Die neue, alte Koalition
Am Montag soll das Kabinett in den Niederlanden vereidigt werden. Die Vierer-Koalition setzt nach langem Ringen ihre Arbeit fort. Kernpunkte aus deutscher Sicht: Atomenergie und Euro(pa)-Politik.
Am Montag soll das Kabinett in den Niederlanden vereidigt werden. Die Vierer-Koalition setzt nach langem Ringen ihre Arbeit fort. Kernpunkte aus deutscher Sicht: Atomenergie und Euro(pa)-Politik.
Dieser Brauch ist nichts für Warmduscher: Im niederländischen Den Haag haben sich einige Mutige beim traditionellen Neujahrsschwimmen in die Nordsee gestürzt. Die offizielle Veranstaltung konnte coronabedingt nicht stattfinden – die Schwimmer hält das nicht vom Sprung ins Meer ab.
Kurz vor Neujahr ist in den Niederlanden ein zwölf Jahre alter Junge bei einer Explosion von Feuerwerkskörpern ums Leben gekommen. Ein weiteres Kind kam schwer verletzt ins Krankenhaus. Ein Mann wurde festgenommen.
Zur zweiten Nacht in Folge kam es bei Demonstrationen gegen die Corona-Restriktionen in mehreren niederländischen Städten zu Ausschreitungen. In Den Haag setzten Menschen Fahrräder in Brand und bewarfen Polizisten mit Steinen.
Nach den Ausschreitungen am Freitagabend in Rotterdam ist es in den Niederlanden am späten Samstagabend abermals zu Ausschreitungen von Gegnern der Corona-Restriktionen gekommen. Es gab mehrere Festnahmen.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ermittelte wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen im Anti-Drogen-Krieg auf den Philippinen. Nach einer Intervention Manilas stellte er die Untersuchung nun vorläufig ein.
Der Konzern zieht nun ganz nach London um. Die Politik zeigt sich „unangenehm überrascht“. Dass die steuerliche Behandlung eine Rolle spielt, erscheint offensichtlich. Inzwischen ist auch das Meinungsklima zunehmend giftig.
Der für seinen brutalen Drogenkrieg berüchtigte philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Doch der „Dutertismo“ ist damit noch nicht am Ende.
Molnupiravir soll den Krankheitsverlauf von Covid-19 mildern und so das Risiko einer Krankenhauseinlieferung minimieren. Eine Zulassung des Medikaments prüft jetzt die EMA – doch dies kann Monate dauern.
Das Schicksal des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte hängt an der nächsten Wahl – obwohl er selbst nicht mehr antreten darf.
Überraschende Videobotschaft des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte: Der 76-Jährige bereitet nach eigenen Worten seine Verteidigung vor dem Strafgerichtshof in Den Haag vor. Dieser ermittelt wegen Dutertes brutal geführten „Krieg gegen Drogen".
In den Niederlanden wächst der Unmut über explodierende Immobilienpreise. Jüngere Menschen gründen deswegen sogar erst später eine Familie.
Erstmals hat der Leitindex der niederländischen Börse die Marke von 800 übersprungen – trotz politischer Unsicherheiten. Es findet ein Generationswechsel statt, von den traditionellen Unternehmen wie Shell hin zu Hochtechnologieanbietern.
Seit langem gelten Niederländer als die größten Menschen der Welt. Im Durchschnitt wurden sie immer größer – bis jetzt. Die Trendwende könnte mehrere Gründe haben.
Monatelang hatte die Botschaft in Kabul darauf gedrungen, Ortskräfte auszufliegen. Doch Den Haag blockierte. Nachdem Details darüber bekannt wurden, waren politische Konsequenzen unausweichlich.
Der Mann reiste an, um ein Formel-1-Rennen zu sehen – und landete stattdessen drei Tage in einem Hochsicherheitsgefängnis: Die niederländischen Behörden hatten den Engländer irrtümlich für einen gesuchten Mafiaboss gehalten.
Seit mehr als einem Jahrzehnt wurde Omar al-Baschir per internationalem Haftbefehl „gesucht“. Doch unbehelligt reiste er durch die Region. Nun soll ihm doch noch der Prozess gemacht werden.
Sudan liefert den ehemaligen Präsidenten Omar al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof aus. Den Haag wirft dem früheren Staatschef Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
Die Niederlande verdanken ihren Reichtum auch der Ausbeutung ihrer Kolonien. Erst jetzt geben führende Politiker zu: Es gibt eine Linie vom Sklavenhandel der Vergangenheit zum Rassismus der Gegenwart.
Das niederländische Shell-Urteil mag „innovativ“ sein, doch der Weg, den die Richter beschreiten, ist gefährlich. Mit der Entscheidung steht die Gewissheit in Frage, dass man sich auf geltende Gesetze verlassen kann.
Die ehemalige Chefanklägerin des Jugoslawien-Tribunals klagt wieder an, diesmal vor allem Staaten.
China und die Vereinigten Staaten werfen sich gegenseitig militärische Provokationen vor. Anlass ist der fünfte Jahrestag eines Haager Urteils über chinesische Territorialansprüche.
Die beiden früheren Chefs des serbischen Sicherheitsdienstes, Jovica Stanišić und Franko Simatović, wurden in Den Haag wegen Beihilfe zu Mord, Verfolgung und Vertreibung im Bosnienkrieg für schuldig befunden.
Russische Kampfjets sollen ein niederländisches Kriegsschiff im Schwarzen Meer bedrängt haben. Die Regierung in Den Haag beklagt ein unverantwortliches Verhalten. Moskau widerspricht.
Ein Urteil gegen Shell hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt reagiert das Unternehmen: Die CO2-Emissionen sollen deutlich schneller zurückgehen. Doch der Chef des Ölkonzerns setzt gleichzeitig zur Verteidigung an.
Der frühere bosnisch-serbische Armeechef Ratko Mladić muss lebenslang in Haft. Die Richter hielten das Urteil von 2017 wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufrecht.
Wie im Thriller: Ermittler hören 18 Monate lang Verbrecherbanden ab. Und dann schlagen sie in 16 Ländern zu. Alles begann mit einem Trick. Alleine in Hessen gab es mehr als 60 Festnahmen.
Das Haager Urteil gegen den Ölkonzern Shell lässt sich nicht eins zu eins auf deutsches Recht übertragen. Aber die Auswirkungen des Richterspruchs werden wohl weltweit zu spüren sein.
Ein niederländisches Gericht verpflichtet Ölkonzern Shell, seine Emissionen fast zu halbieren. Dass das Klima geschützt werden soll, ist zwar richtig – aber wer hat die Richter dazu legitimiert, Klimapolitik zu machen?
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Klimapolitik und das niederländische Urteil gegen Shell zeigen: Die Konsequenzen des Klimaschutzes dürften drastischer ausfallen, als viele sich das vorstellen konnten.
Auch in den Niederlanden helfen Gerichte dem Klimaschutz auf die Sprünge. Ein Gericht in Den Haag ordnete an, dass das Mineralöl- und Erdgas-Unternehmen Shell seine geplanten Treibhausgasemissionen deutlich verringern muss.
Der britisch-niederländische Energiekonzern muss seine Emissionen stärker senken als geplant. Das ordnete ein Gericht in Den Haag an.
Ein Schiedsgericht in Washington soll über Entschädigungen in Milliardenhöhe entscheiden, weil RWE und Uniper ihre Kohlekraftwerke in den Niederlanden ohne eine solche stilllegen sollen.
Der Internationale Strafgerichtshof hat den ugandischen Rebellenführer Dominic Ongwen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt. Ongwen war als Kind selbst Opfer der Rebellengruppe geworden.
Klimaschützer haben Shell verklagt. Bekommen sie recht, steht das Geschäft einer ganzen Branche in Frage. Diesen Monat kommt das Urteil.