Für den Fall, dass die Griechen für die Sparauflagen der Europäer stimmen, hat Regierungschef Tsipras seinen Rücktritt angedeutet. Finanzminister Varoufakis will sich juristisch gegen einen Euro-Austritt wehren. Zehntausende demonstrieren gegen die Gläubiger.
Ungarn hat vor einem Vierteljahrhundert als erster Ostblockstaat den Eisernen Vorhang beseitigt. Nun will Premierminister Viktor Orbán eine Mauer entlang der serbischen Grenze bauen: 175 Kilometer lang und vier Meter hoch.
Schon 1950 wollte Robert Schuman, Mitbegründer der europäischen Idee, Europa einen und in Richtung Afrika öffnen. Da Abschottung nicht funktioniert, wird es Zeit, über seine Ideen zu diskutieren.
Im südlichen Nachbarland meint die Volksseele: Deutschland wird in der Frage der Pkw-Maut spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof ein Waterloo erleben. Unser Gastautor stellt dagegen fest: Österreich macht es doch nicht anders.
Scheinbewerber um freie Arbeitsplätze agieren immer dreister. Dem Bundesarbeitsgericht reicht es jetzt: Die Erfurter Richter haben den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und EZB-Präsident Mario Draghi entscheiden über die Zukunft der Europäischen Währungsunion. Wer ist dabei Koch und wer Kellner?
Die privaten Krankenversicherungen leiden unter den niedrigen Zinsen. Wenn das so weitergeht, könnten sie ihre Beiträge kräftig erhöhen.
„AGG-Hopper“ schädigen Unternehmen und belasten die Justiz. Das Bundesarbeitsgericht will das nicht länger mitmachen.
Noch vor der Sommerpause soll entschieden werden, ob eine Sondersteuer auf alte Kohlekraftwerke kommt. Der Rundfunkbeitrag bringt den Sendern mehr Geld ein. Und der Lastwagenbauer MAN verhandelt über einen Stellenabbau.
EU-Verkehrskommissarin Bulc kann sich mit Dobrindts Mautgesetz nicht anfreunden. Als „Hüterin der Verträge“ könne es die Kommission nicht zulassen, dass Deutschland tatsächlich nur Ausländer zur Kasse bitten würde.
Verkehrsminister Dobrindt hat sein PKW-Maut-Modell vorerst ausgesetzt, weil die EU juristisch dagegen vorgeht. Klein beigeben will er aber nicht, schließlich hat er über dem Plan mehr als als ein Jahr lang intensiv gebrütet. Das macht die Maut-Pläne aber nicht besser.
Die EU greift die Gebührenordnung für Architekten und Steuerberater an. Angeblich machen Mindestsätze die Leistungen für Verbraucher unnötig teuer. Jetzt gibt es ein Verfahren gegen Deutschland. Ist die Selbstverwaltung der Freiberufler in Gefahr?
Die EU-Kommission geht wegen der PKW-Maut juristisch gegen Deutschland vor. Wenn sich beide Seiten nicht einigen können, droht Deutschland am Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Auf deutschen Autobahnen wird auch im kommenden Jahr kein Pkw-Fahrer Maut bezahlen müssen. Weil Brüssel juristisch gegen die Abgabe vorgehen will, verschiebt Verkehrsminister Dobrindt den Start.
Die EU-Kommission geht juristisch gegen die deutsche Pkw-Maut vor. Verkehrsminister Dobrindt ist weiter von seinem Konzept überzeugt: Brüssel habe keinerlei Kompetenz, über die Höhe der Kfz-Steuer in Deutschland zu entscheiden, sagt er.
Vor dem Parteikonvent am Wochenende warnt Generalsekretärin Yasmin Fahimi Netzpolitiker und Parteilinke, wegen der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung „die Regierungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen“. Stellt SPD-Chef Gabriel den Delegierten damit indirekt die Vertrauensfrage?
Der Europäische Gerichtshof hat der EZB einen Freibrief für künftige massenhafte Anleihekäufe ausgestellt. Die monetäre Staatsfinanzierung wird mit einem verschwurbelten Begriff gerechtfertigt. Ein Kommentar.
Die Betreiber von Online-Portalen müssen aufpassen, wer was auf ihren Seiten schreibt und kommentiert. Sie werden für alles haftbar gemacht, auch für das Werk von Trollen. Das ist nicht neu, aber jetzt höchste europäische Rechtsprechung.
Darf die EZB Anleihen von Euro-Krisenländern kaufen? Ja, sagt der Europäische Gerichtshof. Der Ökonom Hans-Werner Sinn sieht in dem Urteil einen „bedauerlichen Fehler des Gerichts“. CSU-Politiker Peter Gauweiler spricht sogar von einer „Kriegserklärung“.
Was ist wichtiger an der Lego-Figur: Die Hand oder das Gesicht? Davon hing ab, ob die kleinen gelben Männchen Markenschutz bekommen.
Die Nachricht, die griechische Regierung wolle bei der Sitzung der EU-Finanzminister keine neue Reformliste vorlegen, kam bei Börsianern schlecht an. Doch dann überlegten sie es sich anders.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EZB grundsätzlich Staatsanleihen kaufen darf. Die letzte Prüfung wird allerdings in Karlsruhe vorgenommen. Das Bundesverfassungsgericht könnte durchaus zu einem anderen Urteil kommen. Ein Kommentar.
Die Europäische Zentralbank darf grundsätzlich Staatsanleihen kaufen, um die Währungsunion zu erhalten. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden.
Ein umstrittener Beschluss der Europäischen Zentralbank hat die Eurokrise schlagartig gewendet. Ob das legal war? Das Wichtigste zum Prozess.
Vassilios Skouris ist Grieche. Heute verkündet der oberste EU-Richter das Urteil über ein umstrittenes, aber bislang nie angewendetes Anleiheprogramm der Europäischen Zentralbank. Ein Porträt.
Darf die EZB Anleihen kaufen? Der EuGH urteilt. Außerdem: deutsche Verbraucherpreise und Schlüsselindikatoren für den Euroraum.
In dem schier endlosen Griechenland-Drama benötigen die Dax-Anleger vor allem starke Nerven. Der Schuldenstreit zwischen Athen und den internationalen Geldgebern dürfte weiter für ein reges Auf und Ab sorgen.
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht davon aus, dass ein ausländischer Nachrichtendienst der Urheber des schweren Hackerangriffs auf den Bundestag ist. Der Verfassungsschutz könne dem Bundestag Hilfe bei der Aufklärung leisten.
Vor drei Jahren zwang der griechische Staat vielen Privatgläubigern einen Umtausch seiner Staatsanleihen auf. Jetzt hat der EuGH entschieden: Es darf geklagt werden.
Zwei Gutachten des Bundestags halten das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nicht verfassungskonform. Die Experten beklagen unter anderem einen mangelnden Schutz bestimmter Berufsgruppen.
Der Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohungs- und Grundeigentümer lädt zum Jahrestag, der Deutsche Immobilientag des Immobilienverbands Deutschland findet statt und außerdem ist heute der Tag der Immobilienwirtschaft 2015.
Erwartet wird ein historisches Urteil: In der kommenden Woche wird der Europäische Gerichtshof über die Befugnisse der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen entscheiden – sie darf wohl so weitermachen, wenn auch in bestimmten Grenzen.
Die Höchstgrenze für die Einstellung von Beamten in Nordrhein-Westfalen haben die Richter in Karlsruhe unlängst gekippt. Wer jetzt in den Staatsdienst will, muss sich trotzdem beeilen.
Macht euch wegen Griechenland keine Sorgen, ein Austritt aus dem Euro ist nicht mehr ansteckend. So hatte man uns beruhigt. Doch jetzt zittern die Finanzmärkte plötzlich doch wieder vor dem Grexit.