Europäischer Gerichtshof Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Sozialtourismus

Oberster Gerichtshof hebt Schuldspruch auf

Der Supreme Court hat den Schuldspruch gegen Anthony Elonis revidiert, der der Mutter seiner Kinder mit Mord gedroht hatte. Die grundlegende Entscheidung über Meinungsfreiheit in sozialen Medien blieb allerdings wider Erwarten aus.

Menschenrechtsgericht erlaubt Sterbehilfe für Franzosen

Im Streit um passive Sterbehilfe für einen querschnittsgelähmten Franzosen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einem Ende der künstlichen Ernährung zugestimmt. Der heute 39 Jahre alte Mann liegt seit 2008 im Koma.

Sozialtourismus

Eine Massenzuwanderung würde die „nationalen Systeme der sozialen Sicherheit“ gefährden, warnt der EuGH-Generalanwalt. Man kann nur hoffen, dass dieser Hinweis auf die Probleme vieler Kommunen mit Armutsmigranten aus Osteuropa auf fruchtbaren Boden fällt.

EuGH-Generalanwalt warnt vor „Massenzuwanderung“

Deutschland soll Zuwanderer in den ersten drei Monaten von Hartz-IV-Leistungen ausschließen können. Dafür plädiert der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs. Meist folgen die Richter einem solchen Votum – aber keineswegs immer.

Teekanne darf nicht mit Himbeeren und Vanille werben

Die Verpackung zeigt Himbeeren und Vanille, doch weder die Früchte noch die Aromen sind im Tee enthalten – das geht nicht, hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden.

Schlappe für deutsche AKW-Betreiber

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Brennelementesteuer gebilligt. Die Energiekonzerne hatten gegen die milliardenschwere Abgabe geklagt. Doch ein entscheidendes Urteil in diesem Konflikt steht noch aus.

Die EZB tagt

Der EZB-Rat tagt. Sagt die EZB auch etwas zu Griechenland? In diversen Ländern werden die Einkaufsmanagerindizes veröffentlicht. Die Federal Reserve legt ihren Konjunkturbericht „Beige Book“ vor.

Brüssel könnte häppchenweise Einführung der Maut akzeptieren

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut zeichnet sich ein möglicher Ausweg ab. Laut Medienbericht liegt ein Kompromissvorschlag der EU-Kommission auf dem Tisch. Kommt die Maut nicht, drohen trotzdem hohe Kosten.

„Der Minister, der die Maut für alle eingeführt hat“

Die EU-Kommission will gegen die deutsche Ausländer-Maut vorgehen. Sie wird Erfolg haben, erwarten die Grünen. Und Verkehrsminister Dobrindt werde eine unrühmliche Rolle gespielt haben.

Der Richterkönig lebt!

Urteilskritik, ein wichtiges Korrektiv der Richtermacht, wird an deutschen Gerichten wenig geschätzt. Die Richter sitzen lieber über sich selbst zu Gericht. Ein Gastbeitrag.

Netz-Gedächtnis der Menschheit lagert in einer Kirche

Die Organisation „Internet Archive“ will das ganze Internet archivieren. Geht das? Wer profitiert von der Sammlung? Und wer kann die rasant wachsende digitale Bibliothek auf Dauer führen?

EU plant offenbar Klage gegen Pkw-Maut

Das Hängen und Würgen ums Lieblingskind der CSU geht weiter. Ob die Pkw-Maut wie geplant 2016 starten kann, ist ungewiss, denn die EU-Kommission will Deutschland laut Medienbericht verklagen.

Wille zur Reform

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den britischen Premier Cameron betont freundlich in Berlin. Niemand soll denken, seine Wünsche würden nicht ernstgenommen. Aber hat das auch Folgen für die EU?

Das Rückgrat der SPD

Die Grünen klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Alles andere wäre unglaubwürdig. Erstaunlich dagegen ist der Widerstand in der SPD.

Grüne wollen gegen Vorratsdatenspeicherung klagen

Die Grünen halten den neuen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung für unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Ähnliches ist auch aus der SPD-Basis zu hören. Die Parteiführung zerstreut aber den Eindruck, es könnte zu einer Rebellion kommen.

EU klagt gegen Deutschland

Mehrmals hat die Europäische Kommission Deutschland schon aufgefordert, die Sicherheitskontrollen an den deutschen Flughäfen besser zu kontrollieren. Jetzt ruft sie den Europäischen Gerichtshof an.

Deutschland, wie es liebt und lebt

Das irische Referendum zur Homosexuellenehe wird nicht nur die Gleichstellung vorantreiben, es wird auch zum Beginn einer kulturellen Revolution stilisiert. Doch mit ihr erstehen alte Gespenster wieder auf.

Die Königin und die Versprechen ihres Premiers

Königin Elisabeth II. hat mit einer Ansprache das britische Parlament eröffnet und die Agenda der Regierung vorgestellt. Dabei dominierten innenpolitische Themen. Eines seiner umstrittensten Vorhaben zog Premierminister Cameron zurück.

Zehn Wochen Aufbewahrungspflicht

Die Koalition hat einen Gesetzentwurf für die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Demnach sollen Inhalte von Telefonaten und E-Mails nicht angetastet werden. Genutzt werden sollen die Daten nur bei bestimmten Straftaten.

Mindestlohn im Lkw-Transit am Pranger

In Deutschland gilt seit Jahresbeginn auch für ausländische Lkw-Fahrer auf der Durchreise der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde. Die EU hält das für eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit – und hat deswegen jetzt ein Verfahren eingeleitet.

Polen zahlt Schmerzensgeld wegen Haft in CIA-Gefängnis

Warschau beugt sich einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Zwei frühere Insassen eines geheimen CIA-Gefängnisses auf polnischem Boden erhalten sechsstellige Beträge.

Völkermord mit voller Absicht

Der Bruch von 1915 - für den Willen zum Genozid an den Armeniern gibt es eine Fülle von Belegen.

Entlastung durch Marginalisierung?

Das Verfassungsgericht kämpft mit einer Flut von Verfahren. Manche Probleme sind hausgemacht. Andere könnten durch die Bedeutung Europas gelöst werden.

Update zum ethischen Investment

Das Forum Nachhaltige Geldanlagen veröffentlicht seinen Jahresbericht 2015, das Bundesarbeitsgericht entscheidet über den Anspruch auf Mindestlohn im Falle der Entgeltfortzahlung und BMW lädt zur Hauptversammlung.

Zurück in die Heimat?

Flüchtlinge müssen menschenwürdig behandelt werden - aber eine Aufnahmepflicht in den europäischen Staaten besteht nicht. Es verstößt nicht gegen internationales Recht, wenn man sie an der Grenze zurückweist. Aber ist es auch sinnvoll?

EU attackiert Steuerberater und Architekten

Die Europäische Kommission droht, die Gebührenordnung für freie Berufe in Deutschland zu kippen. Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend, die Branchenverbände sind entsetzt - und befürchten einen Dammbruch.

Maut-Post aus Wien

Ja, der Vorwurf aus Österreich ist alt. Kommt es aber zum Eilverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof könnte die Maut noch gekippt werden, bevor sie überhaupt eingeführt worden ist.

Dobrindt: Aus Österreich kommt nichts Neues

Die deutsche Pkw-Maut ist auf dem Weg. Nun macht ein Nachbarland Druck: Österreich fordert die EU-Kommission auf, das Vorhaben rasch zu prüfen. Und zu verbieten. Verkehrsminister Dobrindt wiegelt gegenüber der F.A.Z. ab.

Frische Perspektiven und neue Anführer verzweifelt gesucht

In Großbritannien werden die Erfolge und Niederlagen der einzelnen Wahlkampagnen aufgearbeitet. Der Gewinner Cameron bestätigte seine wichtigsten Minister, während bei der Labour Party und den Liberalen neues Führungspersonal gesucht wird.

Stuttgart 21 und Europa 4.0

Im Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages wird über Stuttgart 21 diskutiert, in Brüssel beginnt der Europäische Wirtschaftsgipfel zum Thema „Europe 4.0“ und in München lädt die Allianz zur Hauptversammlung.

Skype muss um seinen Namen kämpfen

Der Videotelefon-Dienst Skype bekommt Probleme mit seinem Namen. Ein EU-Gericht hat entschieden, dass „Skype“ zu ähnlich klingt wie etwas anderes: der Pay-TV-Anbieter Sky. Und das Skype-Logo macht alles noch schlimmer.

Hauptversammlung bei VW

Volkswagen hält seine Hauptversammlung in Hannover ab. Wie ist die Stimmung nach dem Rücktritt Ferdinand Piëchs aus dem Aufsichtsrat?

Hier ist keine Allegorie zu schief

Die Expo Mailand, die heute eröffnet, will den Planeten retten – mit einer gewaltigen Materialverschwendung. Und Rem Koolhaas hat im Süden der Stadt einen Campus mit einem goldenen Turm gestaltet, der in die Zukunft leuchtet.

Konjunkturdaten mit Bewegungspotential

Jede Menge Konjunkturdaten aus dem Euroraum und Amerika könnten die Aktienmärkte am Donnerstag wieder durcheinander wirbeln. Die Taxi-Auto-Zentrale Stuttgart klagt gegen Uber.

Urteil über umstrittenes EZB-Programm fällt am 16. Juni

Während der Hochphase der Eurokrise hat die Europäische Zentralbank einen Anleihekauf-Programm für Notfälle beschlossen. Es landete schließlich vor dem höchsten Gericht der EU. Nun gibt es einen Termin.