Testlauf Baden-Württemberg
Schafft es Kretschmann noch mal oder verlieren die Grünen ihren einzigen Ministerpräsidenten? Die Landtagswahl im März wird zeigen, wie realistisch Schwarz-Grün im Bund ist.
Schafft es Kretschmann noch mal oder verlieren die Grünen ihren einzigen Ministerpräsidenten? Die Landtagswahl im März wird zeigen, wie realistisch Schwarz-Grün im Bund ist.
In Frankreich sollen künftig für den Klimaschutz Kurzstreckenflüge verboten werden. Die Grünen sehen darin ein Vorbild – und sagen, wie sie kurze Flugverbindungen obsolet machen wollen.
Die Grube Messel und der Bergpark Wilhelmshöhe gehören schon dazu, in Zukunft soll auch die Keltensiedlung vom Glauberg zum Welterbe zählen. Das wünscht sich das Land Hessen.
Im Streit um die geplanten Mieterhöhungen der Nassauischen Heimstätte haben sich nun die Grünen positioniert. Sie weisen darauf hin, dass unbürokratische Vereinbarungen getroffen worden seien.
Fortan haben es Impfwillige in Hessen leichter, sich eine vorbeugende Spritze gegen Corona geben zu lassen. 22 weitere Impfzentren sind offen, könnte aber viel Leute versorgen. Künftig ist landesweit ein Covid-Testmobil unterwegs.
Die Grüne Jugend Hessen fordert „frisches Gras“ für alle – und hängt Plakate vor einer Hanauer Schule auf. Doch die Aktion sorgt für Ärger.
Sein Vorgehen ist einfach und erprobt: erst ein „Schuss vor den Bug“, dann die Suche nach dem Kompromiss. Jetzt steht der Ko-Vorsitzende der Grünen vor der Entscheidung seines Lebens. Soll er Kanzlerkandidat werden oder Annalena Baerbock?
Die Mieterhöhungen der Nassauischen Heimstätte ziehen viel Kritik auf sich. Jetzt hat sich Frankfurts Oberbürgermeister positioniert. Angesichts Corona sollte zur Zeit auf Erhöhungen verzichtet werden. Minister Al-Wazir sieht das anders.
Österreichs Regierung hatte sich jüngst über die Abschiebung einer Familie entzweit. Eine „Kindeswohlkommission“ soll nun die Wogen glätten. Innenminister Nehammer droht dennoch ein Misstrauensantrag.
Der Druck zur Umstellung auf ökologischen Weinbau wächst – und mit ihm die Unzufriedenheit im Aufsichtsrat der Hessischen Staatsweingüter mit Geschäftsführer Greiner. Doch der sitzt fest im Sattel.
Die Warnung von Generalleutnant Schelleis, zu viele Soldaten dauerhaft im Einsatz gegen die Corona-Pandemie zu binden, stößt bei AfD, CSU und FDP auf Zustimmung. Grüne und Linke zeigen wenig Verständnis.
Zwischen vier und 15 Prozent mehr Miete sollen Hunderte Mieter der Nassauischen Heimstätte zahlen, die mehrheitlich dem Land Hessen gehört. Die Landesregierung hält dies für angemessen, trotz aller Proteste.
Die Grünen bezeichnen die Abschiebung dreier gut integrierter Schülerinnen als „unmenschlich“. Die konservative ÖVP fordert Respekt für den Rechtsstaat. Der Kanzler hält sich zurück – der Präsident nicht.
Die Grünen-Politikerin Kirsten Kappert-Gonther geht mit Gesundheitsminister Jens Spahn hart ins Gericht. Hoffnung auf deutlich höhere Impfstoff-Lieferumfänge macht dagegen der Sprecher des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller.
Auch ohne ICE-Neubaustrecke ist der Forst im Darmstädter Westen belastet. Mit einem Aufbauplan und der Ausweisung als Bannwald will die Stadt ihn retten. Doch das überzeugt nicht alle Bürger.
Von merzianischen Erkenntnissen bis zum Teppich, der CDU-Politikern unter den Füßen weggezogen wird: Das Kanzleramt entwickelt sich zur Wundertüte.
Viele Parteien haben Mitglieder verloren; doch nirgends ist es so schlimm wie bei der SPD. Inzwischen gibt es mehr Genossen über 80 als unter 30.
Nach der britischen und der südafrikanischen Variante des Coronavirus hat das Frankfurter Uni-Klinikum nun auch die brasilianische Mutation nachgewiesen.
Die Frankfurter SPD geht nicht gerade euphorisch in die Kommunalwahl am 14. März. Längst gibt es in der Partei ein Planspiel für den Fall einer Wahlniederlage.
In Hessen entfällt die Bewegungsbeschränkung auf einen Radius von 15 Kilometern. Der Ministerpräsident hält die Regelung nicht für praktikabel. Von Mitte Februar an könnte es Wechselunterricht geben.
Eine Verwaltungsvorschrift der Landesregierung gibt der Energieversorgung Vorrang vor dem Artenschutz. Deutliche Kritik daran kommt nun vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof.
Das Allerheiligenviertel in Frankfurt ist ein Beispiel dafür, wie Sicherheitspolitik misslingen kann. Dabei gibt es Anwohner, die schon seit Jahren auf Missstände rund um die Drogenszene hinweisen.
Keine andere hessische Partei konnte im vergangenen Jahr einen solchen Mitgliederzuwachs verzeichnen wie die Grünen – plus 13 Prozent. Verluste mussten Sozialdemokraten, CDU und AfD hinnehmen.
Markus Söder warnt nach dem CDU-Parteitag vor einem „Frühstart“ bei der K-Frage und nennt einen für ihn geeigneten Zeitpunkt. Die Grünen machen klar, dass sie im Wahlkampf die Unterschiede zur Union betonen wollen – trotz Aussichten auf eine Koalition.
Wegen der steigenden Infektionszahlen hat Hessen eine Studie über das Ansteckungsrisiko bei Kita-Kindern in Auftrag gegeben. 1500 Freiwillige nehmen an dem Projekt der Uniklinik Frankfurt teil.
In Hessen ist erstmals die südafrikanische Coronavirus-Variante nachgewiesen worden, die womöglich besonders ansteckend ist. Die Impftermin-Vergabe geht schneller voran als zuletzt. Zwei Kreise sind von der schwarzen Warnstufe gerutscht.
Die Grünen wollen in Frankfurt die stärkste Kraft werden. Das könnte an der „Klimaliste“ scheitern. Erzielt die Wählergruppe bei der Kommunalwahl nennenswerte Erfolge, wird es ungemütlich in der hessischen Regierungskoalition.
Die hessischen Grünen wollen die Genehmigungsverfahren für den Bau von Windrädern beschleunigen und sähen sich dabei lieber in einer Koalition mit der SPD.
Aus dem Robert-Koch-Institut kommen vergleichsweise gute Nachrichten zur Corona-Pandemie in Hessen. Anders als im Bund gibt es keinen neuen Höchstwert an Todesfällen. Vor allem aber betreuen die Kliniken merklich weniger Covid-Patienten.
Weil im Nachbarland Bayern von Montag an FFP2-Masken beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr vorgeschrieben sind, fürchten viele Hessen eine Regelverschärfung – und sorgen vor.
Zum Jahresbeginn gibt sich die Grüne Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock kampfeslustig: Zum ersten Mal werde es wohl kein TV-Duell geben – denn auch die Grünen spielten auf Sieg. Bloß: Wer übernimmt die Spitzenkandidatur?
In Deutschland wird heftig über die Verpflichtung von Unternehmen gestritten, ihre Mitarbeiter zu Hause arbeiten zu lassen. Ein Blick in unsere Nachbarländer zeigt: In Belgien und Frankreich ist das seit Oktober Realität.
Die Reaktivierung der stillgelegten Aartalbahn war und ist als isoliertes Vorhaben eine unwirtschaftliche Option. Mangels Alternativen soll sie abermals untersucht werden.
Ob „Garantiesicherung“ oder „soziales Bürgergeld“: SPD und Grüne wollen aus Hartz IV aussteigen. Die Corona-Krise und das Wahljahr sollen helfen, die verhasste Reform zu überwinden.
Die Lockdown-Regeln für Schulen und Kitas stoßen weiterhin auf Kritik. Der Verlust für den Handel ist hoch. Die Wirtschaft fürchtet reihenweise Insolvenzen. Aber der zweite Impfstoff ist auf dem Weg.
Alexander Dobrindt gibt zum Auftakt der Klausur der CSU-Landesgruppe einen Vorgeschmack auf einen polarisierenden Lagerwahlkampf. Die Grünen, sagt er, seien „kein Partner für uns“.