Angela Merkel muss in der NSA-Affäre endlich handeln. Aber wie? Hansjörg Geiger, der ehemalige Chef des BND, fordert einen „Intelligence Kodex“. So könnte die Geheimdiensttätigkeit zwischen befreundeten Staaten neu geregelt werden.
Fürs Fernsehen spielt Götz George seinen Vater Heinrich, den großen Schauspieler. Ein Gespräch über den „Alten“ und die Nazis, die Mutter und ihre Sorge um den Sohn, über Frauen, Popularität und Glück.
Die Versuche, der Kanzlerin aus Geheimdiensten und „Drohnen-Debakel“ einen Strick zu drehen, werden der SPD nicht die erhoffte Polarisierung bringen. Die kommt aus einer ganz anderen Richtung.
h.r./lhe. Griesheim/Darmstadt. Den „Dagger Complex“ in Südhessen kannte die Öffentlichkeit bisher kaum - schon gar nicht als mutmaßlichen Stützpunkt des ...
WIESBADEN, 21. Juli. Die Berichte über den Bau eines nachrichtendienstlichen Kontrollzentrums im europäischen Hauptquartier der amerikanischen Armee in ...
Jedes große Thema löst eine Flut von Veröffentlichungen aus. Beim Bürgerkrieg in Syrien ist es nicht anders. Nicht immer fällt es leicht, die Spreu vom Weizen ...
Kriminelle können Handy-Telefonate abhören oder teure Nummern wählen. Das hat ein Hacker gezeigt. Noch bleibt etwas Zeit zur Abhilfe.
Man lernt: Alles wird erst mal gesammelt, auswerten kann man dann immer noch. Können sie nicht, die Geheimdienste, wettert einer an unserem Technikstammtisch.
Deutsche Verfassungsschützer und Geheimdienstler verfügen über eine Software der amerikanischen NSA zur Datenerfassung. Die SPD sieht die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin „bis ins Mark erschüttert“.
Desinformation oder auch Verwirrung zählt zu den bewährten Methoden der Geheimdienste. Das gilt auch im Zusammenhang mit dem Überwachungsprogramm Prism.
Seit zwei Wochen wird jetzt schon über diesen Film geredet, schreiben die Zeitungen davon, die eine immer noch etwas früher als die andere.
Als ich aus meinen Träumen erwachte, beinahe, ganz konnte ich nicht, war das Leben wie erträumt. Die Sonne strahlte, die Lieferanten lieferten Blumen zu mir ...
Es war im politischen Berlin die letzte Woche vor den Sommerferien - und zum Abschluss dieser Saison, welche man sich als die erfolgreichste seit mindestens
Kein Smartphone, keine E-Mails, kein Facebook. Es ist nicht ganz leicht, sich der Kontrolle zu entziehen, und wer sich wehrt, hat Repressalien zu befürchten. Eine Begegnung mit dem Aktivisten Jacob Appelbaum.
Berlin prüft nach Aussage der Kanzlerin eine Initiative, den UN-Pakt für bürgerliche und politische Rechte um eine Datenschutzklausel zu ergänzen. Auch die Regeln zur Vorratsdatenspeicherung könnten geändert werden.
Der amerikanische Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc) hat die umstrittenen Geheimdienstprogramme zur Auslandsüberwachung verlängert. Zum ersten Mal wurde die Öffentlichkeit darüber informiert.
Bei ihrem letzten Auftritt in Berlin vor der Sommerpause zitiert Kanzlerin Merkel ihren Vorgänger. Mit Blick auf die Arbeit des amerikanischen Geheimdienst NSA mahnt sie: „Der Zweck heiligt nicht die Mittel“.
Mit einem ironischen Spaziergang zum Dagger Komplex in Griesheim hatte Daniel Bangert den Staatsschutz auf seine Fährte gelockt. Nun hat er über das Internet abermals zu einem Ausflug mit Picknick eingeladen.
Auch in Amerika wird über die Spähprogramme der NSA diskutiert. Doch Regierung und Geheimdienst zeigen sich uneinsichtig. Nicht alle gehen so weit die das selbsternannte Gewissen der Nation.
Auf der Autobahn liegen Geldscheine. Aber das ist nicht das einzige Chaos: Wer versteht schon noch, was mit der NSA los ist? Die britische Hitzewelle? Oder die Gefahren von Kräutertee?
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht im Zusammenhang mit Spähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA weiteren Aufklärungsbedarf. Die deutschen „Fragenkataloge“ an Washington seien noch nicht beantwortet. Sie schließt aus, dass Deutschland Edward Snowden Asyl gewähren könnte.
Die Mitglieder des Steinbrück-Kompetenzteams, Thomas Oppermann und Gesche Joost, beklagen in einem F.A.Z.-Gastbeitrag, dass bei Prism und Tempora „alle Maßstäbe verlorengegangen“ sind. Die SPD fordert ein „Völkerrecht des Netzes“.
Obwohl die Opfer der Überschwemmungen entlang von Donau und Elbe in ihrer Freiheit, in ihrer Sicherheit und in der Ausübung ihrer Bürgerrechte derzeit
ban. BERLIN, 19. Juli. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag in Berlin Vorwürfe und Warnungen an die amerikanische Führung gerichtet.
Die Enthüllungen Edward Snowdens müssen zu einem politischen Wendepunkt werden. In der EU muss Datenschutz Vorrang haben, international brauchen wir ein Völkerrecht des Netzes. Ein Gastbeitrag.
Den Direktor der NSA, General Keith Alexander, lässt die Aufregung in Deutschland um das Prism-Programm seiner Behörde kalt. Den Deutschen werde eben nicht alles gesagt - aber durch die NSA geholfen.
In Angela Merkels letzter Pressekonferenz vor der Sommerpause wird es vor allem um die Ausspähaktionen des NSA gehen. Vorab forderte sie einen strengeren europäischen Datenschutz.
Berichten zufolge soll im neuen nachrichtendienstlichen Zentrum des US-Heeres in Wiesbaden künftig auch die NSA arbeiten. Der BND dementiert die Berichte zwar, doch SPD und Grüne fordern von Innenminister Boris Rhein (CDU) rasche Aufklärung über das Kontrollzentrum.
Bei „Beckmann“ ging es um den ausgespähten Bürger und das beredte Schweigen der deutschen Politik. Der zugeschaltete Investigativjournalist Glen Greenwald kündigte weitere spektakuläre Enthüllungen an.
Nur einmal angenommen: Was wäre, wenn Edward Snowden auf dem Frankfurter Flughafen landete und das Zauberwort Asyl sagte? Das könnte ein Fall für das
Die Information, dass die amerikanische Armee in Wiesbaden ein nachrichtendienstliches Zentrum baut, ist fünf Jahre alt. Nichts neues also. Die Öffentlichkeit ist nach aktuellen Medienberichten empört, obwohl nicht sicher ist, dass die NSA mit einziehen wird.
Lt./nbu. BErlin/BRÜSSEL, 18. Juli. Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland aufgefordert, ein Ermittlungsverfahren gegen ...
Günther Sarge, nach einer langjährigen Polizei-, Militär- und Justizkarriere zuletzt Präsident des obersten DDR-Gerichts, leitet seine Memoiren ein mit Darlegungen zu Justiz und Kriminalität in der DDR, die er als „Rechtsstaat“ begreift, „natürlich sozialistischer Prägung“.
Im Zuge der NSA-Affäre fordert auch Bundesinnenminister Friedrich eine Meldepflicht für die Datenweitergabe durch Unternehmen. Er regt zudem eine transatlantische „digitale Grundrechtscharta“ an.
Absolute Sicherheit kann es genauso wenig geben wie grenzenlose Freiheit. Doch den magischen Punkt, an dem Freiheit und Sicherheit ein für alle Mal im Gleichgewicht wären, gibt es auch nicht.