In Estland zeichnet sich nach dem Bruch der Regierungskoalition ein Dreierbündnis ab. Regierungschefin Kaja Kallas will zurücktreten, um dann wieder als Ministerpräsidentin nominiert zu werden.
Russlands Kriegsherr Putin setzt auf unsere Atomisierung und Angst, um den Kontinent neu zu vermessen. Währenddessen zahlen Länder, die überall ukrainische Fahnen aufhängen, Milliarden für russisches Gas. Ein Gastbeitrag.
Kanzler Olaf Scholz verspricht bei seinem Besuch im Baltikum, dass Deutschland eine „robuste und kampfbereite Brigade“ in Litauen zu führen bereit sei. Das kommt gut an. Trotzdem wird ihm Zögerlichkeit vorgehalten.
Estlands Ministerpräsidentin versteht Berlins Zaudern, doch Kiew habe keine Zeit . Die Nato müsse ihre Strategie ändern: Vorwärtsverteidigung statt Stolperdraht.
Bei ihrem Treffen mit Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsministerin Lambrecht fordert Kaja Kallas von der Bundesregierung, sich schneller und stärker für die Verteidigung der Ukraine zu engagieren. Auch wenn Deutschland ein Tanker sei.
Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas hofft im F.A.Z.-Interview auf mehr NATO-Truppen im Baltikum. Für eine glaubhafte Verteidigung würden „Divisionen“ des Bündnisses benötigt.
Jens Stoltenberg steht als Nato-Generalsekretär im Feuer. Bald soll er Zentralbankchef in Norwegen werden. Wie passt das zusammen?
Washington will zusammen mit vier Nato-Partnern und Russland über Moskaus „rote Linien“ sprechen. Putin selbst verschärft die Tonlage im Ukraine-Konflikt: Er spricht gar von einem „Genozid“ im Donbass.
Deutschland und Frankreich wollen ein EU-Gipfeltreffen mit Wladimir Putin – das erste seit der Annexion der Krim 2014. Doch die östlichen Mitgliedstaaten sind entsetzt. Erst müsse Russland seine Politik ändern.
Die neue wirtschaftsliberale Regierung in Estland will das Heeresmusikkorps abschaffen. Viele sehen darin einen Verlust der Selbstachtung. Die Empörung darüber treibt im Land immer mehr Sympathisanten zu den Rechtspopulisten.
In Estland gibt es eigene Schulen für russischsprachige Kinder. Die Minderheit soll besser integriert werden, verspricht die neue estnische Ministerpräsidentin. Kaja Kallas übernimmt die Regierung in schwierigen Zeiten.
Wegen eines staatlichen Kredits aus Corona-Hilfsgeldern an ein Immobilienprojekt laufen Ermittlungen gegen die Partei des bisherigen Ministerpräsidenten. Ihr soll im Gegenzug eine Spende von bis zu einer Million Euro zugesagt worden sein.
Kaja Kallas hat nun beste Chancen, die erste Ministerpräsidentin des baltischen Landes zu werden. Auf Platz zwei kam die linksgerichtete Zentrumspartei von Regierungschef Juri Ratas mit 23 Prozent gefolgte von der rechtspopulistischen EKRE mit 17,8 Prozent. In den meisten Wahlumfragen hatte zuletzt die Zentrumspartei vorne gelegen.
Machtwechsel in Estland: Bei der Parlamentswahl verliert die regierende Zentrumspartei gegen die Reformpartei. Größter Gewinner sind aber die Rechtspopulisten.