Karlsruhe Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Bundeskabinett will Pkw-Maut beschließen

Eine Frage der Kultur

Regierungsmitglieder müssen sich politisch neutral verhalten. Sonst stärken sie all jene, die meinen, mit der Freiheit in diesem Land sei es nicht weit her.

Urteil zur Erbschaftssteuer

Das Bundesverfassungsgericht will sein Urteil in Sachen „Erbschaftssteuer“ verkünden und Oracle legt Zahlen für das zweite Quartal vor.

Wer regiert, verändert sich

Nicht nur in Dresden tragen Bürger ihren Missfallen gegen das politische System auf die Straße. Das fordert den Rechtsstaat heraus. Doch er hat schon bewiesen, dass er solches Unbehagen aufnehmen und sich ändern kann. Ein Kommentar.

Karlsruhe weist Klage als unbegründet zurück

Die NPD muss abermals eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht hinnehmen: Die Karlsruher Richter lehnten ein Klage gegen Familienministerin Schwesig ab. Sie hatte sich gegen die Rechtsextremen ausgesprochen.

Die Erbschaftsteuer vor Gericht

Die Verfassungsrichter verkünden am Mittwoch ihr Urteil zur umstrittenen Erbschaftsteuer. Es geht um Privilegien für Firmenerben. Wir zeigen in drei Szenarien, wie das Gericht entscheiden könnte.

Berlin will Folterknechte vor Gericht sehen

Politiker aller Parteien fordern angesichts des CIA-Folterberichts eine strafrechtliche Verfolgung der Täter. Besonderes deutlich werden Grüne und Linke: Amerika sei sonst nicht besser als ein Unrechtsstaat.

Der lange Weg nach Arbil

Nach Wochen des Ringens nimmt der Bundeswehreinsatz im Irak Gestalt an. Pläne des Verteidigungsministeriums, das Grundgesetz neu auszulegen, verwarf man. Auf welchen Artikel man sich berufen soll, bleibt aber umstritten.

Karlsruhe weist Klage wegen Snowden-Vernehmung ab

Grüne und Linke hatten Klage eingereicht, um den früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin zu vernehmen. Das Bundesverfassungsgericht sieht sich in der Sache jedoch als nicht zuständig an.

Neubewertung des alten Grauens

Am 26. September 1980 explodierte auf dem Münchner Oktoberfest eine Bombe und tötete 13 Menschen. Das grausame Werk eines Einzeltäters, hieß es damals, Zweifel blieben bis heute. Nun werden die Ermittlungen wieder aufgenommen.

Range: Kein Beweis für Ausspähung von Merkels Handy

Noch immer gebe es keinen Beweis dafür, dass das Handy von Kanzlerin Merkel wirklich von der NSA abgehört wurde, sagt Generalbundesanwalt Range. Ein angebliches NSA-Dokument soll kein Original gewesen sein.

Neue Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat

Beim Anschlag auf das Oktoberfest 1980 kamen 13 Menschen ums Leben - darunter der rechtsextremistische Attentäter. Nun werden die Ermittlungen wieder aufgenommen. Der Generalbundesanwalt sieht neue Hinweise auf Mitwisser.

17.000 Telekom-Aktionäre dürfen hoffen

Im Prozess um den dritten Börsengang der Deutschen Telekom im Jahr 2000 hat der Bundesgerichtshof einen schwerwiegenden Fehler im Verkaufsprospekt entdeckt. Der Prozess muss neu aufgerollt werden.

Folter vor Gericht?

Amerika lässt seinen CIA-Ermittlern im Kampf gegen den Terrorismus weitgehend freie Hand. Das Völkerrecht hat dort einen schweren Stand. Auch der Fall Masri hatte einst keine Folgen in den Vereinigten Staaten.

Der Stoßtrupp des Dschihad

Die Tschetschenen gelten in Syrien als knallharte Kämpfer. Tausend sind schon da. Auch aus Deutschland zieht es immer mehr zu ihnen. Ein blonder Hüne ist der Star. Er hat die „Soldaten Syriens“ gegründet.

Kampf der Korruption

Heute findet der internationale Antikorruptionstag statt, die BKK stellt ihren Gesundheitsreport 2014 vor und der Bundesgerichtshof verhandelt über eine Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen einen Reiseveranstalter.

Der Turmherr aus Karlsruhe

Tolkiens weiße Stadt Minas Tirith auf dem Boden der Tatsachen von Singapur: Die von dem deutschen Architekten Ole Scheeren entworfene Apartmentsiedlung Interlace beeindruckt die ganze Welt.

Geht das denn nicht auch kleiner?

Wer zoomen will, braucht Platz. Doch widersetzen sich Tele-Optiken bisher hartnäckig jeder Miniaturisierung. Nicht mehr lange.

Karlsruhe untersagt Umwandlung in Aktiengesellschaft

Das Bundesverfassungsgericht stoppt vorläufig die Umwandlung des Suhrkamp Verlags in eine Aktiengesellschaft. Der gegen diese Umwandlung klagende Miteigentümer Hans Barlach kann hoffen.

Schwiegereltern können Geschenke zurückfordern

Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen. Dieser Spruch gilt für Schwiegereltern nicht zwingend bei einer Scheidung ihres Kindes.

Der Trainer ist sauer

„Lilien“-Trainer Dirk Schuster ist angefressen. Das vergangene Training ist nicht so gelaufen, wie er sich das vorgestellt hat. Am Ende musste die Mannschaft auf der Straße den Ausdauerlauf machen.

An der Schmerzgrenze der Prädikatsjuristen

Nur in Deutschland und Armenien verdienen Richter im ersten Jahr weniger als der Durchschnitt der Bevölkerung. Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, welche Besoldung angemessen ist.

Es bleibt bei Nullrunde für Beamte

Harmonie pur: Die schwarz-grüne Haushaltsklausur endet ohne Überraschung. Die geplanten Kürzungen bei den Beamten dürften aber nicht einfach werden, räumen die Fraktionschefs ein.

Warum ohne seine Tochter?

Das Bundesverfassungsgericht klopft psychologischen Gutachtern auf die Finger. Damit stärkt es Eltern den Rücken, denen das Jugendamt ohne Not ein Kind wegnehmen will. Ein Fall statuiert ein Exempel.

Unser Kreuzerkrieg

Folgen des Kreuzerkrieges sind Versorgungsengpässe bis hin zu ernsten Notständen. Welche Länder vom Kreuzerkrieg besonders betroffen sind berichtet die Frankfurter Zeitung am 2. Dezember 1914.

Flüchtlingselend in deutschen Wohnzimmern?

Günter Grass hat in der vergangenen Woche über zwangseinquartierte Flüchtlinge in deutschen Haushalten nachgedacht. Der neue „Tatort“ hat ihr Schicksal jetzt in deutsche Wohnzimmer gebracht. Tat er das angemessen?

Ganz ungeniert

Berlin, nach Wowereits Abgang nur noch arm, sollte keine „Sponsoren“ nötig haben. Gefragt ist mehr Verantwortung.

Kopftuch-Kampf im Krankenhaus

In vielen kirchlichen Kliniken arbeiten auch muslimische Krankenschwestern. Meist ist ihr Kopftuch unerwünscht. Eine Türkin und ihr Anwalt wollen das ändern.

Kein Schadenersatz für minderwertige Brustimplantate

Im Kampf um Schadenersatz wegen mangelhafter Silikonimplantate der Firma PIP hat das Landgericht Karlsruhe die Klage einer Frau abgewiesen. Der Arzt habe seine Aufklärungspflicht nicht verletzt.

Ermittler finden angeblich keine Beweise für Lauschangriff auf Merkel-Handy

Nach den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden leitete die Bundesanwaltschaft Ermittlungen wegen der Ausspähung des Handys von Kanzlerin Merkel ein. Einem Bericht des „Focus“ zufolge stehen diese nun kurz vor der Einstellung - aus Mangel an Beweisen.

Verurteilte Spionin aus Russland durfte ausreisen

Jahrelang hat die Agentin Heidrun Anschlag in Deutschland für den russischen Geheimdienst spioniert. 2013 wurde sie deshalb zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Trotzdem durfte sie nun ausreisen. Angeblich hat Moskau einen Deal finanziert.

Die bürgerliche Kunst gibt ihren Reichtum frei

Mehr als nur Vorläufer der Moderne: In der Kunsthalle Karlsruhe wirft man einen neuen, befreienden Blick auf das Werk des Malers Edgar Degas, eines Mannes des notorischen Künstlerschicksals.

Kirchliche Loyalität

Karlsruhe hat ihnen das Selbstbestimmungsrecht bestätigt. Kaum auszudenken aber, wenn die Kirchen sich hinter Positionen auf dem Feld des Arbeitsrechts verschanzten. Es sollte um mehr gehen als formale Anforderungen an Mitarbeiter.

Kündigung nach zweiter Ehe rechtens

Katholische Arbeitgeber dürfen Beschäftigten, die nach einer Scheidung wieder heiraten, kündigen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt das kirchliche Selbstbestimmungsrecht.

Gericht lässt Anklage gegen Edathy zu

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy muss wegen des Besitzes von Kinderpornografie vor Gericht. Das Landgericht Verden hat die Anklage zugelassen. Der erste Prozesstag steht schon fest.

Kann die NPD verboten werden?

Vor bald einem Jahr hat der Bundesrat den Antrag gestellt, die NPD zu verbieten. Doch noch immer ist der Ausgang des Verfahrens völlig offen. Es könnte sogar ganz eingestellt werden.