterte er jetzt.
Das Grundgesetz bietet einen breiten Rahmen. Auch Karlsruhe betont den Bezug zur Wirklichkeit. Wer den verliert, höhlt letztlich auch die Menschenwürde aus.
Er sucht gerne nach Unbekanntem jenseits des Repertoires: In Idstein spielt der Pianist Ulrich Roman Murtfeld nun jedoch ein reines Beethoven-Programm.
Der Klima- und Transformationsfonds ist zentral für die Finanzierung der Energiewende. Doch die Ampel setzt die Mittel nicht zielgenau ein, kritisiert der Bundesrechnungshof in einem bislang unveröffentlichten Bericht.
In Folge 273 diskutieren wir mit BGH-Präsidentin Bettina Limperg und Stefan Kröll, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit, ob private Schiedsvereinbarungen eine Gefahr für deutsche Gerichte sind.
Vor der Landtagswahl hält sich Boris Rhein aus fast allem raus, was über sein Bundesland hinausgeht. Es läuft gut für den CDU-Mann.