Hessens Datenschutzbeauftragter Michael Ronellenfitsch dringt darauf, Abkommen zwischen der EU und den USA zum Schutz der Daten neu zu verhandeln. Daten gehörten nicht dem, der sie sammele, sagte Ronellenfitsch dieser Zeitung.
Im Prozess gegen den Wikileaks-Informanten Bradley Manning werden die Schlussplädoyers gehalten. Das Urteil des amerikanischen Militärgerichts könnte am Wochenende fallen. Manning droht eine hohe Haftstrafe.
Seit der Enthüllung von staatlichen Ausspähaktivitäten steigt die Verunsicherung der Internetnutzer. Das belegt eine von der Bitkom in Auftrag gegebene Studie. Die Zahlen sind für die Branche beunruhigend.
Eine Weitergabe sei lediglich bei „zwei Datensätzen“ erfolgt; dabei sei es um die Hilfe für einen seit vielen Jahren entführten Deutschen gegangen.
ban. BERLIN, 25. Juli. Auch nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages am Donnerstag sehen dessen Mitglieder weiteren ...
Durch „Prism“ seien nicht „massenhaft“ Daten in Deutschland abgeschöpft worden, teilt die NSA dem Parlamentarischen Kontrollgremium mit. Die Opposition hegt daran weiter Zweifel, würdigt aber das Bemühen von Kanzleramtsminister Pofalla um Aufklärung.
Diese Niederlage war ein Sieg. Das Repräsentantenhaus lehnte mit der knappen Mehrheit von gerade zwölf Stimmen den vom Abgeordneten Justin Amash eingebrachten ...
Lange war von Kanzleramtsminister Pofalla in der NSA-Affäre nichts zu hören. Nun will er alle Vorwürfe zweifelsfrei klären. So ein Spruch ist unklug. Denn was Geheimdienste tun, ist per Definition geheim.
In der österreichischen Öffentlichkeit wird die NSA-Äffäre zwar interessiert, doch eher distanziert betrachtet. Im Wahlkampf aber ist sie umstrittenes Thema - denn auch von Österreich führen Spuren zur NSA.
„Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?“ In einem offenen Brief fordern über sechzig Schriftsteller von der Bundeskanzlerin Aufklärung in der Prism-Affäre.
Julian Assange hat aus London die Gründung der australischen Wikileaks-Partei bekannt gegeben. Als deren Kandidat will er in den Senat Australiens einziehen. Ob er in diesem dann tatsächlich Platz nehmen kann, ist fraglich.
Der Sprecher des amerikanischen Präsidenten sprach von einem „plumpen Vorgehen“, Obama selbst soll mit einem Veto gedroht haben: Im Repräsentantenhaus ist die Initiative von Republikanern und Demokraten gescheitert, die Rechte der „National Security Agency“ einzuschränken.
Was weiß die Bundesregierung über die Abhörpraktiken der NSA? Zur Stunde gibt Kanzleramtsminister Pofalla darüber Auskunft im Parlamentarischen Kontrollgremium. Zuvor wurde bekannt: Auch beim Euro-Hawk-Projekt hatte der amerikanische Geheimdienst seine Hände im Spiel.
Im Zuge der Spionage-Affäre fordert der hessische Datenschutzbeauftragte die Sicherheit der Daten ein. Derweil sagt Army-Kommandeur Carstens, dass es sich in Wiesbaden um keine NSA-, sondern eine Army-Einrichtung handle.
Die Vereinigten Staaten wegen der Abhörpraktiken des Geheimdienstes NSA auf der „Achse des Bösen“ einordnen, ist unredlich. Amerika ist eine lebendige Demokratie und ein Rechtsstaat mit systemischen Mechanismen zur Korrektur.
„Whistleblower“ Edwar Snowden wird vorerst im Transitbereich des Moskauer Flughafen Scheremetjewo bleiben. Über seinen Asylantrag in Russland ist noch keine Entscheidung gefallen. Sein kremlnaher Anwalt Kutscherena verbreitet jedoch widersprüchliche Meldungen.
In den Vereinigten Staaten haben sich Politiker von Demokraten und Republikanern verbündet, um den Umfang der Datensammelei der NSA zu begrenzen. Das Weiße Haus reagiert darauf mit wachsender Nervosität und spricht von einem „plumpen Ansatz“.
ban. BERLIN, 24. Juli. Die Bundesregierung will an diesem Donnerstag im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages sämtliche Fragen beantworten, ...
rüb. WASHINGTON, 24. Juli. Das Weiße Haus reagiert mit wachsender Nervosität auf Versuche im Kongress, den Umfang der elektronischen Überwachung durch den ...
ala. FRANKFURT, 24. Juli. Der Unmut über die Datensammelei amerikanischer Geheimdienste ist hierzulande groß. Ausgerechnet in dieser Zeit wollen amerikanische ...
Kleine Nationen leiden oft unter dem Eindruck, von der Welt nicht genug verstanden zu werden. Polen ist jedoch kein kleines, sondern ein erfolgreich ...
Die Kanzlerin hält am Solidaritätszuschlag fest und schenkt der FDP ein Bonbon: Eine Debatte über den Solidaritätszuschlag.
In Bulgarien haben Seilschaften große Teile der staatlichen Institutionen gekapert, um in einer Grauzone zwischen Politik, Wirtschaft und organisierter Kriminalität Geschäfte zu machen. Wie soll die EU damit umgehen?
Auch mit noch so guten Gesetzen kann man das Internet nicht „sicherer“ machen. Nur wenn wir den Verlockungen des Datenkonsums widerstehen, können wir die Katastrophe doch noch verhindern.
Amerikas Finanzaufseher wollen wohl selbst Emails und Handelsbücher in den Zentralen europäischer Banken einsehen, wenn sie das für richtig halten. Die Europäer haben einmal mehr Angst um ihre Daten.
htr. WIESBADEN. Die Debatte über den Missbrauch von Datensätzen durch Geheimdienste zeigt in Wiesbaden Wirkung. Michael von Poser, der Fraktionsvorsitzende der ...
ban. BERLIN, 23. Juli. Mit unterschiedlichen Vorstellungen bereiten die Bundesregierung und die Oppositionsfraktionen die Sitzung des Parlamentarischen ...
Mit anderen Worten: Die NSA kann Ihren Aufenthaltsort ermitteln, indem sie Ihr Handy scannt oder Daten von Ihren intelligenten Schuhen oder Ihrem intelligenten
Ob Drohnen-Debakel oder NSA-Affäre - die Strategie des „Aussitzens“ erweist sich für Angela Merkel bisher als zielführend. Der Vorwurf der Opposition, sie führe die Republik in präsidialem Stil, prallt an der Kanzlerin ab.
Zum Artikel von Ingo Petz „Mit Gras überwuchert“ (F.A.Z. vom 16. Juli): Tatsächlich ist das größte Vernichtungslager auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ...
Über die Intensität der Kooperation zwischen BND und der NSA soll Kanzleramtsminister Pofalla am Donnerstag dem Parlamentarischen Kontrollgremium Auskunft geben. Die Union unterstellt der SPD wiederum, „wenn es ernst wird, auf die Aufklärungs-Bremse“ zu treten.
Öl- und Gasfelder, Minen voller Metalle und Kohleflöze sind keine Garantie für Wirtschaftswachstum. Sie können sogar Armut verfestigen.
Wiesbaden (lhe). Hessens Verfassungsschutz tauscht sich regelmäßig mit dem in Wiesbaden stationierten militärischen Nachrichtendienst der amerikanischen Armee ...
Bei einer Stabssitzung der Abwehr, des Wehrmacht-Geheimdienstes, im Oktober 1940 in Paris wurde die Situation der französischen Kriegsgefangenen im besetzten
Nach den jüngsten Enthüllungen in der Snowden-NSA-Affäre verspricht Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) interne Überprüfungen. Die SPD erhöht derweil den Druck. Sie fordert: Pofalla muss erklären, inwieweit er Bundeskanzlerin Merkel informiert hat.
Ein pakistanischer Geheimbericht gibt erstmals staatliche Schätzungen der Opferzahlen unter Zivilisten durch amerikanische Drohnenangriffe bekannt. Sie sind weit höher als die Amerikaner angeben - und weit niedriger als investigative Journalisten meinen.