Europäischer Gerichtshof Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Europäischer Gerichtshof

Gerichtsurteil:

Nun müssen auch Zeitungsarchive Unliebsames „vergessen“

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum „Recht auf Vergessenwerden“ bedroht nun auch die Archive der Medien.

Joachim Jahn

21.08.2015 10:49 Uhr

Verbotene Werbung?:

Ein Bier steht vor Gericht

Darf ein alkoholisches Getränk als „bekömmlich“ beworben werden? Das entscheidet sich kommende Woche in einem Ravensburger Gerichtssaal.

Thomas Klemm

18.08.2015 21:08 Uhr

Migration:

Exodus aus der Hoffnungslosigkeit

Hunderttausende junge Menschen in Südosteuropa wollen auswandern. Egal wie – Hauptsache, weg. Warum ist das so? Eine Studie liefert wichtige Erklärungen.

Michael Martens

11.08.2015 12:09 Uhr

Frankfurter Flughafen:

Verfassungsgericht lehnt Beschwerde gegen Landebahn ab

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Beschwerde über den Fluglärm am Frankfurter Flughafen ab. Auf einen wichtigen Punkt der Kläger geht das Gericht in der Begründung nur knapp ein. Die Kläger erwägen den Gang nach Straßburg.

Helmut Schwan, Frankfurt/Karlsruhe

28.07.2015 08:17 Uhr

Investmentfonds:

Anlegern könnten höhere Steuern drohen

Ein neuer Entwurf zur Reform des Investmentsteuergesetzes könnte für deutsche Fondsanleger sehr unerfreulich werden.

27.07.2015 16:18 Uhr

ARD zeigt „Zwei Leben“:

Deine Biographie stimmt nicht

Die Nazis raubten die Kinder. Die Stasi machte die Kinder zu Spionen. Der Film „Zwei Leben“ erzählt eine deutsch-norwegische Agentengeschichte. Sie fußt auf einer wahren Begebenheit, will aber zu viel auf einmal.

Matthias Hannemann

23.07.2015 18:54 Uhr

Griechenland-Krise:

Schuldenschnitt auch ohne Grexit möglich

Griechenlands Schuldenlast kann und muss im Euroraum erleichtert werden. Das ist rechtlich auch ohne Grexit möglich. Bei den Verhandlungen mit Athen sollte dies Thema sein. Ein Gastbeitrag.

Armin von Bogdandy, Marcel Fratzscher, Guntram Wolff

23.07.2015 12:32 Uhr

Standardpatente:

Auch Monopolist darf Patentverletzer verklagen

Manche Patente sind fester Bestandteil eines technischen Standards. Ihre Inhaber müssen dann auch Wettbewerbern eine Chance auf deren Nutzung einräumen - sofern beide Seiten fair verhandeln.

Oliver Stegmann, Philipp Engelhoven

22.07.2015 16:53 Uhr

Freihandelsabkommen:

Niemand hört den Widerstand gegen TTIP

Auch nach der TTIP-Resolution wird der Widerstand gegen das Abkommen nicht abreißen. Dennoch spielen neoliberale Thinktanks Datenschutz gegen Wirtschaftswachstum aus. Die Proteste der Bürger werden nicht gehört.

Evgeny Morozov

22.07.2015 10:32 Uhr

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Kulturgutschutzgesetz:

Was auf dem Spiel steht

Welche Folgen könnte das geplante Kulturgutschutzgesetz haben? Eine Betrachtung vom juristischen Standpunkt aus zu allen Nuancen der Problematik.

Harald Falckenberg

16.07.2015 23:19 Uhr

Euro-Regeln:

Schuldenerlass: Geht das denn?

Schuldenschnitt für Griechenland: Das geht nur außerhalb des Euro. So sagt es Finanzminister Schäuble und zitiert dafür den EU-Vertrag. Doch was steht dort genau?

Manfred Schäfers, Berlin

16.07.2015 13:11 Uhr

Themen des Tages:

HRE kommt zurück an die Börse

Donnerstag ist der erste Handelstag der PBB, Überbleibsel der in Verruf geratenen Hypo Real Estate. Google legt Zahlen vor und der Rat der EZB tagt.

15.07.2015 17:51 Uhr

Claudia Pechstein:

Gewerkschaften bürgen für den Kampf der Olympiasiegerin

Claudia Pechstein kann dank der Hilfe aus dem Fußball weiter um Schadensersatz kämpfen: Die Eisschnelllauf-Olympiasiegerin bekommt finanzielle Unterstützung der Profispieler-Gewerkschaft Fifpro.

Michael Reinsch, Berlin

13.07.2015 17:28 Uhr

Menschenrechte:

Gemischte Bilanz

Der Bundesrepublik Deutschland wird vorgeworfen, die Untersuchung diskriminierender Angriffe sei „nach wie vor unzulänglich“. Dieser Vorwurf von Amnesty International ist ungeachtet der Mängel bei den Ermittlungen zu den NSU-Morden in dieser Pauschalität unhaltbar.

Christian Hillgruber

13.07.2015 10:36 Uhr

DDR-Doping:

Vom Staat vergiftet

Cornelia Reichhelm, ehermalige Ruderin, wurde schon im Alter von 13 Jahren in der DDR unwissentlich gedopt. Sie soll nun eine staatliche Rente bekommen.

Michael Reinsch, Magdeburg

10.07.2015 17:09 Uhr

Vorratsdatenspeicherung:

Die Suche nach Nadeln im Datenhaufen

In der Telekom stöhnt man über das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung - und sagt, das sei doch alles von gestern. Unklar ist auch, ob Whatsapp oder Skype betroffen sind.

Mona Jaeger

10.07.2015 14:47 Uhr

Fraktur:

Bezwingende Gänsefüßchen

Auf in den Sprachkrieg: Großbritannien rückt dem „Islamischen Staat“ jetzt mit Anführungszeichen zu Leibe.

Jochen Buchsteiner

10.07.2015 14:02 Uhr

Unter Vorbehalt:

BGH erlaubt Einbinden fremder Internetvideos

Der EuGH hatte im vergangenen Jahr geurteilt, das Einbetten fremder Videos auf der eigenen Internetseite verstoße nicht gegen das Urheberrecht. Der BGH hat diese Entscheidung jetzt eingeschränkt.

09.07.2015 16:43 Uhr

Nach dem Referendum:

Die europäische Pflicht

Die EU-Staaten sind durch gemeinsame Grundwerte gebunden. Wer sich der Union dauerhaft verweigert, gehört nicht mehr dazu. Das könnte nach dem Referendum bald auch für Griechenland gelten.

Reinhard Müller

06.07.2015 12:04 Uhr

Kolumne „Mein Urteil“:

Ich nehme Elternzeit - was passiert mit meinem Urlaub?

Kann der Arbeitgeber den Urlaub kürzen, wenn ich wegen einer Elternzeit nicht das ganze Jahr über gearbeitet habe? Warum diese Frage durchaus umstritten ist.

Regina Steiner

04.07.2015 08:01 Uhr

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Welche Bank darf rot sein: die Sparkasse oder Santander? Seit Jahren zieht sich der Streit. Jetzt hat die Sparkasse eine Runde verloren.

03.07.2015 12:37 Uhr

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Pkw-Maut kostet schon jetzt Millionen

Ob sie wirklich kommt, ist noch gar nicht sicher, doch viel Geld kostet sie jetzt schon: Verkehrsminister Dobrindt hat für die Pkw-Maut neue Stellen geschaffen und will einen Auftrag an externe Berater vergeben.

03.07.2015 12:04 Uhr

Grexit:

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Ein Austritt oder Ausschluss aus der Währungsunion ist vertraglich nicht vorgesehen – aber dennoch möglich.

Reinhard Müller

02.07.2015 15:07 Uhr

TÜV Rheinland:

Kein Schadensersatz wegen Billigimplantaten

Der TÜV Rheinland muss nun doch keinen Schadensersatz wegen minderwertiger Brustimplantate zahlen. Das Unternehmen habe seine Verpflichtung bei der Zertifizierung des Produktes erfüllt, entschied das Berufungsgericht in Aix-en-Provence.

02.07.2015 11:37 Uhr

EuGH-Urteil:

Neue Hürde für Vertiefung der Elbe

Hamburg will die Elbe vertiefen, damit große Containerschiffe unabhängig von Ebbe und Flut den Hafen erreichen können. Die Pläne haben nun einen Dämpfer vor Gericht erhalten.

01.07.2015 11:57 Uhr

Sitzung des Exekutivkomitees:

Uefa feiert ihr Financial Fairplay

Für den europäischen Fußballverband ist das Financial Fairplay ein Erfolgsmodell. Die Schulden der Vereine sollen um mehr als siebzig Prozent gesunken sein. Doch auch wenn die Regularien weiter verfeinert werden: Es regt sich Widerstand gegen das Programm.

30.06.2015 13:45 Uhr

Schuldenkrise:

Varoufakis droht mit Klage gegen Grexit

Falls die Griechen in ihrem Referendum mit „Nein“ stimmen, muss Griechenland den Euro aufgeben, sagen alle namhaften EU-Politiker. Giannis Varoufakis sieht das anders: Griechenlands Mitgliedschaft sei nicht verhandelbar.

30.06.2015 09:23 Uhr

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