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Briefe:

Leserbriefe vom 6. Juni 2025

Urteil zu Zurückweisungen +++ Demokratiedebatte +++ Kriegsverbrechen im Museum +++ USAID

06.06.2025 07:00 Uhr

Nach Gerichtsentscheidung:

Wie Merz und Dobrindt die Zurückweisungen begründen

Nach den Berliner Eilbeschlüssen, die Zurückweisungen Asylsuchender für rechtswidrig erklärten, betonen Merz und Dobrindt den vorläufigen Charakter der Entscheidung. Wie argumentiert das Gericht?

Marlene Grunert, Mona Jaeger

03.06.2025 15:46 Uhr

Urteile zu Zurückweisungen:

Verwaltungsgericht wehrt sich gegen Richterschelte

Seit das Verwaltungsgericht Berlin drei Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt hat, gibt es Lob – und heftige Kritik. Die weist das Gericht von sich. Auch Berlins Justizsenatorin schaltet sich ein.

Marlene Grunert, Berlin

05.06.2025 15:30 Uhr

Verschärfte Gangart?:

Europa verliert die Geduld mit Ungarn

In Brüssel denkt der deutsche Staatsminister Krichbaum laut über einen „Stimmrechtsentzug“ für Ungarn nach. Und 20 EU-Staaten verurteilen das Verbot der „Pride Parade“ in Budapest.

Thomas Gutschker, Brüssel

27.05.2025 17:26 Uhr

Gesetzentwurf im Kabinett:

Dobrindt und das Ende des Familiennachzugs

Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten sollen in den nächsten zwei Jahren keine Visa mehr bekommen. Wie aufgeladen das Thema ist, zeigen die Reaktionen auf das Vorgehen des Innenministers.

Mona Jaeger, Berlin

26.05.2025 22:11 Uhr

Menschenrechtskonvention:

Europarat weist Kritik an Abschiebeentscheidungen ab

Neun Länder fordern mehr Befugnisse bei Abschiebungen. Der Generalsekretär des Europarats warnt nun vor politischem Druck auf die Justiz.

25.05.2025 17:12 Uhr

Flüchtlingsschutz:

Eine Debatte über die Konvention ist wichtig

Vorgaben des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte machen eine effektive Asylpolitik oft unnötig schwer. Ein behutsames Nachjustieren wäre sinnvoll.

Alexander Haneke

23.05.2025 20:41 Uhr

Migration:

Neun EU-Staaten fordern mehr Befugnisse bei Abschiebungen

Mehrere EU-Länder haben sich unter anderem mit Blick auf die Migration für die Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgesprochen.

Matthias Rüb, Rom

23.05.2025 16:34 Uhr

Plattform für Kurzzeitmieten:

Airbnb erleidet Teilniederlage im Streit um seine EU-Marke

Die amerikanische Onlineplattform verliert den Markenschutz für „Airbnb“ auf bestimmten Geschäftsfeldern. Doch die wichtigste Verwendungsform bleibt unangetastet.

Marcus Jung, Anna Pfister

21.05.2025 14:45 Uhr

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Erster Gipfel seit dem Brexit:

Europa und Großbritannien finden einen neuen Anfang

Nach zähen Verhandlungen einigen sich London und Brüssel bei Verteidigung, Handel und Fischerei. In anderen Fragen bleiben Differenzen.

Johannes Leithäuser, Thomas Gutschker

19.05.2025 20:09 Uhr

Gegen Luftverschmutzung:

Dieselfahrverbote in vier Regionen Norditaliens

Auch Touristen sind betroffen. Und wer mit einem älteren Dieselfahrzeug in eine der Städte fährt, muss mit einer saftigen Geldstrafe rechnen – oder Führerscheinentzug.

Christian Schubert, Rom

16.05.2025 16:11 Uhr

USA unter Trump:

Trump bricht alle möglichen Regeln der Welthandelsordnung

US-Präsident Trump legt die Axt an die Welthandelsorganisation WTO und verführt andere, es ihm gleichzutun. Eine jahrzehntelange Erfolgsgeschichte droht zu enden – doch es keimt eine Alternative auf.

Hendrik Kafsack, Johannes Ritter, Patrick Welter

16.05.2025 14:06 Uhr

Tipico-Chef Axel Hefer:

Der Quotenmann

Erfolgreich, verschlossen und umstritten: der Sportwettenanbieter Tipico vermied lange den Gang in die Öffentlichkeit. Das hat sich mit Axel Hefer als neuem Mann an der Spitze geändert. In seiner Freizeit beaufsichtigt der Manager Schalke 04.

Gregor Brunner, Marcus Jung

16.05.2025 13:09 Uhr

F.A.Z. Frühdenker:

Ukraine-Verhandlungen in der Türkei: Bleibt Erdoğan der einzige Profiteur?

Kommt es doch noch zu direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine? Wie will die FDP den Neuanfang schaffen? Wer steigt in die Bundesliga auf? Der F.A.Z. Frühdenker.

Simon Hüsgen

16.05.2025 05:56 Uhr

„Modell Russland“:

Scharfe Kritik an Orbáns „Säuberungsgesetz“

Ungarns Regierungspartei Fidesz will NGOs und unabhängige Medien von ausländischen Spenden abschneiden. Sie spricht von „Souveränität“. Kritiker sehen Parallelen zu Putins Russland.

Stephan Löwenstein, Wien

15.05.2025 14:26 Uhr

Zurückweisungen an der Grenze:

Deutschland darf nicht wanken

Auch nach europäischem Recht dürfen Flüchtlinge kontrolliert und abgewiesen werden. Man muss das nur ernst nehmen.

Reinhard Müller

15.05.2025 12:44 Uhr

EU-Ausweise für Oligarchen:

Malta kämpft für seine „Goldenen Pässe“

Trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs hält Malta an seinen „Goldenen Pässen“ fest. Premier Abela kämpft für das Programm, das dem Land bereits 1,4 Milliarden Euro eingebracht hat.

Matthias Rüb, Rom

13.05.2025 17:34 Uhr

Präsidentenwahl in Polen:

Wählt Polen den Aufbruch – oder die Vergangenheit?

Polen wählt am Sonntag einen Nachfolger für den konservativen Staatspräsidenten Andrzej Duda. Der lag mit Ministerpräsident Tusk ständig über Kreuz. Wird der nächste Präsident den Stillstand endlich beenden?

Stefan Locke, Warschau

13.05.2025 11:52 Uhr

Mindestlohn-Diskussion:

„Der Zahl 15 Euro fehlt jede rationale Grundlage“

Steffen Kampeter führt die Arbeitgeber in der Mindestlohnkommission an – und lehnt die Zielmarke der Regierung ab. Arbeitsministerin Bas wirft er „unwürdige Drohgebärden“ und „Lohnpopulismus“ vor.

Dietrich Creutzburg

12.05.2025 18:00 Uhr

Konsequenzen für Beamte:

Verfassungstreu mit AfD-Parteibuch?

Was folgt aus einer Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz für Beamte, die der Partei angehören? Es gibt Gerichtsurteile zur Mitgliedschaft in extremistischen Parteien.

Stephan Klenner

11.05.2025 18:39 Uhr

Zurückweisung von Migranten:

Schärfere Grenzkontrollen, aber keine „Notlage“

Kanzler Merz und sein Innenminister Dobrindt vermeiden das Wort. So erhoffen sie sich wohl, bei Zurückweisungen gerichtlich auf der sicheren Seite zu stehen.

Marlene Grunert, Mona Jaeger, Berlin

09.05.2025 14:41 Uhr

Verstoß gegen Datenschutz:

Arbeitnehmer dürfen Schadensersatz verlangen

Ein Unternehmen in Baden-Württemberg muss einem Beschäftigten Schadensersatz zahlen, weil es personenbezogene Daten unbefugt weitergegeben hat. Der Fall gelangte vor das höchste deutsche Arbeitsgericht.

08.05.2025 18:07 Uhr

Großkundgebung in Bonn:

10.000 Demonstranten gegen die Netzagentur

In gelben Westen und mit 155 Reisebussen sind Energiewirtschafts-Beschäftigte nach Bonn gereist. Wegen einer Neuordnung, die Verbraucher vor überbordenden Netzkosten schützen soll, fürchten sie um Privilegien.

Nadine Bös

08.05.2025 16:00 Uhr

Tarifnoten bleiben:

EuGH stärkt Check24 den Rücken

Das Gericht kann in der Bewertung mit Sternen und Tarifnoten keine irreführende Werbung erkennen. Das dürfte Versicherer und Finanzdienstleister massiv verärgern.

Marcus Jung

08.05.2025 11:32 Uhr

F.A.Z. Frühdenker:

Merz will bei Telefonat „offen“ mit Trump sprechen

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Urheberrecht und KI:

„Wir wurden weder gefragt noch vergütet“

Ohne die Arbeit von Autoren, Komponisten und anderen hätte Künstliche Intelligenz gar nicht trainiert werden können. Matthias Hornschuh, Sprecher der Initiative Urheberrecht, fordert einen besseren Schutz von Kultur und Kreativberufen.

Benjamin Fischer, Marcus Jung

07.05.2025 07:07 Uhr

Wegen Krankheit:

Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach tritt zurück

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Stephan Klenner

06.05.2025 11:44 Uhr

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