Es geht um einen alten Streit: Weil der Autohersteller Daimler bestimmte Kältemittel in seinen Klimaanlagen verwendet hat, zerrt die Kommission nun Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. stellt den „Marktwächter Finanzen“, eine Sonderuntersuchung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, vor.
Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Zulässigkeit der längeren Befristung von älteren Arbeitnehmern ohne sachlichen Grund.
Geheimdienste in Amerika können auf Daten deutscher Arbeitnehmer zugreifen. Eigentlich müssten die Unternehmen den Datenfluss stoppen. Wie kann man sich wehren?
Autoren freuen sich, denn sie bekommen mehr Geld. Doch mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, nach dem Verlage keinen Anteil an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften haben sollen, sind die Verleger nicht einverstanden.
In den Vereinigten Staaten diskutieren NASA, Google & Co. die Auswirkungen neuer „Game Changer“ auf bestehende Industrien. In Deutschland dagegen haben sich viele Unternehmen noch nicht mit dem digitalen Wandel beschäftigt. Das muss 2016 anders werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte den Bundesländern einige Aufgaben aufgegeben, bevor der Antrag auf Verbot der NPD angenommen wurde. Nun ist es soweit – auch wenn die Richter die Vorlage noch immer kritisieren.
Ein Verbot der NPD würde nichts am radikalen Gedankengut ändern. Der Staat muss entschieden gegen Gewalt vorgehen und die Meinungsfreiheit schützen.
Der EuGH hat „Safe Harbor“ im Oktober gekippt. Die EU-Justizkommissarin sagt im Gespräch mit der F.A.Z., wie sie ein neues Abkommen mit Amerika aushandeln will.
In diesem Jahr kann es zum Teil zu erheblichen Beitragssteigerungen für Privatversicherte kommen. Mit der richtigen Tarifwahl sind sie vermeidbar.
Mit dem Entscheid für die Sozialhilfe für EU-Ausländer wurde nur ein weiterer Anreiz geschaffen, nach Deutschland einzuwandern. Bezahlen müssen das die Kommunen.
Städte und Kreise fürchten Belastung durch das Urteil des Bundessozialgerichts. Denn während der Bund für die Hartz-IV-Zahlungen aufkommt, zahlen Kommunen die Sozialhilfe allein.
Zwar können EU-Ausländer seit einem EuGH-Urteil im September kein Hartz IV mehr beziehen, ihr Recht auf die Sicherung des Existenzminimums bleibt jedoch bestehen.
Eine Verpackung darf nicht den Eindruck vermitteln, das etwas drin ist, obwohl es gar nicht stimmt. Zum Beispiel Himbeeren im aromatisierten Früchtetee. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Es ist der letzte Aufguss im Streit um Werbung für Früchtetee: Teekanne hat den Prozess um eine Verpackung verloren. Es waren zu viele Himbeeren drauf.
Die Slowakei hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung eingereicht. Dies teilt Ministerpräsident Robert Fico mit. Fico hatte die Quotenregelung als „Diktat“ kritisiert.
Die Türkei hat zwei Jahre lang das Online-Videoportal Youtube blockiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jetzt ein Urteil darüber gefällt.
In immer mehr Städten in der Rhein-Main-Region ist die Stickstoffdioxid-Belastung viel zu hoch. Auch die EU-Kommission sieht die Situation kritisch und hat eine Mahnung ausgesprochen. Für Hessen kann das teuer werden.
Nur wer Daten auf Vorrat speichert, kann terroristische Machenschaften rekonstruieren. Oder? Bei Frank Plasberg trafen Anhänger der These auf Ungläubige.
Der Verbraucherschutz bekommt immer mehr Geld. Vor allem, um Finanzmarktwächter ins Leben zu rufen, die Geldanlagen beurteilen sollen. Wozu soll das gut sein?
Der Anschlag in Mali überschattet die Beratungen der Innen- und Justizminister in Brüssel. Dort drängt Paris zur Eile im Kampf gegen den Terrorismus.
Die Stadt Landau hatte bei der Vergabe von Postdienstleistungen ein Unternehmen ausgeschlossen, das nicht bereit war, einen Mindestlohn von 8,70 Euro zu zahlen. Die Firma ging dagegen vor. Und ist jetzt vor Gericht gescheitert.
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft stellt eine Studie über die Zukunft der deutschen Internetwirtschaft vor. In Hannover treffen sich die Landesverbände des DFB.
Die Verband der Deutschen Versicherungswirtschaft informiert über die „Rentenperspektive 2040“, die deutschen Aufsichtsräte treffen sich zu ihrem Jahrestag in Düsseldorf und in London kommen die Internetunternehmer zur Konferenz „NOAH15“ zusammen.
Kein „Staubsaugergate“ bei Bosch: Der Hersteller Dyson hatte den Konkurrenten beschuldigt, ähnlich wie VW Verbrauchswerte manipuliert zu haben. Der EuGH widersprach dem nun und verteidigt bisherige Testverfahren.
Der BGH verhandelt über die Abrechnung von Kfz-Reparaturkosten auf Gutachtenbasis in der Kaskoversicherung. Der EuGH urteilt voraussichtlich über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern.
Gegner des geplanten Freihandelsabkommens TTIP haben rund 3,3 Millionen Protest-Unterschriften gesammelt. Die Organisatoren wollen offiziell als „Europäische Bürgerinitiative“ anerkannt werden.
Das Safe-Harbor-Abkommen ist unwirksam. Viele Unternehmen können es sich aber schlicht nicht leisten, die Übermittlung von Daten an Dienstleister oder Geschäftspartner in Übersee zu stoppen. Was tun?
Kein Zweifel: Flüchtlinge sind keine Straftäter. Und doch darf ihre unerlaubte Einreise auch durch Haft verhindert werden. Eine Analyse der Rechtslage.
Die Vereinigten Staaten gelten seit einem EUGH-Urteil nicht mehr als sicherer Ort für die Daten europäischer Nutzer. Die EU-Kommission fordert nun einen neuen Rechtsrahmen.
Die britischen Geheimen sollen zu Super-James-Bonds werden: Mit einem neuen Gesetzesvorhaben will die Regierung das legale Fundament für fast all das festigen, was der Whistleblower Edward Snowden enthüllt hat.
Die Untersuchungen, die sich mit der Brand-Tragödie von Odessa beschäftigen, hätten bis heute keine Ergebnisse erbracht, kritisiert der Europarat die ukrainischen Behörden. Die Ermittler seien parteiisch und hätten es an Sorgfalt mangeln lassen, heißt es.
Im Westen genießt die türkische Kurdenpartei HDP einen guten Ruf. In den Kurdengebieten im Osten jedoch mehrt sich die Kritik an ihren autoritären Strukturen. Wie unabhängig sind die HDP-Politiker, die an diesem Sonntag gewählt werden wollen, von der terroristischen PKK?
Europa kann nicht jeden aufnehmen. Es setzt die falschen Anreize. Grenzsperren sind möglich – wenn auf der Fluchtroute Solidarität gewahrt wird.
Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht die Arbeitsmarktdaten für Oktober, Lufthansa, Deutsche Bank und Bayer legen aktuelle Geschäftszahlen vor und in Tokio eröffnet die Tokyo Motor Show 2015.