Weil die Daten europäischer Nutzer in den Vereinigten Staaten nicht mehr als sicher gelten, wird um den transatlantischen Datenverkehr gerungen.
Bundesjustizminister Heiko Maas schreibt in seinem Gastbeitrag über die Rhetorik der Kritiker der Bundesregierung und den politischen Schaden den Debatten über Legitimität und Legalität anrichten.
Erst in den letzten acht Minuten kam Frank Plasberg zum angekündigten Thema seiner Sendung. Ist Kanzlerin Merkel angezählt? Wie viel Zeit bleibt ihr? Das hängt auch von den Landtagswahlen im März ab.
Der Entwurf für ein neues Urhebervertragsrecht ruft Kritik und Zustimmung gleichermaßen hervor – Justizminister Heiko Maas glaubt dennoch, dass er allen gerecht wird.
Der Europäische Gerichtshof verhandelt das Erneuerbare-Energiegesetz 2012, der Deutsche Städtetag veranstaltet eine Konferenz zum Thema „Integration von Flüchtlingen in Städten“, und aus Brüssel kommen Schätzungen zum Verbrauchervertrauen im Euroraum für Januar.
Als der damalige Daimler-Chef Jürgen Schrempp zurücktrat, schoss der Aktienkurs des Autobauers nach oben. Bislang hatten klagende Aktionäre keinen Erfolg vor Gericht. Im Februar beginnt die nächste Verhandlung.
In Davos beginnt das 46. Weltwirtschaftsforum, in Karlsruhe verhandeln die Bundesrichter die Frage der gewerblichen Weitervermietung und das Statistische Bundesamt gibt aktuelle Zahlen zur Zuwanderung und künftigen Bevölkerungsentwicklung bekannt.
Alle elf EU-Länder in Osteuropa nehmen zusammen weniger Asylbewerber auf als Deutschland. Gäbe es eine gerechte Verteilung, müssten vor allem zwei Staaten mehr tun.
Das Wissenschaftsurheberrecht soll in diesem Jahr vereinheitlicht werden. Das ist wünschenswert. Doch die Reform darf nicht die Fehler der jüngeren Rechtsprechung wiederholen.
Der Druck auf Kanzlerin Merkel ist groß. Doch nun schwindet auch im Kabinett die Unterstützung: Verkehrsminister Dobrindt fordert einen raschen Kurswechsel in der Asylpolitik. Österreich sieht die Lösung in Obergrenzen. Die EU will die geplanten Hotspots in vier Wochen einsatzbereit haben.
Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise versprach die Europäische Zentralbank im Notfall den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen. Was die Märkte beruhigte, beschäftigt immer noch Richter. In Karlsruhe geht der Streit in die nächste Runde - Ausgang ungewiss.
Begeht die Regierung einen Rechtsbruch mit ihrer Asylpolitik? Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Das Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ wird heftig kritisiert. Jetzt ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden.
Zwar müssen Arbeitgeber das Privat- und Familienleben achten, doch dazu gehört noch lange nicht die Akzeptanz privater Nachrichten am Arbeitsplatz. Arbeitnehmer können Ärger aber gezielt vorbeugen.
Polens Regierung macht den Rundfunk zum Staatsapparat. Wer nicht ins Raster passt, fliegt. Schon beißt der neue Intendant Jacek Kurski die ersten Leute weg. Für Propaganda ist unter seinem Kommando gesorgt.
Nach den Schockwellen von Köln und Paris: Die Union will auch die Geheimdienste Vorratsdaten nutzen lassen. Dabei muss sich erst noch herausstellen, ob deren Speicherung überhaupt mit dem Grundgesetz oder dem Europarecht konform ist.
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Deutschland ist rechtens. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies die Klage eines seit zehn Jahren einsitzenden Mannes ab.
Ein Gericht nannte es die Tyrannei der Raucher, Europas Gesetzgeber ließen sich nicht abschrecken. Im Mai kommen Schockbilder auf Zigarettenschachteln. Eine Studie zeigt: Psychologisch funktionieren sie jedenfalls.
Das transatlantische Freihandelsabkommen hat viele Gegner. Viele fürchten um die Sicherheit ihrer Daten. Dabei sind gerade diese durch das Abkommen laut Experten gar nicht gefährdet.
Arbeitsministerin Nahles plädiert dafür, Sozialleistungen für EU-Ausländer zu beschneiden. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Scholz unterstützt sie nun mit einem konkreten Vorschlag.
Bürger aus anderen EU-Ländern sollen künftig schwerer Sozialhilfeleistungen in Deutschland bekommen können. Die SPD-Arbeitsministerin reagiert auf einen Vorstoß der CSU.
Nichts aus den Massakern gelernt: Mehr als 200 Menschen wurden in den vergangenen Jahren mit Waffen deutscher Sportschützen getötet. Die EU-Waffenrechts-Initiative reicht nicht.
Der junge Abgeordnete Dmitrij Gudkow ist der einzige verbliebene Oppositionelle im russischen Parlament. Viele seiner Kollegen schwiegen aus Angst, sagt er.
Schottland hatte für Alkohol einen Mindestpreis festgelegt. Die Whisky-Hersteller des Landes klagten dagegen und bekamen nun recht.
EU-Bürger, die lange genug in Deutschland leben, haben Anspruch auf Sozialhilfe. Die Kommunen fürchten eine finanzielle Überlastung. Auch aus der Politik kommen erste kritische Stimmen.
Impertinentes Auftreten, Einigung durch Druck statt Überzeugung - so sieht FDP-Vizechef Kubicki das deutsche Auftreten auf europäischer Ebene in der Flüchtlingsfrage. Von der Kanzlerin fordert er mehr Diplomatie.
Die östlichen EU-Staaten haben zwar versprochen, Flüchtlinge aufzunehmen – lassen aber keine Taten folgen. Was tun? Außenminister Steinmeier und Kanzleramtsminister Altmaier haben klar unterschiedliche Vorstellungen.
Die neue EU-Datenschutz-Verordnung zeigt Licht und Schatten: Die Rechte der Nutzer wurden gestärkt. Dafür wurde es verpasst, einen Ausgleich zwischen Verbraucherschutz und Wirtschaftsinteressen zu finden.
Radio, Youtube oder Fernsehen: Musikfans ärgern sich oft über die Gebühren, die die Gema verlangt. Ein Hotel hat sich nun erfolgreich gewehrt.
Großbritannien verlangt Reformen für seinen Verbleib in der EU. Auf dem anstehenden Gipfel sollen Lösungen für die Flüchtlingskrise gefunden werden – und gerade bei diesem Thema benötigt Premierminister Cameron Erfolge. Doch ausgerechnet jetzt wächst seine Kompromissbereitschaft.
Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich zum Gipfel in Brüssel, der Europäische Gerichtshof urteilt über Steuerberatung aus dem Ausland in Deutschland und das Europäische Parlament berät über Patente und Rechte von Pflanzenzüchtern.
Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs Koen Lenaerts über das Programm für seine Amtszeit, die Weigerung einiger EU-Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen und die Rolle des Bundesverfassungsgerichts.
Der Offenmarktausschuss der amerikanischen Notenbank entscheidet über die Zinssätze, in Luxemburg urteilt der Europäische Gerichtshof zum Luftfracht-Kartell und die Bahn legt ihre Vorstellungen über einen Stellenabbau vor.
Vor 20 Jahren erschütterte Jean-Marc Bosman die Welt des Fußballs. Das berühmte Urteil sorgte für die Freiheit der Profis, doch der Belgier wurde zum tragischen Helden.
Der Bundesgerichtshof verhandelt in Sachen eines Ärztebewertungsportals und über unerwünschte Werbung auf dem Handy. Der Handelskonzern Metro lädt zu seiner Bilanzpressekonferenz ein.
Es geht um einen alten Streit: Weil der Autohersteller Daimler bestimmte Kältemittel in seinen Klimaanlagen verwendet hat, zerrt die Kommission nun Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof.