„Modernität nicht im Mittelpunkt“: Nach dem schlechten Wahlergebnis macht die saarländische Ministerpräsidentin deutliche Fehler im CDU-Wahlkampf aus. Deutlich mildere Worte findet sie im F.A.Z.-Gespräch hingegen für eine mögliche Jamaika-Koalition.
Nach der krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl muss sich die SPD für die Landtagswahl in Niedersachsen aufrappeln. Parteichef Schulz hält dazu in Cuxhaven eine kämpferische Rede – spricht aber auch über sein Scheitern.
Seit dem Besuch des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Bush hat Mainz nicht mehr solche Sicherheitsvorkehrungen erlebt. Nach den negativen Erfahrungen bei der Einheitsfeier in Dresden werden die Bürger nun auf Distanz gehalten.
Zur Einheitsfeier werden in Mainz bis zu 500 000 Gäste erwartet. Für Demonstranten bleibt das Zentrum allerdings Sperrgebiet.
Vor Gesprächen mit FDP und den Grünen will Horst Seehofer die Fronten mit der CDU klären. In beiden Parteien werden die Forderungen nach einer schärferen Asyl- und Einwanderungspolitik lauter.
In Berlin will sich niemand bewegen, bevor Niedersachsen gewählt hat. Dort aber ist die politische Landschaft so unübersichtlich wie nie zuvor. Wem könnte das nutzen?
Wie geht der Breitband-Ausbau voran? Welche Region ist von der Zukunft besonders abgehängt? Und wie geht es weiter? Ein Überblick.
Die FDP hat es geschafft und meldet sich zurück im Bundestag – demnächst wahrscheinlich auch in Regierungsverantwortung. Wer die nächsten Schritte der Liberalen verstehen will, sollte sich die jüngere Geschichte unbedingt anschauen.
Heute haben die EU-Staats- und Regierungschefs erstmals über Macrons Reformideen diskutiert. Auch Merkel will die EU reformieren. Aber sie kann sich noch nicht festlegen. Eine Analyse.
Wenn Wolfgang Schäuble Bundestagspräsident wird, übernimmt Peter Altmaier offenbar das Finanzministerium. Gilt das auch für die nächste Legislaturperiode?
Bei Grünen und FDP beginnt anscheinend das Geschacher um die besten Posten, die Bundeskanzlerin tritt auf die Bremse, und Thomas Oppermann will jetzt doch eine große Koalition – zumindest ein bisschen.
Die Palästinenserin Reem Sahwil hat eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis bekommen. Das Flüchtlingsmädchen war vor zwei Jahren durch eine Begegnung mit der Kanzlerin bekannt geworden.
Rathenow, Torgau, Bitterfeld - Bundeskanzlerin Angela Merkel tourt im Wahlkampf durch ostdeutsche Kleinstädte. Dabei schlägt ihr oft Hass entgegen. Wie konnte es so weit kommen?
Was tun Kandidaten, die auf direktem Wege in den Bundestag gelangen wollen? Ihr Letztes geben. So wie Oliver Strank.
In Tallinn findet der Digital-Gipfel der EU statt. Die Arbeitslosenzahlen für September werden veröffentlicht und Altkanzler Schröder kandidiert für den Rosneft-Aufsichtsrat.
In Tallinn findet der Digital-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs statt. Die Bundesagentur gibt Arbeitslosenzahlen für September bekannt. Altkanzler Schröder kandidiert für Aufsichtsrat bei Rosneft.
Der amerikanische Präsident hat die Kanzlern zum abermaligen Regierungsauftrag beglückwünscht – für diplomatische Gepflogenheiten ungewöhnlich spät. Gemeinsam vereinbarten sie, den Druck auf Nordkorea zu erhöhen.
Der ehemalige Fraktionschef der Sozialdemokraten schließt eine Koalition mit der Union nicht aus – falls Merkel zurücktritt. Laut Kanzleramtsminister Altmaier könnten sich die Jamaika-Gespräche ins kommende Jahr ziehen.
Die Kanzlerin begrüßt die von Frankreichs Präsidenten geforderten EU-Reformen und erkennt ein „Höchstmaß an Übereinstimmung“. Sie kündigt zudem deutsche Vorschläge an, wie es mit der Eurozone weitergehen soll.
Ein Jamaika-Bündnis liegt noch in weiter Ferne – aber CDU, CSU, Grüne und FDP bringen sich schon in Stellung. Zwar deuten sich bei vielen Punkten Kompromisse an. Hier und dort knirscht es jedoch gewaltig.
Nach den schlechten Wahlergebnissen für CDU und CSU wollen sich die Parteichefs intern über ihren Kurs verständigen. Bei einigen Themen könnte es für Merkel und Seehofer schwierig werden, eine gemeinsame Linie zu finden.
Wolfgang Schäuble zieht aus dem Finanzministerium aus. Damit verschafft er Angela Merkel Spielraum. Aber auch als Bundestagspräsident ist er ein Glücksgriff.
Eine behält ihren Arbeitsplatz, aber um Merkel herum geht es gerade ziemlich wild zu. Welche Stellen noch frei sind, steht im FAZ.NET-Countdown.
Seit zwölf Jahren funktioniert das Gespann Merkel-Kauder nun schon. Doch das schwache Wahlergebnis für den Mehrheitsbeschaffer der Kanzlerin dokumentiert einen großen Vertrauensverlust. Doch weshalb?
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler wurde beerdigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel, der scheidende Bundestagspräsident Lammert und viele weitere Spitzenpolitiker erwiesen ihm die letzte Ehre.
Innenminister, Kanzleramtschef, Finanzminister: Wolfgang Schäuble ist 75 Jahre alt und hört wohl als Kassenwart Deutschlands auf. Wenn er etwas sagt, hören viele zu. Das sind seine besten Sprüche.
Wie reagieren die Linksradikalen auf den Wahlerfolg der AfD? Emily Laquer kündigt an, was die „Interventionistische Linke“ jetzt vorhat. Die Blockade der AfD-Wahlparty war nur der Anfang.
Wolfgang Schäuble wird nicht Finanzminister bleiben, sondern ziemlich sicher an die Spitze des Bundestages rücken. Zugleich signalisiert jemand schon Interesse an dem wichtigen Posten im neuen Kabinett.
Der hessische Regierungschef warnt davor, den Erfolg der Rechten bei der Bundestagswahl überzubewerten. Der SPD wirft er Wegducken vor der Verantwortung vor, weil sie in die Opposition will.
Die Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl hat vor allem einen Grund, glaubt Altbundeskanzler Schröder. Auch das Verhalten der SPD nach der Wahl sieht er kritisch – und macht sich über die „Raufbolde“ in der CSU lustig.
Während die CSU noch um Fassung ringt, meldet sich ein alter Bekannter aus Amerika zu Wort – mit ungewöhnlich deutlichen Absetzbewegungen von der Kanzlerin. Die sind natürlich nur Gerüchte – trotzdem dürfte mancher in München schon ins Schwelgen geraten.
Neben der CSU ist die baden-württembergische CDU der große Verlierer der Bundestagswahl. Das konservative Debakel im Südwesten hatte sich angekündigt. Die Schuldigen werden aber woanders gesucht.
Nach der Bundestagswahl sind nicht mal ansatzweise alle Fragen geklärt. Ein paar haben wir da noch.
Angela Merkel hätte, nachdem der Union so viele Wähler davongelaufen sind, Grund genug, ihre Politik zu ändern. Doch die Kanzlerin will das nicht erkennen. Ein Kommentar.
Die Abgeordneten der Unionsfraktion lassen ihren Unmut am alten und neuen Vorsitzenden Volker Kauder aus – und auch sonst herrscht bei vielen Themen noch keine Einigkeit.
Wie groß müssen Stimmverluste sein, damit Machterhalt nicht mehr über sie hinwegtäuscht? Die Volksparteien versagen jetzt auch noch rhetorisch und verlieren sich in Ablenkungsmanövern nach der Wahlschlappe.