Atommeiler abschalten ist einfach, das Abwracken weniger. Deshalb wollen Forscher ihr Know-how bündeln - in Karlsruhe geht das Cluster „Rückbau“ an den Start. Ein europaweit einmaliges Unterfangen.
Für die Hauptverhandlung im NPD-Verbotsverfahren hat die Partei keine Strategie – aber einen Knaller angekündigt. Wie sich die NPD in Karlsruhe verteidigen will.
Zwei Sodomiten klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot von Sex mit Tieren – und berufen sich auf ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Die Richter hingegen argumentieren mit dem Tierschutzgesetz.
Seit Monaten droht die CSU mit einer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin – zu lange, findet Peter Ramsauer. Er fordert Parteichef Seehofer auf, die Klage schnell einzureichen. „Sonst macht man sich unglaubwürdig.“
Das Bundesarbeitsgericht entscheidet, ob es rechtmäßig ist, wenn Bewerber für die Lufthansa-Pilotenausbildung wegen ihrer Körpergröße abgelehnt werden. Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Frage, wie schnell Eltern ihr Kind wieder aus der Kita nehmen dürfen.
Wie sich die Aussagen gleichen: Der SPD-Herzenswunsch nach Gebührenfreiheit in den Kindertagesstätten und ein verdrängtes Wahlversprechen von Volker Bouffier.
Die Todesserie im Zusammenhang mit NSU-Zeugen in Baden-Württemberg bleibt rätselhaft. Doch auch im jüngsten Fall sehen die Ermittler keine Anzeichen für eine Fremdeinwirkung.
Auch wenn Vermieter die Heizkostenabrechnung erst Monate nach der Frist vorlegen, können sich Mieter nicht um die Zahlung der Kosten drücken. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Ein fotografisches Tagebuch, Bilder mit Leerstellen, Architektur als Spektakel: Das Duesseldorf Photo Weekend hält manche unerwartete Begegnung bereit.
Kanzlerin Merkel gibt in Berlin eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18./19. Februar 2016 ab, das Wirtschaftsministerium konferiert zu „Religionen und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ und der Tourismusausschuss des Bundestages berät über „Mittelstandsfinanzierung im Tourismus“.
Zum letzten Mal haben Deutschlands oberste Richter über das umstrittene OMT-Programm der Europäischen Zentralbank mündlich verhandelt. Und einen Hinweis auf das Urteil gab es auch.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt wieder über Anleihenkäufe der Notenbank. Aber es gibt einen Grund, aus dem das Verbot ausbleiben könnte.
Hat die Europäische Zentralbank mit ihren Maßnahmen in der Eurokrise gegen das Gesetz verstoßen? In der Verhandlung in Karlsruhe lässt sogar der Vertreter des Bundestags eine Tür offen.
Der Gründer der Drogeriekette dm wollte die Markenrechte an Alnatura einklagen, darüber kam es zwischen den Chefs zum Streit. Nun scheint alles geklärt.
Was ist wichtig? Ein Patent auf die Null für Coca-Cola? Millionenstrafen für VW? Oder die Verhandlung zum OMT-Programm vor dem Verfassungsgericht?
Mit ihrem jüngsten Urteil zum Demokrativerständnis haben die Bundesverfassungsrichter ein interessantes Vorzeichen für die Verhandlungen über das EZB-Anleihekaufprogramm gesetzt. In Karlsruhe geht es zu dem Thema am Dienstag weiter.
Erst lag eine Patrone im Briefkasten. Dann fielen 15 Schüsse in der Pizzeria der beschaulichen Winzergemeinde Nierstein. 15 Monate nach der Bluttat wird ein 37 Jahre alter Mann wegen Mordes verurteilt.
Darf die Zentralbank alles tun, um den Euro zu retten? Darüber muss abermals das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Und sich dabei gut überlegen, wie es sich gegenüber seinen Luxemburger Kollegen positioniert.
Der Bundestag darf Steuergesetze beschließen, die gegen völkerrechtliche Abkommen mit anderen Staaten verstoßen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
In Baden-Württemberg droht der CDU eine Protestwahl ihrer einstigen Stammwähler. Für die SPD sieht es auch nicht besser aus. Nun soll eine „Deutschland-Koalition“ die Volksparteien retten.
Die unkontrollierte Einreise sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. So argumentiert der bayerische Justizminister Bausback in der F.A.Z. und stützt seinen Ministerpräsidenten Seehofer.
Weg vom Herd, rein in die Chefetage: Was sich viele Frauen wünschen, könnte auch gut für die Unternehmen sein. Mehr weibliche Chefs – mehr Erfolg, so suggeriert es die neueste, bislang größte Studie zu dem Thema. Aber stimmt das wirklich?
In Karlsruhe wird seit heute eine Weltneuheit geprägt: eine Münze mit Polymer-Ring. Die Bundesbank ist von der Münze mit Kunststoffanteil begeistert, gilt sie doch als besonders sicher.
Die Flüchtlingskrise beschäftigt die CDU wie kein anderes Thema – vom Funktionär bis zum Mitglied. Eine Rundreise durch eine aufgewühlte Partei, die sich die Frage stellen muss, in welche Richtung es gehen wird.
Viele Verbraucher entdecken gerade die alten Obst- und Gemüsesorten wieder. Das ist gut so, denn die schmecken viel besser als das Zeug aus dem Supermarkt.
Der CSU-Vorsitzende erweist mit drei Worten der Demokratie einen schlechten Dienst. Die Rede vom „Staatsversagen“, von einer „Herrschaft des Unrechts“ und vom „permanenten Rechtsbruch“ ist eine Sackgasse.
Frust, Ernüchterung und viel Kalkül: Im Streit über die Flüchtlingspolitik redet sich CSU-Parteichef Horst Seehofer immer wieder in Rage. Die drängendsten Einlassungen in Zitaten.
Petry, Festerling, Höcke: Allen drei wurde Volksverhetzung vorgeworfen. Aber auch Privatpersonen werden immer stärker rechtlich belangt. Offenbar hat das Internet zur Enthemmung beigetragen. Strafen gibt es allerdings nur selten. Warum?
Bisher musste bei der Nebenabrechnung immer klar für den Mieter ersichtlich sein, wie der Vermieter auf sein Endergebnis kommt - sonst war sie formal unwirksam. Diese Regelung hat der Bundesgerichtshof jetzt gelockert. Das kritisiert der Mieterbund.
Laut der Bundesagentur für Arbeit kann der deutsche Arbeitsmarkt jährlich 350.000 Flüchtlinge aufnehmen. Eine Konkurrenz zu arbeitslosen Deutschen sieht sie im Regelfall nicht.
Die EU hat gegen Polen ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet. Im Interview verteidigt Polens Justizminister Zbigniew Ziobro die Maßnahmen und wehrt sich gegen Kritik – gerade auch aus Deutschland.
15 Jahre nach dem Börsengang: Ein Urteil in der Schadenersatzklage geschädigter Aktionäre gegen die Deutsche Telekom ist noch lange nicht in Sicht. Schuld daran ist der Anwalt des Musterklägers.
Der Bundesgerichtshof verhandelt über Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an den Tarifkunden.
Vor seiner umstrittenen Reise zum Kreml-Chef stänkert Bayerns Ministerpräsident Seehofer gegen Politiker, die „Dummes daherreden“. Seine Kritiker befürchten einen „Seehofer-Bückling vor Putin“.
Schon während seiner Schulzeit war er als Mittelstürmer gefragt. Nach seiner Karriere ist Peter Reichert dem VfB Stuttgart als Fanbeauftragter treu geblieben.
Bundesjustizminister Heiko Maas schreibt in seinem Gastbeitrag über die Rhetorik der Kritiker der Bundesregierung und den politischen Schaden den Debatten über Legitimität und Legalität anrichten.