Präsident Donald Trump hat im Kampf gegen seine Abwahl eine weitere Schlappe erlitten: Das Oberste Gericht in Washington hat eine Klage des Trump-Lagers gegen den Wahlausgang im Schlüsselstaat Pennsylvania abgewiesen.
Der 67 Jahre alte Austin soll als erster Afroamerikaner die Spitze des Pentagon übernehmen. Die Wahl des ehemaligen Vier-Sterne-Generals ist allerdings nicht unumstritten.
Ein pensionierter Vier-Sterne-General soll Bidens Verteidigungsminister werden. Geprägt haben ihn die Kriege nach dem 11. September 2001. In jungen Jahren war Lloyd Austin auch in Deutschland stationiert.
Der künftige amerikanische Präsident will offenbar eine weitere Schlüsselposition mit einem Vertrauten aus der Obama-Ära besetzen. Dafür wäre aber eine Sondergenehmigung vom Kongress notwendig.
Der Wahlsieg von Joe Biden im amerikanischen Bundesstaat Georgia ist abermals bestätigt worden. Donald Trump schert das weiter wenig: Er bezeichnet die Abstimmung in seinem Land als „Schande“ und vergleicht sie mit der in einem „Dritte-Welt-Land.“
Wird Iran nach dem Ende der Präsidentschaft Trumps an den Verhandlungstisch zurückkehren? Auf die Europäer kommt es einstweilen nicht an.
Der frühere New Yorker Bürgermeister und heutige Anwalt des amerikanischen Präsidenten hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Das teilte Donald Trump mit.
Xavier Becerra ist ein klarer Befürworter von Obamacare und wäre der erste amerikanische Gesundheitsminister mit hispanischen Wurzeln. Angesichts der dramatischen Ausbreitung der Covid-19-Pandemie im Land erwartet ihn ein schwieriges Amt.
Der abgewählte Präsident macht nach der Wahl weiter wie vor der Wahl: mit einer Kundgebung vor seinen Anhängern. Er fürchtet den Verlust der republikanischen Mehrheit im Senat – und ringt um Erklärungen für seine Niederlage.
Geht es nach Amerikas Repräsentantenhaus soll Marihuana bundesweit entkriminalisiert werden. Auch der gewählte Präsident Joe Biden und seine Vize-Präsidentin Kamala Harris unterstützen das Vorhaben. Dennoch dürfte es scheitern.
Biden glaubt, dass Kompromisse zwischen Demokraten und Republikanern möglich sind – trotz aller Polarisierung. Ein Einlenken beim Abzug der Soldaten aus Deutschland scheint ein erstes Zeichen dafür zu sein.
Vor zwölf Jahren musste sich Joe Biden gegen die Finanzkrise stemmen. Jetzt heißt es wieder: Retten, was zu retten ist.
Während Amerika einen neuen Rekord bei den Neuinfektionen verzeichnet, schwört der gewählte Präsident seine Bürger auf eine gemeinsame Kraftanstrengung ein.
Trump verzeichnet einen weiteren Rückschlag im Versuch, seine Wahlniederlage noch abzuwenden: Das Oberste Gericht in Wisconsins hat seine Klage nicht angenommen. Die Zeit seine Niederlage noch anzufechten wird knapp.
Dies sei „die wichtigste Rede, die ich je gehalten habe“, sagt Donald Trump in einem 46-minütigen Video. Dann wiederholt er aber nur die alten – und unbelegten – Vorwürfe, die Präsidentschaftswahl sei manipuliert worden.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bekräftigt das Veto gegen den EU-Haushalt. Der Rechtsstaatsmechanismus sei „potentiell sehr zerstörerisch“ für die EU – und diese wirke wie eine Ehe in der Krise.
Die amerikanische Gesundheitsbehörde CDC rät wegen der Pandemie dringend von Reisen und Familienbesuchen an Weihnachten ab. Der scheidende Präsident Trump hält aber an Feiern im Weißen Haus fest. Sein Nachfolger Biden malt ein düsteres Bild für die nächsten Monate.
Justizminister William Barr weist Vorwürfe eines systematischen Wahlbetrugs zurück. Doch liefert er Donald Trump anderen Stoff, um dessen Nachfolger Joe Biden zu diskreditieren.
Schon vor dem Wahlerfolg Joe Bidens in den Vereinigten Stataten hatten viele Analysten darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Chinapolitik unter ihm nicht ändern werde. In einem Interview mit der „New York Times“ bestätigte er das.
Donald Trumps Begnadigungen haben immer wieder Kontroversen ausgelöst. Nun wird untersucht, ob es Versuche gab, Gnadenakte gegen Geld zu erreichen. Ein Verbindung zum Präsidenten gibt es nicht, aber eine neue Klage.
Bei der Vorstellung seines Wirtschaftsteams macht Joe Biden die nächsten großen Versprechen: Er wolle gemeinsam mit der künftigen Finanzministerin Yellen vom ersten Tag an für die wirtschaftliche Erholung kämpfen.
Während Donald Trump weiter an seiner Idee des Wahlfälschung festhält, wendet sich inzwischen sogar der Justizminister von den Vorwürfen ab. Laut dem Republikaner sei bis heute keinen entsprechender Betrug zu sehen.
Die Europäische Kommission gibt sich betont selbstbewusst – und sucht den Schulterschluss mit dem künftigen Präsidenten Biden. Entscheidende Punkte der Zusammenarbeit sind der Klimaschutz und die Digitalisierung.
Wenn das Verhältnis zwischen Amerika und Europa tatsächlich ein strategisches sein soll, müssen beide Seiten über die großen Fragen der Weltpolitik Einvernehmen erzielen.
Der Demokrat Joe Biden hat bei der Wahl zum Präsidenten Amerikas nun auch offiziell in dem früher republikanisch geprägten Bundesstaat Arizona gewonnen. Kritik gab es derweil an einer Personalie von ihm – aus beiden politischen Lagern.
Mit der Ermordung des iranischen Atomwissenschaftlers soll es Joe Biden unmöglich gemacht werden, zum Atomvertrag mit Iran zurückzukehren. Sollte es gar Vergeltungsaktionen geben, könnte er sich die diplomatische Wiederannäherung erst mal abschminken.
Unter einem Präsidenten Joe Biden will Iran die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten normalisieren. Das sagte Außenminister Sarif in einem Interview – trotz der Tötung eines bedeutenden Atomwissenschaftlers.
Jen Psaki soll unter dem neuen amerikanischen Präsidenten künftig als Regierungssprecherin im Weißen Haus arbeiten. Auch drei weitere wichtige Positionen in seinem Kommunikationsteam besetzt Joe Biden mit Frauen.
Der „Vater“ des iranischen Atomprogramms wird Opfer eines Anschlags. Kaum jemand zweifelt daran, dass Israel dahinter steckt. Das Attentat ist auch ein Fingerzeig für Joe Biden und seinen Umgang mit Iran.
Trump sieht sich weiter als Opfer eines massiven Wahlbetrugs. In seinem ersten Fernsehinterview nach der Wahl wiederholt er seine unbewiesenen Behauptungen. Er hofft noch auf einen Durchbruch vor Gericht. Bidens Wahlsieg erkennt er nicht an.
Bis Biden kommt, will Israel die Fähigkeiten Irans soweit es geht schwächen – und die angekündigten Verhandlungen über ein wiederaufgelegtes Atomabkommen verderben.
Die abgewählte Regierung hat entschieden, dass künftig Erschießungen, der elektrische Stuhl oder der Einsatz von tödlichem Gas zur Hinrichtung Strafgefangener zulässig sind. Bisher wurde vor allem die Giftspritze eingesetzt.
Donald Trump und sein Team haben eine weitere Niederlage vor Gericht einstecken müssen. Dem Bundesberufungsgericht in Pennsylvania fehlten Belege für eine angebliche Wahlfälschung.
Der Präsident wird das Weiße Haus rechtzeitig verlassen. Aber er wird niemals eingestehen, dass er die Wahl verloren hat. Denn er hat immer schon Lügen in neuen Lügen erstickt.
Palästinenser, die in Israel in Haft sind, bekommen von der palästinensischen Regierung eine Rente. Um Biden zu gefallen, zeigt sich Ramallah nun offen für eine Reform der umstrittenen Zahlungen – und könnte so den Rückhalt im Volk verlieren.
Der zukünftige amerikanische Präsident Joe Biden schätzt die Verbündeten Amerikas. Aber viele Forderungen und Wünsche werden ihnen vertraut klingen. Von Deutschland wird Führungsstärke verlangt. Ein Gastbeitrag.