Die Ungarn sollen über die europäische Flüchtlingspolitik abstimmen. Aber es geht noch um viel mehr. Was will Viktor Orbán außenpolitisch damit bezwecken?
Die Geschäftspolitik von Facebook ist deutschen Datenschützern ein Dorn im Auge. Doch das Bundesverwaltungsgericht findet keine abschließende Lösung und gibt den Fall an den EuGH weiter.
„Facebook ist unser Partner“, teilt das Kanzleramt mit. Facebook muss aber auch die Geschäftsbedingungen des Rechtsstaats Deutschland akzeptieren.
Deutschland will nicht nur das Auslandskindergeld senken, auch der Ausschluss von Sozialleistungen ist rechtens. Damit macht sich die Bundesrepublik im Osten der EU keine Freunde.
In Deutschland können arbeitslose EU-Ausländer erst nach drei Monaten Anspruch auf Sozialhilfeleistungen geltend machen. Das ist legal, hat der Europäische Gerichtshof jetzt entschieden.
Ab wann steht einem Spanier in Deutschland Hartz IV zu? Darüber muss der EuGH befinden. Die EZB veröffentlicht Geldmengendaten.
Die rillenlose Coca-Cola Flasche wird vorerst keine eingetragene Marke sein. Dabei hatten andere Hersteller mit ganz ähnlichen Klagen bereits Erfolg.
Viele fragen sich, was angesichts des schnellen Wandels ihrer Lebensverhältnisse an Verbindlichem oder Verbindendem bleibt. Sicher die Bindekräfte der Nationen Europas. Auf sie werden die Europäer nicht verzichten dürfen, wenn sie gemeinsam handlungsfähig bleiben und die Aufgaben lösen wollen, die sich ihnen durch die Globalisierung stellen.
Offenbach will EU-Ausländer abschieben, die Sozialhilfe beantragen. Der Städte- und Gemeindebund hat Verständnis für die Pläne. Doch in vielen Fällen wird eine Abschiebung schwer.
Seit der Steinzeit begleitet dieses Getränk die Menschheit. Aber die längste Zeit entsprach Bier nicht dem Reinheitsgebot.
Ein Fall aus Litauen hat jetzt europaweite Auswirkungen: Der EuGH urteilte, dass Fluggesellschaften für Schäden haften müssen, die Arbeitgebern durch Verspätungen entstehen.
Das Bundesarbeitsgericht entscheidet, ob es rechtmäßig ist, wenn Bewerber für die Lufthansa-Pilotenausbildung wegen ihrer Körpergröße abgelehnt werden. Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Frage, wie schnell Eltern ihr Kind wieder aus der Kita nehmen dürfen.
Dem Fußball bleibt vorerst eine Erschütterung der Dimension des „Bosman-Urteils“ erspart. Mainz 05 gewinnt einen Rechtsstreit mit seinem früheren Torwart Heinz Müller.
Zum letzten Mal haben Deutschlands oberste Richter über das umstrittene OMT-Programm der Europäischen Zentralbank mündlich verhandelt. Und einen Hinweis auf das Urteil gab es auch.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt wieder über Anleihenkäufe der Notenbank. Aber es gibt einen Grund, aus dem das Verbot ausbleiben könnte.
Bierkenner singen ihre Lobeshymnen gerne auf kleine Traditionsmarken. Getrunken wird aber vor allem das Bier großer Konzerne. Wem gehören die Lieblingsmarken der Deutschen?
Handelt die EZB illegal? Darüber tobt seit Jahren ein erbitterter Streit vor Europas höchsten Gerichten – heute vor dem Bundesverfassungsgericht.
Mit ihrem jüngsten Urteil zum Demokrativerständnis haben die Bundesverfassungsrichter ein interessantes Vorzeichen für die Verhandlungen über das EZB-Anleihekaufprogramm gesetzt. In Karlsruhe geht es zu dem Thema am Dienstag weiter.
Darf die Zentralbank alles tun, um den Euro zu retten? Darüber muss abermals das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Und sich dabei gut überlegen, wie es sich gegenüber seinen Luxemburger Kollegen positioniert.
Peter Graf Kielmansegg behandelt zentrale Fragen der europäischen Einigung: Lässt sich die EU demokratisch verfassen? Welche Auswirkungen hat die Euro-Krise? Braucht Europa Grenzen?
David Cameron baut bei dem Referendum über den Austritt seines Landes aus der EU auf die Reformverhandlungen mit Brüssel – und auf Angst. Denn ein Verblieb in der Union verspricht wenigstens relative Stabilität.
Eine Geschichte über die Hochzeit eines Transgender-Paares und die italienische Politik, die sich bei der Absicherung von zivilen Partnerschaften immer noch querstellt.
Nirgendwo werden mehr Arbeitsverträge mit Verfallsdatum ausgegeben als im Wissenschaftsbetrieb - miese Perspektiven für den forschenden Nachwuchs. Was kann ein neues Gesetz ändern?
In Kürze wird der Konzern ein Schlupfloch schließen und die Filterung bei der Internetsuche erweitern. Damit reagiert Google auf die Kritik von Datenschützern. Ob die sich so besänftigen lassen, ist noch offen.
Bis Amerika seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert, wird es wohl noch dauern: Der Supreme Court blockiert die Klimaschutzoffensive des Präsidenten. Die Entscheidung fiel knapp aus.
Die Kritiker des neuen Datenschutz-Abkommens machen es sich zu einfach. Vollkommen falsch sind die Vorwürfe nicht, doch die neue Vereinbarung ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber Safe Harbor.
Die Bundesregierung begehe in der Flüchtlingskrise Rechtsbruch, sagen Kritiker. Diese Kritik zu äußern ist legitim. Sie sollte aber nicht dazu dienen, den Staat zu delegitimieren.
Ob im Wahlvolk, bei den Eliten oder der öffentlichen Meinung: Wir wundern uns, warum so viele Briten die EU verlassen wollen. Dabei genügt ein Blick in die britische Geschichte, um das zu verstehen. Ein Gastbeitrag.
Open Access macht alles kaputt – die Verlage, die Bücher, die Wissenschaft. Dahinter steckt auch ein schlimmer Denkfehler: Digitale Verbreitung ist kein Kavaliersdelikt wie das Kopieren von Seiten. Ein Gastbeitrag.
Das Ifo-Institut berichtet zum Wirtschaftsklima im Euroraum. In Griechenland ist ein Generalstreik gegen die Renten- und Steuerreformen angekündigt.
Die Vorstellung eines „Safe Harbor“-Nachfolgers war überfällig – und doch verfrüht. Die EU-Kommission tut nur so, als seien die Daten in Amerika sicher, und spielt auf Zeit. Die europäischen Datenschützer spielen mit. Ein Kommentar.
Der Schrempp-Prozess zeigt: Kursrelevante Informationen sollten auch dann veröffentlicht werden, wenn sie noch nicht abschließend von allen Gremien abgesegnet wurden.
Datenschutz-Aktivisten lehnen das neue transatlantische Abkommen mit den Vereinigten Staaten ab. Kritische Stimmen kommen aber auch der Wirtschaft.
Im Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart um den Rückzug des ehemaligen Daimler-Chefs Jürgen Schrempp zeichnet sich eine Kehrtwende des Gerichts ab.
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die EU-Kommission und die amerikanische Regierung auf neue Regeln beim Datenschutz geeinigt. Der EuGH hatte die bisherigen Regeln nach der Klage eines Internetaktivisten für nichtig erklärt.