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Briefe:

Leserbriefe vom 27. März 2025

Schwarz-Rote Aufgabe +++ Inken Gallner im Gespräch +++ Gastbeitrag von Irene Gerlach zur Familienpolitik +++ Oper „Die wunderbaren Jahre“

27.03.2025 09:00 Uhr

Sondervermögen:

Rollt nun eine Klagewelle gegen Infrastrukturprojekte?

Das Infrastruktur-Paket ist beschlossen, Klagen könnten das Bauen behindern. Eine Studie verweist jedoch auf einen rückläufigen Trend, doch Umweltverbandsklagen sind zu mehr als 50 Prozent erfolgreich

Katja Gelinsky

26.03.2025 11:47 Uhr

Vier Jahre für Grasser:

Höchstgericht halbiert Haftstrafe für österreichischen Ex-Finanzminister

Das größte Korruptionsverfahren in Österreich kommt fünf Jahre nach dem Ersturteil zum Abschluss. Der Angeklagte beteuerte bis zum Schluss seine Unschuld.

Michaela Seiser, Wien

25.03.2025 11:23 Uhr

Anträge auf Quellensteuer:

Bundesamt versinkt wegen Cum-Ex-Skandal in Antragsflut

Das Bundeszentralamt für Steuern kommt mit der Bearbeitung von Anträgen auf Quellensteuererstattung durch Ausländer nicht mehr nach. Nicht zuletzt ist dafür der Cum-Ex-Skandal verantwortlich.

Martin Hock, Marcus Jung

10.03.2025 12:34 Uhr

EuGH-Urteil:

Bund muss 34 Millionen Euro zahlen

Deutschland und vier weitere EU-Mitgliedstaaten müssen für Versäumnisse beim Hinweisgeberschutz zahlen – der Bund hatte eine Richtlinie anderthalb Jahre zu spät umgesetzt.

Marcus Jung

07.03.2025 10:30 Uhr

Deutscher AnwaltSpiegel:

Warum die Arbeitszeiterfassung auch für Hausangestellte gilt

Ein wegweisendes EuGH-Urteil hat die Rechte von Hausangestellten gestärkt und fordert eine umfassende Arbeitszeiterfassung. Das könnte weitreichende Konsequenzen für nationale Regelungen und den Schutz der Arbeitnehmerrechte haben.

Felix Bock, Annabel Lehnen

06.03.2025 14:11 Uhr

Nach Streit um Embedding:

Joyn entfernt Mediatheken von ARD und ZDF aus Angebot

Der Streamingdienst gibt im Streit um die Einbettung der ARD- und ZDF-Mediatheken klein bei. Beide Sender hatten angekündigt, ProSiebenSat.1 verklagen zu wollen. Nun wird ihr Angebot bei Joyn entfernt.

05.03.2025 17:48 Uhr

Europäischer Gerichtshof:

Urteil gegen Russland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen des unzureichenden Schutzes von unabhängigen Journalisten verurteilt.

05.03.2025 16:38 Uhr

Sondierungsgespräche:

Hat das Team Marktwirtschaft jetzt überhaupt noch eine Chance?

Beim Thema Schulden hat sich die SPD durchgesetzt. Die Union drängt jetzt auf Reformen für die Wirtschaft. Doch kann sie das überhaupt durchsetzen?

Julia Löhr

05.03.2025 09:40 Uhr

Verwandte Themen

Verfahren vor dem EuGH:

Schwarmangriff der Aktionäre

Übernahmeversuche im Geheimen sorgen immer wieder für Ärger. Jetzt muss der EuGH ein Machtwort sprechen.

Uwe H. Schneider

04.03.2025 19:11 Uhr

Eisschnelllauf-Dauerstreit:

Fall Pechstein endet nach 16 Jahren

Überraschend verkündet die fünfmalige Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein eine Einigung im jahrelangen Streit mit dem Weltverband ISU. Das langwierige Kapitel endet mit einem Vergleich.

03.03.2025 18:18 Uhr

Nach der Bundestagswahl:

Wie Hessen nun profitieren kann

Die neue Bundesregierung ist noch nicht aufgestellt, dennoch gibt es klare Forderungen nach Berlin. Vor allem fünf Themen müssen angegangen werden.

Daniel Schleidt, Monika Ganster, Mechthild Harting, Manfred Köhler, Katharina Iskandar

02.03.2025 10:14 Uhr

Verhandlung vor EuGH:

Meloni kämpft um ihr Abschiebezentrum

Wer bestimmt, welche Herkunftsländer von Asylbewerbern „sicher“ sind – die EU oder die Mitgliedstaaten? Die Frage Italiens wird ab heute vor dem EuGH verhandelt. Es geht um Melonis Abschiebezentrum in Albanien.

Matthias Rüb, Rom

25.02.2025 08:57 Uhr

Internationale Standards:

Deutschland ringt um Rolle in der Standardsetzung

Deutschland steht vor der Herausforderung, sich gegen chinesischen Protektionismus zu behaupten. Die Unionsfraktion fordert dringend Maßnahmen, um die deutsche Position in der Standardsetzung zu verbessern.

Philipp Krohn

23.02.2025 15:20 Uhr

Gegen Medienstaatsvertrag:

Meta und Spotify ignorieren deutsches Recht

Streamingplattformen halten sich nicht an den Medienstaatsvertrag und meinen, sie täten gut daran. Die Chefin der Landesmedienanstalt von Hamburg und Schleswig-Holstein, Eva-Maria Sommer, sieht den Stand der Dinge kritisch.

Helmut Hartung

23.02.2025 10:43 Uhr

Einspruch Exklusiv:

Der Kunstbegriff des BGH ist zu eng

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Sandalen von Birkenstock keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Die Begründung der Karlsruher Richter überzeugt nicht. Sie verkürzt die Gestaltungsfreiheit kreativer Köpfe.

Till Doyen

20.02.2025 17:12 Uhr

Streit um Urheberrecht:

„Birkenstock-Sandalen sind keine Kunstwerke“

Die Ledersandalen aus dem Rheinland sind zu einem weltweiten Modephänomen geworden. Sind sie deshalb ein schützenswertes Kunstwerk? Der Bundesgerichtshof verneint dies.

Marcus Jung

20.02.2025 15:28 Uhr

Volkshochschulen:

Steuerpflicht für Yoga und Häkeln

Bisher sind Volkshochschulkurse umsatzsteuerfrei. Das soll sich in Hessen ändern – mit Folgen für die Finanzen der Institutionen. Und für den Bildungsbegriff.

Florentine Fritzen, Rainer Schulze

20.02.2025 10:47 Uhr

Schadenersatz gefordert:

Idealo verklagt Google auf 3,3 Milliarden Euro

Das Preisvergleichsportal Idealo hatte Google schon 2019 verklagt. Der Vorwurf: Der Konzern bevorzuge seinen eigenen Dienst „Google Shopping“. Jetzt wird die Klage vor dem Landgericht Berlin erweitert.

Robin Steinmetz

19.02.2025 17:11 Uhr

Neue Zahlen:

Weniger Pushbacks an EU-Außengrenzen

Laut Nichtregierungsorganisationen gab es im vergangenen Jahr 120.000 Pushbacks. Der Rückgang um zwei Drittel hängt wohl mit verstärkter Abschreckung zusammen.

Thomas Gutschker, Brüssel

19.02.2025 16:00 Uhr

Bundestagswahl:

Welche Sicherheitsthemen für Hessen relevant sind

Wie sieht eine sinnvolle Sicherheitspolitik nach der Bundestagswahl aus? Die Frage wird vor allem von einem Thema überlagert: der Migration. Dabei gibt es weitere Themen, die für die Ermittlungsbehörden von Bedeutung sind.

Katharina Iskandar

19.02.2025 11:52 Uhr

Fünf Jahre nach Anschlag:

Das Attentat lässt die Eltern von Hamza Kurtović nicht los

Vor fünf Jahren am 19. Februar wurde Hamza Kurtović von einem Rechtsterroristen in Hanau getötet. Seine Eltern werfen der Stadt, der Politik und der Polizei bis heute Versäumnisse vor.

Alexander Jürgs

19.02.2025 06:18 Uhr

Falschzitate im Netz:

BGH wartet im Streit Künast gegen Facebook auf den EuGH

Wie weit reichen Löschpflichten von Plattformbetreibern, wenn falsche Inhalte verbreitet werden? Ein Urteil des EU-Gerichtshofs soll Klarheit schaffen.

Katja Gelinsky, Berlin

18.02.2025 17:30 Uhr

Mehr Haftungsrisiken:

Europarichter verschärfen Datenschutz weiter

Die Europarichter legen strengere Maßstäbe für Bußgelder bei Verstößen gegen die DSGVO an. Das bringt neue Risiken für Manager.

Tim Wybitul

18.02.2025 15:08 Uhr

„Modernes Raubrittertum“:

ARD verklagt Pro Sieben Sat.1 und arbeitet Fall Mischke auf

Die ARD wird Pro Sieben Sat.1 wegen des Einbettens der Mediathek bei Joyn verklagen. Den Fall des Journalisten Thilo Mischke, der nicht Moderator der Kultursendung „ttt“ wurde, arbeite man auf, sagte der ARD-Vorsitzende Florian Hager.

14.02.2025 21:59 Uhr

Pro Sieben bleibt dabei:

ARD und ZDF sind eingebettet

Dass die Streamingplattform Joyn ihre Mediatheken einbettet, löst bei ARD und ZDF Alarm aus. Pro Sieben Sat.1 sagt: Wir handeln rechtskonform und die Politik will das sogar. Wo ist das Problem?

Helmut Hartung

14.02.2025 16:43 Uhr

Deutsche Grenzkontrollen:

Luxemburg legt Einspruch bei EU-Kommission ein

Zehntausende Menschen pendeln täglich nach Luxemburg zur Arbeit. Auch deshalb will das Land gegen die kürzlich durch die Bundesregierung verlängerten Grenzkontrollen vorgehen.

13.02.2025 17:10 Uhr

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