Das EU-Polizeiamt muss persönliche Daten löschen, die keiner Straftat zugeordnet werden. Das ordnet der oberste EU-Datenschützer an. Europol wehrt sich dagegen.
Mit neuen Ausstellungshäusern und Gedenkstätten widmet sich Polen seiner Geschichte: In Białystok wurde ein „Museum des Gedenkens an Sibirien“ eröffnet, in Michniów ein „Mausoleum des Martyriums der polnischen Dörfer“.
Ein Kompromissvorschlag soll den Widerstand gegen die Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr brechen. Und zwar, indem er für Privathaushalte vorübergehend ausgesetzt wird – mit absurden Konsequenzen.
Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt wollen mehrere Umweltschutzorganisationen und Friedensgruppen Druck ausüben und verhindern, dass die EU Atomkraftwerke und Gaskraftwerke als nachhaltig einstuft.
Politiker der EU sind in Trauer. Ratspräsident Charles Michel würdigt den verstorbenen Parlamentspräsidenten David Sassoli als „aufrichtigen und passionierten Europäer“.
Der sozialdemokratische Politiker ist im Alter von 65 Jahren in einem italienischen Krankenhaus gestorben. Er wurde dort wegen einer Störung des Immunsystems behandelt. Sein Tod löst in der EU und Italien Bestürzung aus.
Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung die Ablehnung der EU-Taxonomie-Pläne, die Atomkraft und Erdgas als nachhaltig einstufen würden. Aus Sicht eines Verfassungsrechtlers wäre dies jedoch „völlig verfassungskonform“.
Der Präsident des EU-Parlaments, David Sassoli, ist in der Nacht zum Dienstag in einem Krankenhaus in Italien gestorben. Der Sozialdemokrat hatte den Parlamentsvorsitz seit der Europawahl 2019 innegehabt.
Entscheidend ist, dass Atomstrom und Erdgas in der EU-Taxonomie als Übergangslösung eingestuft werden. Sie sind Teil einer Gesamtstrategie.
Das Verbraucherschutzministerium will mit verschiedenen Instrumenten Weichen für reparierbare Produkte stellen. Das EU-Parlament hat schon einiges durchgesetzt. Verbraucherschützer sind nicht nur begeistert von den Plänen.
Die vergangenen sieben Jahre waren die sieben wärmsten der Erde seit Beginn der Aufzeichnungen. Auch die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre hat abermals zugenommen.
Das wäre bequem: Wenn Omikron die Debatte über Impflücken und Impfpflicht überflüssig machte. Aber das ist Wunschdenken. Das Virus wird wohl noch oft mutieren.
Erst vor einem Monat hat Frankreich Truppen aus Timbuktu abgezogen. Nun gibt es Berichte über das Auftauchen der russischen Söldner-Gruppe Wagner in Mali. Das stellt die Beziehungen zum Westen auf die Probe.
Ökoworld-Fondsmanager Alexander Funk spricht im Interview über politisches Greenwashing in der Geldanlage. Und er verrät, was er gegen Apple hat und wie man mit Müll Rendite erzielt.
Ausgerechnet mit fossiler Energie will die neue Regierung den Weg zur Klimaneutralität ebnen. Das stürzt vor allem die Grünen in Erklärungsnot.
Ohne die Kernkraft sei der Klimawandel nicht aufzuhalten, glauben die Atombefürworter. Ein verstrahlter Planet rette die Menschheit aber auch nicht, entgegnen die Atomkraftgegner. Wackelt der Atomausstieg in Deutschland?
Im vergangenen Jahr transportierten deutsche Firmen knapp 700.000 Tonnen Plastikmüll ins Ausland. Aber: Das ist ein drittel weniger als im Jahr davor. Deutliche Änderungen gibt es auch in der Liste jener Länder, die uns den Müll abnehmen.
Sie war die Aufsteigerin bei der Wahl im März: Sigrid Kaag soll Finanzministerin in den Niederlanden werden. Das dürfte Folgen für die EU- und Euro-Politik haben.
Nach Baerbocks Amerika-Reise sagen amerikanische Quellen: Das Zahlungssystem SWIFT wird für Russland wohl nicht abgeschaltet. Aber sie fragen auch: Wo steht Scholz?
Befürworter und Gegner wappnen sich mit Gutachten für die Auseinandersetzung um eine Einstufung von Kernkraft als nachhaltig. Aber selbst eine richterliche Entscheidung würde der Debatte wahrscheinlich kein Ende setzen.
Die Präsidentenwahlen in Frankreich fallen mitten in die EU-Ratspräsidentschaft des Landes. Ist das gut für Europa? In Brüssel gehen die Meinungen darüber auseinander. Präsident Macron setzt ganz auf die europäische Bühne.
Kasachstan ist ein wichtiger Lieferant von Erdöl und Erdgas. Auch bei der deutschen Energiewende könnte das Land eine große Rolle spielen – vorausgesetzt es kommt wieder zur Ruhe.
Am Europäischen Gerichtshof wird die Zukunft der Staatengemeinschaft verhandelt. Kaum ein Bürger aber kennt das Innere oder seine Mitarbeiter. Wer sind die Leute, die so viel Macht haben?
Milorad Dodik, der Führer der bosnischen Serben, war einst Hoffnungsträger des Westens. Bis er merkte, wie hilfreich es für die Sicherung seiner Macht ist, mit der Zerstörung des bosnischen Staates zu drohen.
Die Grünen sollten im Zielkonflikt mit der Atomkraft die gleiche Abwägungsbereitschaft zeigen wie beim Natur- und Tierschutz. Deutschland wird importierten Atomstrom brauchen – und der EU-Taxonomie noch dankbar dafür sein, dass sie „grüne“ Investoren motiviert.
Weil viele Tattoo-Farben fragwürdige Inhaltsstoffe haben, sind sie ab sofort verboten. Doch es fehlt an Alternativen. Für Tätowierer sieht die Zukunft schwarz aus.
Die EU spannt das Finanzsystem immer mehr zur Lenkung klimaschützender Investitionen ein. Das macht die Klimapolitik widersprüchlicher, nicht besser. Die Gefahr von Moralurteilen der Banken ist dabei groß. Ein Gastbeitrag.
Der amerikanische Präsident hat dem bosnischen Serbenführer Dodik gezeigt, wo dessen Grenzen sind. Wirken werden die Sanktionen aber nur, wenn sich die EU anschließt.
Olaf Scholz gehört nicht zu den Russland-Freunden in der SPD. Doch mit den Grünen hat er Differenzen – etwa wenn es um Nord Stream 2 geht. Einen Neustart mit Putin will der Bundeskanzler aber nicht.
Die EU-Kommission will mit zwei Gesetzen digitale Giganten wie Google, Meta und Amazon regulieren. Das wird nicht funktionieren. Brüssel wiederholt die Fehler, die es bei der Datenschutzgrundverordnung begangen hat. Ein Gastbeitrag.
Russland und Putin +++ Datenschutz +++ Kluger Fisch +++ Udo di Fabio +++ Neujahrsansprache +++ Triage
Die Deutschen sollten mehr Geld für Lebensmittel ausgeben – den Handel und die Verbraucher zu kritisieren, ist unter Politikern beliebt. Dabei liegt die Ursache des Problems woanders.
Die EU stuft Investitionen in Atomkraftwerke nun als nachhaltig und klimafreundlich ein. Grün ist der Atomstrom in Deutschland dennoch nicht. Viele Fragen sind noch gar nicht geklärt.
EU-Kommissar Paolo Gentiloni +++ Frankreichs Finanzpolitik +++ Atomkraft-Bewegung +++ Frank Ulrich Montgomery +++ Restaurierung Notre-Dame +++ Alexander S. Kekulé
Die Pandiemiekosten und die Mindeststeuer dürften den Steuerwettbewerb um Konzerne beenden. Die voranschreitende Digitalisierung setzt einen neuen Akzent.
Alle großen Armeen der EU haben ihre Transportflotten in einem Kommando zusammengelegt. 170 Maschinen verteilt auf sieben Staaten. Es zeigt, was möglich ist – aber auch, was nicht.