Linke: Kein Bedarf für Verfassungsschutz
ler. WIESBADEN. Die Linkspartei im Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Auflösung des Verfassungsschutzes in Hessen vorgelegt.
ler. WIESBADEN. Die Linkspartei im Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Auflösung des Verfassungsschutzes in Hessen vorgelegt.
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat eine „effizientere Sicherheitsstruktur“ gefordert. Im Gespräch mit der F.A.Z. anlässlich des an diesem Dienstag beginnenden Deutschen Juristentages sagte sie, „wir müssen weg vom Nebeneinander der Geheimdienste“.
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger glaubt nicht, dass die Blasphemie-Gesetze verschärft werden müssen, um Schmähungen zu verhindern: Mit Vorschriften zum Schutz von Religionen könne auch Missbrauch betrieben werden, sagte sie der F.A.Z.
Und dann war sie da. Kam, oder besser: schlich, den dicken Koffer hinter sich herziehend, müde, genervt, abgekämpft dreinblickend, durch die lautlos sich ...
Verteidigungsminister Thomas de Maizière muss zugeben, dass er die Brisanz eines Dokuments zur NSU-Mordserie nicht erkannt hat. Das ist nur eine Panne. Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss fühlen sich hintergangen.
mwe. Berlin. Der mutmaßliche Helfer der Terrorzelle NSU, Thomas S., ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz 2008 und 2009 sicherheitsüberprüft worden.
Am Donnerstag waren die Politikerin Sahra Wagenknecht und der Journalist Giovanni di Lorenzo zu Gast bei Markus Lanz. Kurz tauchte da eine Vision auf, wer die ...
mwe. Berlin. Der mutmaßliche Helfer der Terrorzelle NSU, Thomas S., ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz 2008 und 2009 sicherheitsüberprüft worden.
Was ist ETSI? Ein privater Verein mit viel Macht, den kaum jemand kennt. Dabei betrifft seine Aufgabe jeden einzelnen Bürger: Es geht um die Standardisierung der Schnittstellen der vernetzten Welt zu Überwachungszwecken.
Die Christen im Libanon müssen seit Generationen um ihre Existenz kämpfen, mit allen politischen und kriegerischen Mitteln. Für den Kampf der Generationen steht die Familie Dschemajel wie keine andere.
Das internationale Jerusalem Chamber Music Festival soll Juden, Muslime und Christen in der heiligen Stadt zusammenführen. Die künstlerische Leiterin Elena Bashkirova kämpft für kulturelle Aussöhnung.
Ludmilla Ulitzkaja, die große Dame der russischen Literatur, hat mit dem Roman „Das grüne Zelt“ ihr Meisterstück vorgelegt - ein beklemmendes Sittengemälde der sowjetischen Intelligenzija.
Ein mutmaßlicher Helfer der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ war offenbar jahrelang Informant des Berliner Landeskriminalamtes. Der V-Mann soll der NSU auch Sprengstoff besorgt haben.
Die Länder werden sich etwas einfallen lassen müssen, um ihren Versuch, die Straffung des föderal organisierten Verfassungsschutzes zu verhindern, als Gewinn
Der Leiter des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt, Volker Limburg, hat um seine Versetzung in den Ruhestand gebeten. Auslöser ist der Eklat um eine Akte des Militärischen Abschirmdienstes über den rechtsextremen Terroristen Uwe Mundlos.
Der NSU-Ausschuss muss sich fragen lassen, ob er wirklich zur Aufklärung der Öffentlichkeit beitragen oder sich als Zahnrädchen einer Empörungsmaschine missbrauchen lassen will.
Zwei Tage nach dem Angriff auf das amerikanische Konsulat in Benghasi mehren sich in Washington Stimmen, die von einer geplanten Operation gegen die Einrichtung ausgehen. Unterdessen verlegt das Pentagon zwei Kriegsschiffe vor die libysche Küste.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière gerät in der Affäre um den NSU-Terroristen Mundlos zunehmend in die Kritik. MAD-Chef Birkenheier und sein Amtsvorgänger Brüsselbach werden im Oktober vom Untersuchungsausschuss befragt.
ler. WIESBADEN. SPD und Grüne im Landtag haben dem hessischen Verfassungsschutz vorgeworfen, bei der Aufklärung eines später der rechtsextremen NSU ...
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hat der MAD der Freigabe des Vermerks zu einer von ihm erstellten Akte über den Neonazi Mundlos im März zugestimmt. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses hatten angegeben, erst jetzt von den MAD-Unterlagen erfahren zu haben.
Washington, 11. September (AFP). Das Nationalarchiv der Vereinigten Staaten hat am Montag mehr als tausend Seiten Dokumente zum Massaker von Katyn freigegeben, ...
mrb./mic. KAIRO/PARIS, 11. September. In den syrischen Großstädten Aleppo und Damaskus haben sich Regierungstruppen und Rebellen am Dienstag abermals Kämpfe ...
LONDON, 11. September. Lange beschäftigte der Fall des pakistanischen Arztes Shakil Afridi, der den Vereinigten Staaten beim Auffinden des Al-Qaida-Chefs Usama ...
JERUSALEM, im SeptemberFür Thomas Heiselberg kreist die ganze Welt nur um ihn selbst. Er gehört keiner Partei an, und Familie hat er auch nicht.
Der Geheimdienst der Bundeswehr MAD soll 1995 versucht haben, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten anzuwerben. Dem Untersuchungsausschuss des Bundestages wurden von deutschen Inlandsgeheimdiensten derweil offenbar Unterlagen vorenthalten.
Vor drei Jahren starb ein Wirtschaftsanwalt in russischer Untersuchungshaft. Schuldige werden in höchsten Kreisen vermutet. Sechzig Personen bleibt deswegen die Einreise nach Amerika verwehrt.
FRANKFURT, 9. September. Wieder einmal jongliert Hamid Karzai mit Posten. Er braucht unter anderem einen neuen Verteidigungsminister und einen neuen ...
Ein Selbstmordattentäter reißt in Kabul in der Nähe des Nato-Hauptquartiers mindestens sechs Menschen mit in den Tod. Die Taliban erklären, sie hätten auf den amerikanischen Geheimdienst CIA gezielt.
Ein Überfall? Ein Racheakt? Ein Auftragsmord? Das Motiv für den Vierfachmord in den Alpen bleibt mysteriös. Für Staatsanwalt Maillaud steht fest, dass der oder die Täter mit großer Professionalität zu Werke gingen.
job. LONDON, 7. September. Die internationale Kinderhilfsorganisation „Save the Children“ hat bestritten, eine Rolle beim Aufspüren des Terroristen Usama Bin ...
Nach dem Vierfachmord in den französischen Alpen sind die Opfer identifiziert: Drei von ihnen gehören zu einer Familie aus einem Vorort von London. Der vierte Tote ist Franzose. Er hatte vermutlich keinen Kontakt zu den anderen Opfern.
Sie war eine der ersten syrischen Berühmtheiten, die gegen Assad auf die Straße gingen, jetzt ist sie im Pariser Exil: Eine Begegnung mit der Schauspielerin und Aktivistin Fadwa Suleiman.
Pakistans Außenministerin Hina Rabbani Khar spricht über den Neustart der Beziehungen zu Washington und den Kampf gegen den Terrorismus. Sie wehrt sich gegen Schuldzuweisungen in dem Afghanistan-Konflikt.
Ägyptens Präsident baut seine Macht behutsam aus - ohne Justiz und Militär gegen sich aufzubringen. Nun hat er zehn Gouverneursposten neu besetzt: Vier von ihnen gehören der Muslimbruderschaft an, drei sind ehemalige Generäle.
Die Olympischen Spiele 1972 wollten heitere Spiele sein und endeten in einer Katastrophe. Weil es kaum Sicherheitsmaßnahmen gab, hatten die palästinensischen Terroristen leichtes Spiel. Auch vierzig Jahre nach der Bluttat sind noch nicht alle Fragen beantwortet.
Der weißrussische Diktator Lukaschenka geht brutal gegen jede Opposition vor. In den vergangenen Tagen wurden Online-Aktivisten bedrängt und verhaftet. Der Machthaber scheint nervös zu sein.