Einige Apotheken haben den Medikamentenversand über Amazon eingestellt. Wer das Bett nicht verlassen will, kann sich Arzneien aber auf anderen Wegen liefern lassen. Ein Überblick.
Schwarz-Rot plant die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung. Worauf die neue Regierungskoalition achten sollte, damit das Vorhaben nicht wieder vor den Gerichten scheitert.
Die Fluggesellschaft hatte wegen womöglich wettbewerbsverzerrender Beihilfen gegen das Land Rheinland-Pfalz geklagt. Nun hat das Gericht der EU die Klage aus formalen Gründen abgelehnt.
Das Urteil setzt ein wichtiges Zeichen gegen den Ausverkauf der Staatsangehörigkeit. Die Unionsbürgerschaft darf nicht verschleudert werden.
Der EuGH hat im Rechtsstreit über Konzessionen für Ladesäulen an Raststätten ein Urteil gefällt. Nun muss das Oberlandesgericht Düsseldorf prüfen und entscheiden.
Eigentlich müsste Deutschland Schadenersatz zahlen, doch das erlaubt die EU nicht. Und jetzt?
Die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt als Bremse beim schnellen Bauen. Um das zu ändern, muss man an vielen Schrauben drehen.
Darf der monopolistische Konzessionär von Autobahnraststätten künftig auch die Ladesäulen verwalten? Das EuGH ebnet den Weg.
Wer viel Geld zahlt und Eigentum erwirbt, kann maltesischer Staatsbürger werden – und genießt damit die Rechte eines Unionsbürgers. Jetzt schiebt der EuGH dieser Praxis den Riegel vor: Sie verstößt gegen die EU-Verträge.
Nun beginnt die Diskussionen um die Ladesäulen an Raststätten von Neuem. Wird dafür ein monopolartiger Konzessionär benötigt?
In Zeiten zunehmender Angriffe auf den Rechtsstaat setzen der Europäische Gerichtshof in Luxemburg und der Straßburger Europarat zwei bemerkenswerte Zeichen für die Stärkung rechtsstaatlicher Resilienz.
Bei der anstehenden Verlängerung der Russland-Sanktionen ist Ungarns Veto vorprogrammiert. Es bleiben nur wenige Wochen, um eine Blockade abzuwenden. Das nötige Instrument dazu liefern die Europäischen Verträge.
Ist das Taxigewerbe durch die Konkurrenz der Vermittlungsplattformen für Mietwagen in Gefahr? Die Stadt Frankfurt will mit einem Gutachten Klarheit darüber, ob der Wettbewerb fair ist.
Apple und Meta schreien Zeter und Mordio, weil die EU-Kommission eine Buße von 700 Millionen Euro gegen sie verhängt. Dabei ist die Strafe milde. Und mit Handelskrieg hat das gar nichts zu tun.
Weltausstellung in Japan +++ Eric Clapton +++ Lateinamerikanische Literatur +++ CO2-Grenzwert in Europa +++ Autoindustrie in der Krise
Die EU möchte Asylverfahren deutlich beschleunigen. Dabei soll eine Liste zu sicheren Herkunftsstaaten helfen. Dies wird aber nicht automatisch zu mehr Abschiebungen führen.
Wie funktioniert das Milliardengeschäft mit Sportwetten? Axel Hefer gibt erstmals Einblicke in das Geschäft des Marktführers Tipico und erklärt, wie er mit den Klagen enttäuschter Wettkunden umgeht.
Laut EGMR verstoßen Glaskästen in Gerichtssälen nicht gegen die Menschenrechte. Auch in Deutschland kommen sie zum Einsatz. Was jedoch fehlt, ist eine Rechtsgrundlage dafür, wer über die Maßnahme entscheidet – und wie sie überprüft werden kann.
In der EU eckt Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ständig an. Aber es wäre falsch, ihn mit Strafen von außen in die Knie zwingen zu wollen.
Vertrauensschäden machen klüger: Die Autoren der „Ideen für einen handlungsfähigen Staat“ haben Florian Meinels Spott nicht verdient.
Die Asylpolitik galt in den Koalitionsverhandlungen als schwieriger Punkt zwischen Union und SPD. Am Ende gelang die Einigung. Welche rechtlichen Hürden bleiben?
Kaum steht der Koalitionsvertrag, streiten Union und SPD schon darüber, was vereinbart ist. Woher kommt das Ziel von 15 Euro? Was steht im Gesetz? Antworten auf die Schlüsselfragen.
Die Abschiebepläne von Melonis Regierung für Mittelmeer-Migranten haben bislang nicht funktioniert: Die italienischen Lager in Albanien stehen leer. Nun kommen dort abgelehnte Asylbewerber unter.
Immer mehr Ermittlungsverfahren bleiben unerledigt. Die Ungewissheit über den Ausgang des Verfahrens wird für Betroffene zur Zerreißprobe. Bietet das Recht Instrumente, um Ermittlungsbehörden zum Handeln zu zwingen?
Die künftige schwarz-rote Koalition setzt in der Medienpolitik Akzente. Sie will das Internet kontrollieren, fördert die Öffentlich-Rechtlichen und „gemeinnützige“ Medien. Die unabhängige Presse indes straft sie mit Missachtung.
Preisabsprachen können enorm teuer werden. Der EuGH muss entscheiden, ob Unternehmen ihre Geschäftsführer in Regress nehmen dürfen.
Trumps Abwendung von Europa trifft die traditionell eng mit den USA verbundenen Iren besonders hart. Das EU-Mitglied mit dem kleinsten Verteidigungsbudget will nun aufrüsten.
Was bei den Koalitionsverhandlungen zum Datenrecht berücksichtigt werden sollte.
Eine neue Wehrpflicht würde voraussichtlich nicht für Frauen gelten. Egal, wie Frauen zur Bundeswehr generell stehen mögen: Für sie ist das eine schlechte Nachricht.
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hat auf einer Veranstaltung vorgeschlagen, das Asylgrundrecht abzuschaffen. Unser Gastautor war als Moderator dabei. Was sagt er zur Debatte?
Ein Richterspruch, ein Wahlverbot: Der Fall Le Pen legt die Grenze zwischen Strafe und Demokratie bloß. Wenn Gerichte Politiker ausschließen, stellt sich die Frage: Wer definiert die Spielregeln der Wählbarkeit?
Vier Personen, die an der Besetzung des FU-Präsidiums beteiligt gewesen sein sollen, könnten ausgewiesen werden. Interne Papiere zeigen: Das sorgt in den beteiligten Behörden für Streit.
Es geht um eine der größten Pädophilen-Plattformen überhaupt: Auf „Kidflix“ konnten Nutzer Videos herunterladen, die schwerste Misshandlungen von Kindern und Babys zeigten. In mehreren Fällen gelang es der Polizei, Kinder zu identifizieren – und zu retten.
Das Berufungsurteil soll schon im Sommer 2026 fallen. Sollte es Le Pen freisprechen, könnte sie sich doch noch um das Amt der Präsidentin bewerben. Doch das ist längst nicht ausgemacht.
Melonis „Albanien-Modell“ ist mehrfach vor Gericht gescheitert. In umstrittenen Abschiebelagern sollte im Schnellverfahren über Asylanträge entschieden werden. Nun will die italienische Regierung die Lager anders nutzen.
Der Bundesgerichtshof bescheinigt Verbraucherschützern und Mitbewerbern Klagerechte bei Datenschutzverstößen. Unternehmensanwälte sind besorgt.