Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas soll die neue Außenbeauftragte der Europäischen Union werden. Der Wechsel nach Brüssel hilft ihr zuhause aus der Bredouille.
Nach dem Wechsel der estnischen Premierministerin Kaja Kallas nach Brüssel soll der bisherige Klimaminister Kristen Michal ihr Amt übernehmen.
Neben Ursula von der Leyen wurde der Portugiese Antonio Costa zum EU-Ratspräsidenten und die Estin Kaja Kallas zur EU-Außenbeauftragten nominiert. Die Zustimmung für von der Leyen im EU-Parlament steht noch aus.
Am späten Abend einigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf das Personalpaket für die nächsten Jahre. Giorgia Meloni aus Italien enthält sich zu von der Leyen.
Der Portugiese António Costa hat es geschafft – er wird Ratspräsident, trotz des Korruptionsskandals. Und den Posten des EU-Außenbeauftragten übernimmt zum ersten Mal eine Regierungschefin.
Ursula von der Leyen soll an der Spitze der Kommission bleiben, der Portugiese António Costa den Rat leiten. Außenbeauftragte wird die Estin Kaja Kallas.
Einigung vor dem EU-Gipfel: Ursula von der Leyen soll an der Spitze der Kommission bleiben, der Portugiese António Costa den Rat leiten. Außenbeauftragte wird die Estin Kaja Kallas. Die F.A.Z. erfuhr die Details, die zur Einigung führten.
Von der Leyen als Kommissionspräsidentin, Costa als Ratspräsident, Kallas als Außenbeauftragte – das sind die Favoriten, wenn die Regierungschefs heute Abend erstmals über die EU-Führungsposten beraten.
Die Europäische Union berät über eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen. Robert Habeck reist nach China. Und Deutschland trifft im zweiten EM-Gruppenspiel auf Ungarn. Der F.A.Z. Frühdenker.
Was macht eine liberale Ordnung aus? Politiker diskutieren in Berlin, wie aktuell die Thesen von Friedrich August von Hayek noch sind. Jeder schneidet sich eine Scheibe des Erbes ab.
Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn ist im Abgas-Prozess als Zeuge geladen, Berlin debattiert über die nukleare Bewaffnung der EU, Indonesien wählt einen neuen Präsidenten und der FC Bayern trifft in der Champions League auf Lazio Rom. Der F.A.Z. Newsletter.
Das russische Innenministerium hat Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas zur Fahndung ausgeschrieben. Sie ist nicht die einzige europäische Politikerin, nach der gesucht wird.
In Spanien werden die Regierungschefs wieder vom Thema Migration eingeholt. Außerdem reden sie erstmals darüber, wie die Union erweiterungsfähig wird. Eine interne Berechnung erzeugt Unruhe.
Rassismus und Kungelei: Die nordischen Länder Estland und Finnland werden von Skandalen und politischer Ignoranz gebeutelt.
Kaja Kallas, in Europa hoch angesehen, hat Probleme zu Hause: Ihr Mann hat mit Russland Handel getrieben.
Wegen beruflicher Verbindungen ihres Ehemanns nach Russland steht die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas unter Druck. Opposition und Medien werfen ihr mangelnde Aufklärung vor.
Kaja Kallas und ihre Partei stehen in Estland für eine liberale und pro-ukrainische Politik. Jetzt hat die Regierungschefin die Wahl klar gewonnen.
Estlands liberale Ministerpräsidentin kann mit ihrer deutlichen Unterstützung der Ukraine punkten. Die abgeschlagenen Rechtspopulisten kündigen wegen des E-Votings Anfechtungen an.
Ministerpräsidentin Kaja Kallas wird aller Wahrscheinlichkeit nach im Amt bleiben und sieht sich gestärkt, noch größeren Druck auf Russland auszuüben. Auf dem zweiten Platz landete die rechtsextreme EKRE-Partei.
Die Nachfrage ist immens, die Produktion viel zu gering. Estlands Premierministerin fordert daher: Die europäische Verteidigungsindustrie soll deutlich angekurbelt werden.
Estland gehört zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine. Ministerpräsidentin Kaja Kallas lehnt die Wiedereingliederung russischer Sportler entschieden ab – auch wegen ihrer Familiengeschichte.
Polens osteuropäische Nachbarn in EU und NATO versichern Warschau ihrer Solidarität. Die Schuld für den Vorfall im Osten Polens geben sie eindeutig Russland – mit einer Ausnahme.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen die russischen Verbrechen in der Ukraine nicht ungesühnt lassen. Wie genau sie dabei vorgehen können, ist allerdings offen. Auch Sanktionsmöglichkeiten gibt es nur noch wenige.
Estland wirbt mit einer digitalen Verwaltung und attraktiven Steuersätzen um die Ansiedlung deutscher Unternehmen. Doch die Grenze zu Russland und ein Mangel an Fachkräften lassen Unternehmen zögern. Und sogar die estnische Digitalisierung läuft nicht perfekt.
Der Ukrainekrieg schien Macrons Reformwillen zu brechen. Aber jetzt will Frankreichs Präsident die schon mehrmals aufgeschobene Rentenreform vorantreiben. In Afrika und Asien will er für eine Verurteilung Russlands werben.
Russland und die Ukraine müssten sich verpflichten, eine kampffreie Zone um Europas größtes Atomkraftwerk einzurichten, sagt der UN-Generalsekretär. Moskau will darüber aber nicht mit Kiew verhandeln.
Hayek-Preise für mutige baltische Regierungschefs und Historiker Rödder
Die Hoffnungen in Osteuropa waren groß, als China 2012 die „16+1-Initiative“ startete. Zehn Jahre später geben die ersten auf. Das hat auch mit Russland zu tun.
Mit schwerem Gerät verlegt Estland ein Sowjetpanzer-Monument in der estnisch-russischen Grenzstadt Narva. Die Debatte um das sowjetische Erbe im Land ist mit dem Ukrainekrieg neu aufgeflammt.
Deutschland und Norwegen wollen im Energiebereich enger zusammenarbeiten. Bezüglich eines Einreiseverbots für russische Touristen sind sich die nordischen Staaten jedoch uneinig – Bundeskanzler Scholz lehnt es ab.
Das Geschichtsbild der russischen Regierung hat keinen faktischen Kern und keine Moral. Was zählt, sind territoriale Expansion und die Konsolidierung der Macht. Ein Gastbeitrag.
Nur auf dem Landweg über drei Staaten können Russen noch in die EU einreisen. Nicht nur der ukrainische Präsident fordert, auch diese Routen zu schließen. Russland feuert weiter Raketen auf ukrainische Städte.
Auch Medwedjews jüngste Äußerungen zeigen, worum es Moskau geht: um die abermalige Unterwerfung der Völker, die schon unter dem sowjetischen Joch litten.
Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat die EU in ihren Sanktionspaketen Oligarchen mit Reiseverboten belegt. Russische Touristen können aber weiter Visa beantragen. Das sorgt für Unmut.
Es ist wohl der kürzeste Koalitionsvertrag in der Geschichte Estlands. Ministerpräsidentin Kallas hat neue Partner für ihre Regierung gefunden – und kritisiert den alten Koalitionspartner.