Kunden ärgern sich häufig über die hohe Gas-oder Stromrechnung. Der BGH hatte dazu jetzt etwas zu sagen, das die Energieversorger freut. Laut Richtern war es rechtens, dass sie in der Vergangenheit ohne Begründung die Preise erhöht haben.
Einige Energieversorger hatten in der Vergangenheit die Gaspreise erhöht, um mehr Gewinn zu machen - ohne die Tarifkunden darüber zu informieren. Das dürfen sie nicht, urteilte heute der Bundesgerichtshof.
Ein Gericht sieht Diskriminierung bei der Mitbestimmung in Unternehmen: Im Ausland Beschäftigte dürfen bislang weder den Aufsichtsrat wählen, noch selbst hineingewählt werden. Das könnte sich demnächst ändern.
Wer Facebook oder Whatsapp nutzt, zahlt mit Daten. Sie sind der Sprit des Internets. Doch was sind sie wert? Könnten wir sie behalten? Hier wäre ein Instrument hilfreich: das Verbot von Kopplungsgeschäften.
Wegen schwankender Kurse und Geldwäsche-Vorwürfen ist der Bitcoin umstritten. Das Urteil setzt sie nun mit anderen Zahlungsmitteln gleich. Ist der Bitcoin damit auf dem Weg zu einer echten Währung?
Das Urteil des EuGH zur Frage der Mehrwertsteuer-Behandlung von Bitcoin-Umtausch wird erwartet, das Bundesverwaltungsgericht verhandelt im Streit über den Zugang zu Informationen der BaFin, und in Paris eröffnet die Kunstmesse Foire internationale d’art contemporain.
Facebook weht der Wind in Europa hart ins Gesicht. Selbst Irlands Datenschützer, die jahrelang die Augen zudrückten, prüfen nun sein Datengebaren. Das Netzwerk muss sich daran gewöhnen, nach europäischem Recht beurteilt zu werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel redet auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall, die Commerzbank stellt eine Studie über die Bank als Arbeitgeber vor, und in Hongkong bleiben feiertagsbedingt die Börsen geschlossen.
Russlands Führung will nach eigenem Bekunden dem syrischen Volk helfen. Doch Asyl für Flüchtlinge gibt es kaum. Viele greifen daher zu ungewöhnlichen Mitteln.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Daten dürfen nicht mehr so leicht nach Amerika geschickt werden. Welche Regeln gelten jetzt? Zur Klärung gibt es eine Frist.
Wir haben über die Jahre auch im Netz gelernt, Werbung auszublenden. Die Branche setzt daher immer mehr auf personalisierte Werbebanner. Die Zukunft gehört jedoch einer anderen, viel subtileren Werbeform.
Der Bundestag hat mir großer Mehrheit für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Zehn Wochen sollen die Daten künftig gespeichert werden. Schon vor der Debatte gab es die Ankündigung einer Klage.
In Asien verkauft der Modekonzern nicht mehr so viel. BMW und Audi halten dagegen ihren Diesel-Absatz konstant. Und der Flughafen BER will seinen Eröffnungstermin nicht verschieben.
Die Schweiz verurteilte einen Türken wegen „Leugnung des Völkermords an den Armeniern“. Das sei ein Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, urteilte nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Das Safe-Harbor-Urteil ist nicht so einfach zu umgehen. Das Datenschutzzentrum in Schleswig-Holstein sieht schwierige Zeiten für die transatlantischen Beziehungen voraus.
In Berlin informiert der MINT-Herbstreport zur Fachkräfte-Lücke im naturwissenschaftlich-technischen Bereich, ebenda treffen sich die Mitglieder des „Bündnis für nachhaltige Textilien“ zu ersten Versammlung.
Bei Anne Will wird über islamistischen Terror, Sicherheitsmaßnahmen des Staates und die Freiheiten der Bürger diskutiert. Das ist so wirr, dass es wie Satire wirkt.
Facebook will weiter eine Datei im Profil der Nutzer speichern, die Daten über Mitglieder und Nicht-Mitglieder sammelt. Der belgische Datenschutz will es dem Konzern verbieten.
Die Buchmesse eröffnet in Frankfurt am Main, die Bundesregierung legt ihre Herbstprognose vor und Ikea Deutschland lädt zur Jahrespressekonferenz.
Schon dumm, wenn Amazon neuerdings das E-Mail-Konto seiner Kunden mit unerwünschter Werbung füllt. Natürlich mit dem Hinweis: „Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.“
Eine von Freibierphantasien benebelte Bibliothekslobby lässt alles digitalisieren und bringt es kostenlos in Umlauf. Und der Bundesgerichtshof gibt auch noch seinen Segen dazu. Es ist eine Schande. Ein Gastbeitrag.
Das Bundesarbeitsgericht will schon 2016 rechtliche Klarheit für den neuen Mindestlohn schaffen. Bei der Frage nach einer Ausnahmeregel für Flüchtlinge antwortet Gerichtspräsidentin Schmidt sehr vorsichtig.
Das deutsche wie das europäische Flüchtlingsrecht war weitgehend „Schönwetterrecht“. Jetzt muss geklärt werden, wer Anspruch auf Aufnahme in der EU hat und wer mit Rückführung rechnen muss. Ein Gastbeitrag.
Ob Anwälte, Steuerberater, Ärzte oder Architekten – in Deutschland genießen die Freien Berufe weitreichenden Schutz vor Wettbewerb. Dagegen klagt die Europäische Kommission. Welche Sonderregeln sind heute noch gerechtfertigt, welche nicht?
Der EuGH hat „Safe Harbor“, das Datentransferabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, für ungültig erklärt. Was bedeutet das Urteil? Warum musste es soweit kommen? Ein Gespräch mit dem Datenschutzexperten Chris Connolly.
Amerika ist kein sicherer Hafen für Europas Daten. Mit diesem Urteil macht der Europäische Gerichtshof jahrelanges Versagen der Politik wett. Und stellt ihr entscheidende Aufgaben für die Zukunft.
Italienische Anleger verlangen 12,5 Millionen Euro Schadenersatz von der EZB. Die Zentralbank soll für den Schaden haften, der durch die griechische Umschuldung entstanden ist.
Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems ist gelungen, was seit Edward Snowdens Enthüllungen überfällig, aber unwahrscheinlich war: die Zeitenwende in Sachen Datensicherheit.
Luciano Floridi ist der Digital-Philosoph der Stunde. Seine Theorie des vernetzten Lebens hüllt uns in eine wimmelnde Sphäre autonomer Objekte. Da drückt auch Google den Gefällt-mir-Knopf.
Amerika ist kein „sicherer Hafen“. Die Zeiten, in denen persönliche Daten europäischer Nutzer dort gespeichert werden, könnten bald vorbei sein.
Nicht alle Asylbewerber, die das Land verlassen müssen, gehen freiwillig. Wer sich der Abschiebung entzieht, kommt in Haft. Dort darf es aber nicht zugehen wie in einem Gefängnis. So wurde eine JVA zur UFA.
Der Österreicher Max Schrems hat Facebook verklagt und gewonnen. Daten des Internetriesen sind in Amerika nicht sicher. Auch für die transatlantischen Beziehungen könnte das Urteil weitreichende Folgen haben.
Der Europäische Gerichtshof urteilt für den Datenschutz und gegen Facebook. Was bedeutet das genau? Vielleicht ändert sich gar nicht so viel.
Facebook und andere Konzerne dürfen keine Daten mehr nach Amerika übermitteln. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Rechtslage ist komplex.