Raum der Freiheit?
Karlsruhe will nicht, dass Eltern ihre Kinder zu Hause unterrichten. Öffentliche Schulen sind jedoch häufig nicht so idyllisch, wie die Richter meinen.
Karlsruhe will nicht, dass Eltern ihre Kinder zu Hause unterrichten. Öffentliche Schulen sind jedoch häufig nicht so idyllisch, wie die Richter meinen.
Die Initiative Neue Sozial Marktwirtschaft präsentiert die Ergebnisse der Studie „Einstieg in Arbeit – Die Rolle der Arbeitsmarktregulierung“ und Angela Merkel hält eine Rede auf dem Branchentag des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands
Todesurteile und das brutale Grenzregime: Die DDR war ein Unrechtsstaat – aber natürlich galt dort Recht. Und das war ein wichtiger Maßstab für die juristische Aufarbeitung nach der Wendezeit. Wie die Verantwortlichen nach der Wiedervereinigung bestraft wurden.
Ritter-Sport-Chef Alfred Ritter hat Schokolade und Öko zusammengebracht - und hatte trotzdem Ärger mit seinen Aromastoffen. Jetzt zieht sich Alfred Ritter in den Beirat zurück.
Seit zwei Jahrzehnten wehren sich einige Eltern gegen die Schulpflicht, etwa weil sie sich am Sexualkundeunterricht stören. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun, dass Eltern für das Fernbleiben ihrer Kinder bestraft werden können.
Der Datenschutz versagt beim Datenschutz, verhindert aber auch die Durchsetzung des Strafrechts. Sollte daran nicht endlich etwas geändert werden?
Von Föten, die twittern, und Schwangeren als Pin-up auf der Kühlerhaube: Daniel Hornuff hat eine exzellente Kulturgeschichte der Schwangerschaft geschrieben
Der Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages trifft sich zum Fachgespräch über „Open Data“, Axel Springer legt Zahlen zum dritten Quartal vor und aus Peking kommt der HSBC Einkaufsmanagerindex.
Verkehrsminister Dobrindt möchte die Kennzeichen aller Autos erfassen, die auf Mautstrecken unterwegs sind. Als ob es keine höchstrichterlichen Urteile gegen solche verdachtlose technische Überwachung gäbe.
Wettermoderator Jörg Kachelmann darf seiner früheren Freundin, die ihn der Vergewaltigung bezichtigt hatte, zwar Falschbeschuldigung vorwerfen. Als „Kriminelle“ darf er sie aber nicht abstempeln, wie ein Gericht nun endgültig entschieden hat.
Auch gegen Karlsruhe wachsen die Kickers über sich hinaus. Das „Powerfeeling“ erzeugt der OFC mit einer „positiven Droge“, bestehend aus Mut, Biss und einem „ekligen Spiel“.
Die DDR-Bürger haben vor dem Fall der Mauer am 9. November 1989 von einem Grundrecht Gebrauch gemacht, das kaum Beachtung findet. Auch Dschihadisten haben grundsätzlich das Recht, das Land zu verlassen. Ein Gastbeitrag.
Tui und Tui Travel fusionieren, bei der Investmentbank Goldman Sachs in Deutschland gibt es einen Führungswechsel und in Portugal trifft der Flugbegleiter-Streik Zehntausende Passagiere.
Die Streiks der Lokführer und Piloten haben nicht nur die Kunden genervt, nun schafft auch die Regierung Fakten: Ein Gesetz soll dem Machtstreben von kleinen Berufsgewerkschaften wie der GDL Grenzen setzen.
Bei neun Millionen syrischen Flüchtlingen ist die Aufnahme von weiteren 500.000 Syrern in Europa dringend geboten. Aber die EU setzt weiter auf Abwehr. Sie zwingt Menschen auf immer gefährlichere Wege. Ein Gastbeitrag.
Im Wettbewerb kommt es auf Unterscheidung an, und da sind auch Farben wichtig. In einem Verfahren vor dem BGH ging es jetzt um die Farbe Gelb. Ein Konkurrent von Langenscheidt wollte die Farbmarke löschen lassen - und unterlag.
Peter Richter kann eines richtig gut: die schlechte Sache in einem guten Licht erscheinen lassen. Am liebsten macht er das ganz oben, vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber wieso ist einer, der hochintelligent ist, bei einer rechtsextremen Partei?
Das Bundesverfassungsgericht hat den Rechtsschutz ehemaliger DDR-Heimkinder gestärkt. Der Kläger, der einst neun Jahre in Kinderheimen untergebracht war, hatte seine Rehabilitierung beantragt und war damit vor Gericht abgewiesen worden.
Mit falschen Vorwürfen brachte die Lehrerin Heidi K. aus dem Odenwald einen Kollegen für fünf Jahre ins Gefängnis. Nun muss sie wegen der Vergewaltigungslügen selbst in Haft - bestätigte der Bundesgerichtshof endgültig.
Der baden-württembergische Energieversorger ENBW will Kleinanleger für die erneuerbaren Energien gewinnen und lockt mit einem festen Zinssatz. Die Sache ist aber nicht unproblematisch.
Für Pfleger und Ärzte von Ebola-Patienten ist vor allem eines wichtig: Schutz vor Ansteckung. Spezielle Kleidung ist aber begehrt. Das lässt die Umsätze von so manchem Anbieter in die Höhe schnellen.
Nach dem Urteil aus Karlsruhe sollte klar sein, dass auch ein demokratischer Staat mit Gewaltenteilung entscheidungsfähig sein muss; das reicht von europäischer Einigung über Rüstungsbeschlüsse bis zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr. Absolute Offenheit bedeutet offene Kapitulation.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Bundesregierung muss das Parlament etwa über den möglichen Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien erst nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens informieren.
Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über einen längeren Urlaubsanspruch für ältere Arbeitnehmer, die Finanzminister der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft treffen sich und aus Washington kommen Daten zum Verkauf bestehender Häuser im September.
Tübingen bleibt grün: Boris Palmer hat sich bei der Oberbürgermeisterwahl klar gegen seine Konkurrenten durchgesetzt und zeigt, dass man mit ihm jetzt auch in der Bundespolitik rechnen muss.
Bei einer Razzia in Aachen sind zwei mutmaßliche Helfer der IS-Miliz festgenommen worden. Sie stehen unter Verdacht, den „Islamischen Staat“ und die Miliz „Ahrar al Sham“ unterstützt zu haben.
Weil keine Patientenverfügung vorlag, hatte das Landgericht Chemnitz den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei einer Wachkomapatientin verboten - obwohl diese gegenüber Verwandten den entsprechenden Wunsch geäußert haben soll. Der BGH hat das Urteil nun aufgehoben.
Ein 27 Jahre alter Deutscher ist in Frankfurt unter dem Verdacht festgenommen worden, an einer Kampfausbildung der Terrorgruppe Jabhat al-Nusra in Syrien teilgenommen zu haben.
Ohne ihn wäre der FC Bayern München nicht geworden, was er ist: Kurt Landauer, der jüdische Vereinspräsident, entkam dem Holocaust und kehrte nach dem Krieg zurück. Die ARD zeigt seine Geschichte auf beeindruckende Weise.
Cecilia Bartoli hat es wieder getan: Diesmal holte sie aus russischen Archiven musikalische Schätze ans Licht, die unseren Blick auf die Operngeschichte ändern werden.
Die Deutschen ärgern sich schon genug über viele Verspätungen „ihrer“ Bahn. Ganz besonders am Tag des Lokführer-Streiks. Nun macht sich ein Sprecher der Schweizer Bahn lustig - und lässt die Welt daran teilhaben.
Die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank wird vor dem höchsten EU-Gericht verhandelt. Die Kläger machen schwere Vorwürfe. Die Regierungen stehen geschlossen hinter der Notenbank.
Der Europäische Gerichtshof verhandelt heute über die von Karlsruhe gerügte Politik der EZB - und damit erstmals über einen vom Bundesverfassungsgericht vorgelegten Fall. Wer hat jetzt das letzte Wort?
In Baden-Württemberg treffen sich am Montagnachmittag Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und kommunale Spitzenverbände, um über die Unterbringung von Asylbewerbern zu beraten. Die Zahl der Flüchtlinge im Land war seit 2012 sprunghaft gestiegen.
Häuser sind teuer? Das denken zwar viele Bundesbürger, stimmt aber nicht. Nach Abzug der Inflation kosten sie ein Fünftel weniger als noch vor 40 Jahren.