Der Gesetzgeber darf Menschen durchaus unterschiedlich behandeln, wenn dafür gute Gründe sprechen. Homosexuelle Männer dürfen von einer Blutspende ausgeschlossen werden.
Das Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer kann laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtens sein. In der Begründung bleiben die Ausführungen des Gerichts äußerst vage.
Autofahrer können bei schweren Verstößen ein Fahrverbot ausgesprochen bekommen, auch wenn ihr Führerschein im EU-Ausland ausgestellt wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden.
Heute ist der Tag des deutschen Bieres, des Buches und des Urheberrechts. Außerdem kommt eine Bestandsaufnahme zum Mindestlohn aus dem Bundesarbeitsministerium, und in Berlin wird der Jahresbericht Bürokratieabbau vorgestellt.
Es gibt keinen Grund, die Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe zu stellen
Die Zeit wahlloser Befristungen an deutschen Universitäten soll ein Ende haben. Ganz ohne befristete Verträge wird man aber wohl nicht auskommen. An welche Bedingungen sind sie zu knüpfen?
Dass es nun ein neues Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung gibt, ist naheliegend. Denn der Staat braucht die Informationen, um bestimmte Delikte aufzuklären.
Die Finanzminister und die Notenbankgouverneure der G 20-Länder treffen sich in Washington. Die Wirtschaftsforschungsinstitute legen ihre vor.
Justizminister Maas hatte einen Kampfauftrag: Er sollte sich um die Freiheit und die Bürgerrechte kümmern. Nun muss er ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, das er nie gewollt hat.
Sie ist 65 Jahre alt und mit Vierlingen schwanger: Der Fall Annegret Raunigk ist längst zum Politikum geworden. Dabei ist er kein Einzelfall. Der Reproduktionstourismus ins Ausland nimmt immer mehr zu.
Nach dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministers sollen die Telekommunikationsanbieter künftig IP-Adressen und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen höchstens zweieinhalb Monate speichern. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen maximal vier Wochen gespeichert werden.
Die griechische Regierung verlangt von Deutschland 279 Milliarden Euro Kriegsentschädigung. Doch die Bundesrepublik wehrt sich mit allen Tricks. Damit hat sie Erfolg – seit 70 Jahren.
Sein Weg in die Moderne folgt einem anderen Kurs: Mit Koranunterricht, Moscheebau, Alkoholverboten und Osmanen-Nostalgie untergräbt der türkische Staatspräsident Erdogan den Kemalismus.
Muss der Tüv-Rheinland Schadenersatz für die mangelhaften Silikonimplantate des Herstellers PIP zahlen? Betroffene Frauen müssen weiter auf eine Entscheidung warten. Der Bundesgerichtshof hat die Klage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.
Der Jurist Max Schrems ist mit seiner Klage gegen die Datensammelei von Facebook bekannt geworden. Nimmt das Gericht die Klage an? Das entscheidet sich erst in einigen Wochen.
Trotz aller Rhetorik: Vorratsdatenspeicherung ist ein Eingriff in die Privatsphäre. Zudem ist die sichere Aufbewahrung nicht garantiert.
Besonders brutal ging die italienische Polizei im Juli 2001 gegen Globalisierungsgegner vor. Von „Folter“ sprachen die Richter des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und verurteilten Italien zu Schadenersatz.
Die L-Bank ist die Staatsbank von Baden-Württemberg. Künftig soll sie von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigt werden. Aber das gefällt ihr nicht.
Der Kampf gegen den Terrorismus macht vor Unternehmen nicht halt. Arbeitgeber wie Daimler gleichen die Daten ihrer Mitarbeiter mit Verdächtigenlisten ab. Können dabei auch Unschuldige ins Visier geraten?
Der Bundestag hat die Pkw-Maut beschlossen. Aus einem Sommerspaß der CSU wird politischer Ernst. Leider gilt aber auch künftig nicht, dass mehr zahlt, wer auch mehr fährt. Ein Kommentar
Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition der PKW-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zugestimmt. Verkehrsminister Dobrindt verteidigt den „Systemwechsel“, um den Straßenbau zu finanzieren. Für die Opposition verstößt das Vorhaben gegen EU-Recht.
Darf Facebook unkontrolliert Nutzerdaten nach Amerika schicken? Nach einem EU-Abkommen gelten die Vereinigten Staaten als sicherer „Datenhafen“. Doch die Zweifel an der Idee wachsen. Der Europäische Gerichtshof geht diesen Zweifeln nach.
Die EZB fordert von europäischen Banken die Offenlegung ihres Österreich-Engagements. Deutsche Banken könnten auf einem Großteil ihrer Forderungen sitzenbleiben.
Zuwanderer ohne erkennbares Interesse an einer Arbeit können von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Wie aber sieht es aus, wenn jemand Arbeit sucht und auch schon hier gearbeitet hat?
Der Deutsche Bundestag debattiert über die Förderung der Medienkompetenz und entscheidet über Änderungen bei der Lkw-Maut. Frosta lädt zur Bilanzpressekonferenz.
Seit vier Jahren liegen die privaten Versicherer mit ihren Anpassungen der Beiträge unter dem Durchschnitt. Worauf müssen Kunden bei der Entscheidung achten?
Der Europäische Gerichtshof prüft, inwieweit sich Facebook an EU-Datenschutz-Regelungen halten muss. Das Verfahren zeigt dem Internet-Giganten, dass Grundrechte nicht einfach so abbedungen werden können.
Die Klage des Österreichers Max Schrems gegen die Datenübermittlung von Internetkonzernen wie Facebook in die Vereinigten Staaten hat den Europäischen Gerichtshof erreicht. Heute begann die mündliche Verhandlung.
Union und SPD haben sich auf Änderungen an der geplanten Pkw-Maut geeinigt. Sie soll noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden – obwohl eine große Hürde bleibt. Hier kommen die Details.
Die Länder müssen im NPD-Verbotsverfahren nachlegen: Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundesrat aufgefordert, mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten vorzulegen. Dafür haben die Innenminister nun knapp zwei Monate Zeit.
Nach Ansicht Deutschlands ist der Reparationsstreit mit Griechenland geklärt. Für von der Wehrmacht während der Besatzungszeit begangene Massaker an griechischen Zivilisten haftet die Bundesrepublik Deutschland nicht. Gerichte teilen diese Einschätzung. Eine Analyse.
Für Kriminelle bietet das Internet ein Feld unendlicher Möglichkeiten, deshalb brauchen wir einen Gesellschaftsvertrag. Der Einzelne muss dafür auch bereit sein, Freiheiten aufzugeben.
Ein französisches Plädoyer zur Reform der EU-Institutionen.
Die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung war bisher nicht überzeugend. Die Koalition hat genug Anschauungsmaterial, um es nun besser zu machen.
Viele Sozialdemokraten hatten eigentlich gehofft, die Vorratsdatenspeicherung sei erledigt. Nun bringt ausgerechnet der Vorsitzende Gabriel das Thema wieder auf - und sorgt für Unruhe in der eigenen Partei.
Nach zwei Fluchtversuchen wurde ein Rekrut gezwungen, sich auf dem Exerzierplatz nackt vor anderen Soldaten aufzustellen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg spricht dem Mann für diese „Erniedrigung“ eine Entschädigung von 15.000 Euro zu.