Berliner SPD stimmt für Koalition mit der CDU
Eine Kampagne der Jusos und der Parteilinken war offenbar nicht erfolgreich. Die Mitglieder billigen mehrheitlich eine Koalition mit der Berliner CDU.
Eine Kampagne der Jusos und der Parteilinken war offenbar nicht erfolgreich. Die Mitglieder billigen mehrheitlich eine Koalition mit der Berliner CDU.
Die Große Koalition ist in der Berliner SPD umstritten. Nun liegt das Ergebnis des Mitgliederentscheids vor – und eine knappe Mehrheit stimmte für den Koalitionsvertrag mit der CDU.
Der hessische Ministerpräsident wirft der Bundesregierung vor, in der Flüchtlingspolitik den Kopf in den Sand zu stecken. In der Klimapolitik fordert der CDU-Politiker eine gründliche Kehrtwende.
Das Meinungsforschungsinstitut Civey liegt bei Wahlumfragen oft daneben. Trotzdem werden die Ergebnisse von großen Medien verbreitet – und so zur Grundlage für politische Stimmungsmache.
Der Berliner Koalitionsvertrag listet teure Wünsche für die Stadt auf. Wahlsieger Kai Wegner von der CDU ist Franziska Giffey und der SPD weit entgegengekommen. Doch nun müssen die Parteimitglieder überzeugt werden.
Die Grünen haben sich selbst aus dem Spiel genommen, jetzt müssen es CDU und SPD in Berlin richten. Franziska Giffey verdient für diesen Schritt Respekt. Und Kai Wegner hat viel zu gewinnen – oder zu verlieren.
Giffey soll als Bausenatorin Wohnraum schaffen, Wegner als Regierender Bürgermeister die Verwaltung reformieren. Sein Versprechen: Jeder könne in Berlin nach seiner Fasson glücklich werden.
SPD und CDU haben sich in Berlin auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Franziska Giffey soll künftig die Stadtentwicklung gestalten, wie die F.A.Z. erfuhr.
Am Montag haben Kai Wegner, der Vorsitzende der Berliner CDU und Franziska Giffey, die Bürgermeisterin von Berlin, den Koalitionsvertrag ihrer beiden Parteien in Berlin vorgestellt.
Nach langwierigen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag der Berliner Regierung fest. Nun bedarf es nur noch der Zustimmung durch die Parteien.
Mit großer Mehrheit sprechen sich die Berliner Jusos gegen die geplante Koalition mit der CDU unter Kai Wegner aus. Viele kritisieren, dass Franziska Giffey sich der Debatte mit dem Parteinachwuchs nicht stellt.
In Berlin betonen CDU und SPD nach der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen in wichtigen Themen ihre Einigkeit. Allerdings formiert sich weiter Widerstand in der SPD gegen das Bündnis.
In Berlin beginnen die Koalitionsverhandlungen. Doch in der SPD regt sich heftiger Widerstand gegen das Bündnis mit der CDU, das die bisher Regierende Giffey unbedingt will.
In Berlin arbeiten Wegner und Giffey an der Koalition. In Pforzheim sucht die CDU ihre Erkennungsmelodie. Und im Kino erzählt Steven Spielberg seine eigene Lebensgeschichte. Der F.A.Z. Newsletter.
Die SPD in Berlin nimmt ein großes Risiko auf sich, wenn sie nochmal eine Juniorpartnerschaft mit der CDU eingeht. Dass sie es trotzdem wagen will, ist auch eine Wette auf die Zukunft.
Die Berliner CDU wollte nach den Silvesterkrawallen wissen, wie die Verdächtigen mit Vornamen heißen – und wurde dafür heftig kritisiert. Der Landesvorsitzende Wegner verteidigt die Forderung.
Die Grünen bereiten CDU und SPD den Weg ins Rote Rathaus. Wenn die beiden Parteien die Probleme der Stadt angehen, hätte sich die Wahlwiederholung gelohnt.
Nach der SPD hat sich auch die CDU für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Während die SPD die Union lobt, rechnet sie nach sechs Jahren Koalition mit den Grünen ab. Der Ton fällt sehr hart aus.
2021 hat Wegner die Wahl in Berlin krachend verloren. Obwohl er die SPD im Wahlkampf stark kritisierte, finden sich in den Koalitionsverhandlungen nun deutlich mehr Schnittmengen bei schwarz-rot als bei schwarz-grün.
In Berlin deutet alles auf Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD hin. Die bisherige Regierende Bürgermeisterin begründet die Entscheidung ihrer Partei. Die Grünen zeigen sich enttäuscht.
Am Mittwochabend stimmt der Berliner SPD-Vorstand für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Eine Fortsetzung des rot-grün-roten Bündnisses sei schwierig, weil die Grünen den „Preis hoch getrieben“ hätten.
Kommentar Berlin
Giffeys Verzicht und Rücktrittsdrohung lassen nur einen Schluss zu. Sie will mit der CDU koalieren, um den Grünen zuvorzukommen. Schwarz-Rot wäre aber nicht der Neuanfang, den Berlin dringend braucht.
Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, will dem SPD-Landesvorstand an diesem Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen. Den Berliner Jusos passt das nicht.
Berlins Regierende Bürgermeisterin will dem SPD-Landesvorstand an diesem Mittwoch schwarz-rote Koalitionsverhandlungen vorschlagen. Sollte der Vorschlag keine Zustimmung finden, könnte Franziska Giffey als Landesvorsitzende zurücktreten.
CDU und SPD am Montag, Rot-Grün-Rot am Dienstag, Schwarze und Grüne am Mittwoch. Ein Ergebnis der Sondierungen ist noch nicht absehbar.
In Brüssel beraten die EU-Außenminister über den Krieg in der Ukraine. Der EU-Gaspreisdeckel ist kaum da, schon soll er umgangen werden. Und: In Deutschland rollen die Rosenmontagszüge. Der F.A.Z.-Newsletter
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Die SPD-Vorsitzende lobt aber die rot-grün-rote Koalition. Derweil sondiert die CDU mit SPD und Grünen. Ihr Spitzenkandidat Wegner sagt, die Schnittmengen seien mit beiden Parteien gleich groß.
Die Berliner SPD hält an Franziska Giffey fest. Und die sagt, sie müsse nicht an ihrem Amt festhalten. Derweil kam es dann doch noch zu einer Wahlpanne.
Die NATO-Verteidigungsminister beschäftigen sich mit schwindenden Munitionsvorräten. Chinas oberster Außenpolitiker tourt durch Europa. Und eine Ausstellung erzählt die Geschichte eines stillen Helden. Der F.A.Z.-Newsletter.
Geheimer Wählerwille der Anständigen: Wer parlamentarische Mehrheiten behaupten kann, ist trotz Stimmenverlusten nicht „abgewählt“. Franziska Giffeys Ritt auf 105 Stimmen.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey räumt die Niederlage der SPD ein. Wie die Grünen auch will sie allerdings weiterregieren.