Europäischer Gerichtshof Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Sinnlose Hürden fürs offene WLAN

Sinnlose Hürden fürs offene W-Lan

Allzu oft ist auf dem Smartphone kein vernünftiger Datenempfang möglich. Ein Segen daher, wenn man sich im Cafè oder Restaurant über W-Lan einloggen kann. Und gut, wenn dafür keine sinnlosen Hürden aufgebaut werden.

Das offene W-Lan im Restaurant rückt näher

Dass ein Kunde ihr freies W-Lan nutzen könnte, um illegal Filme oder Musikstücke herunterzuladen, fürchten viele Hotel- und Restaurantbetreiber. Doch nach einem neuen Urteilsvorschlag könnte der EUGH ihnen bald das Leben leichter machen.

Die Justiz muss sich öffnen

Soziale Medien gehören heute zur Gerichtsöffentlichkeit. Die Zugänglichkeit muss gestärkt werden - sonst verschwindet die Justiz.

EuGH kippt Bankgeheimnis deutscher Bank-Filialen in Österreich

Die Mitteilungspflicht über das Vermögen verstorbener Kunden gilt auch für Geschäfte deutscher Bank-Filialen im Ausland. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden.

Digitales Banking im Finanzministerium

Im Bundesfinanzministerium findet das erste FinCamp zur „Zukunft des digitalen Bankings“ statt, das Institut der deutschen Wirtschaft Köln verleiht den Max-Weber-Preis für Wirtschaftsethik und der 4. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu Cum/Ex-Geschäften hält eine öffentliche Sitzung ab.

Die Ohnmacht vor dem Tod

Knapp 60 Millionen Schweine werden jährlich in Deutschland geschlachtet: betäubt, getötet und dann zu Kotelett, Schnitzel, Haxe zerlegt. Vor allem eine Methode ist dabei heftig umstritten. Ein Ortsbesuch.

Wer kann Mario Draghi stoppen?

Ausgerechnet die Deutschen kritisieren heute die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Dabei haben doch gerade wir immer größten Wert auf diese Unabhängigkeit gelegt. Was ist passiert?

Konsequenzen aus Panama-Enthüllungen

Auf die Enthüllungen über Geschäfte mit Briefkastenfirmen in Steueroasen will Bundesjustizminister Heiko Maas mit einem „Transparenzregister“ reagieren.

Beim Flüchtlingsabkommen steckt der Teufel im Detail

Der Anfang der Rückführung begann unspektakulär, die echten Schwierigkeiten stehen noch bevor. Die vielen Asylverfahren überfordern schon heute griechische Behörden. Und werden dabei die europäischen Standards gewahrt? Manche haben Zweifel.

Google muss in Frankreich Geldstrafe bezahlen

Die gelöschten Einträge sind weltweit weiterhin abrufbar - nur nicht im Land des Antragstellers. Frankreich geht das nicht weit genug. Deshalb soll der Internet-Riese nun zahlen.

Nun schaffen es Flüchtlinge auch wieder nach Ungarn

Seit die Durchreise in die Länder weiter westlich zu Jahresbeginn erschwert wurde, kommen Migranten auch wieder nach Ungarn. Die Regierung Orbán sinnt auf Abhilfe und erwägt die Einrichtung von Zeltlagern – nahe der Grenze zu Österreich.

Dobrindt bekennt sich zu offenem Internet für alle

Der Digitalisierungsminister ist dafür, die Hürden für den W-Lan-Zugang in Cafés und Bahnhöfen abzubauen. Damit schlägt er sich auf die Seite der SPD.

Darf der Chef den Verlauf meines Browsers prüfen?

Es ist keine einfache Frage: Dürfen Vorgesetzte schauen, ob, wann und auf welchen Seiten Mitarbeiter im Netz surfen? Warum Arbeitnehmer auf jeden Fall vorsichtig damit sein sollten, was sie mit dem Dienstrechner machen.

Fluggastentschädigung nur direkt von der Fluglinie

Nationale Beschwerdestellen müssen keine Ansprüche einzelner Fluggäste etwa bei Verspätung eines Fluges durchsetzen, hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag geurteilt. Passagiere müssten sich dazu direkt an die Fluglinie wenden.

Härter als vor Gericht

Der „Moot Court“ in Washington ist der renommierteste Wettbewerb für angehende Juristen. Wer sich hier präsentieren will, braucht Charisma, viel Wissen und starke Nerven. Es ist eine Probe des Ernstfalls - bis die Tränen fließen.

Im Versteck der Dschihadisten

Nach der Schießerei in Brüssel ist ein Algerier tot und zwei Verdächtige auf der Flucht – und viele Fragen offen. Besonders der Fall Mohammed Belkaid wird die Sicherheitsdienste beschäftigen.

Freie Fahrt für freies Wlan?

Offene Wlan-Netze haben einen schweren Stand in Deutschland. Bisher haften deren Anbieter für Rechtsverletzungen der Nutzer. Der Europäische Gerichtshof verhandelt zurzeit einen Präzedenzfall, der das ändern könnte.

Anbieter von kostenlosem Wlan sind nicht für Datenklau haftbar

Wenn Nutzer von kostenlosem Wlan sich rechtswidrig verhalten, ist nicht der Anbieter des Netzes haftbar. Ein EU-Generalanwalt hat sich gegen die Störerhaftung ausgesprochen.

Wann sind Ferienwohnungen in Wohngebieten illegal?

Der Tourismusausschuss des Bundestages berät das Thema „Ferienwohnungen in Wohngebieten“, die Börse Frankfurt feiert den Tag der Aktie.

Weltverbrauchertag

Der Weltverbrauchertag steht in diesem Jahr unter dem Motto Antibiotikaresistenz. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt mündlich in Sachen Atomausstieg.

Mehr Freiheit bei Glücksspielen

Seit mehr als dreieinhalb Jahren ist der Glücksspielstaatsvertrag nicht umgesetzt. Hessen macht jetzt einen neuen Vorschlag. Die Zeit drängt.

Draghi lobt den Strafzins

Noch mehr Strafzinsen fordert die EZB von den Banken. „Wir haben gute Erfahrungen mit negativen Zinsen gemacht“, rief jetzt Draghi euphorisierten Börsianern zu. Was er verschweigt: Die Risiken und Nebenwirkungen seiner Politik.

Menschenverachtend - oder doch erlaubt?

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra’ad al-Hussein, aber auch „Pro Asyl“ haben den Plan der EU und der Türkei zur Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland als völkerrechtswidrig kritisiert. Haben sie recht?

Unternehmer zu TTIP

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) stellt eine Unternehmerumfrage „TTIP“ vor

Griechenland-Anleger können nicht in Deutschland klagen

In einem Pilotverfahren hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Anleger nicht vor deutschen Gerichten gegen den griechischen Schuldenschnitt klagen können.

Griechenland muss Geld von Bauern zurückfordern

Der griechische Staat hat Landwirten unzulässige staatliche Beihilfen bezahlt, sagt der Europäische Gerichtshof. Nun muss das Land insgesamt 425 Millionen Euro von Bauern zurückfordern.

Eine Atempause für Europa

Erst geriet die Europäische Währungsunion in die Krise, jetzt steht die Zukunft des Schengen-Raums auf dem Spiel. Wenn wir einheitliche europäische Antworten nicht finden, wird Europa, wie wir es kennen, zerbrechen und sich zu einer großen Freihandelszone zurückentwickeln.

Die Abrechnung mit dem Finanzamt lohnt sich

Eine Steuererklärung bringt einem Arbeitnehmer im Durchschnitt 900 Euro. Das ist ein üppiger Stundenlohn.

Bündnis für bezahlbares Wohnen startet

In Berlin beginnt der nationale Kongress zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen unter dem Motto „Mehr bezahlbarer Wohnraum – wir packen es gemeinsam an!“

Gelingt Integration ganz freiwillig?

Die Wohnsitzpflicht für arbeitslose Flüchtlinge ist notwendig, um Integration durchzusetzen. Das wird schwierig genug werden, weil es in den meisten Fällen heißt, ganz von vorne zu beginnen.

Wohnsitzauflage für Migranten kann zulässig sein

In der EU gilt das Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes. Unter bestimmten Voraussetzungen darf Deutschland Migranten einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge trotzdem vorschreiben, wo sie zu wohnen haben.

Abgeschobene Bürger sollen aufgenommen werden

Ausreisepflichtige Marokkaner und Algerier sollen künftig schneller aus Deutschland abgeschoben werden können. Diese Vereinbarung trafen Regierungsvertreter beider Länder mit Bundesinnenminister de Maizière.

Die Reife der Republik

Wieder muss sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Verbot der eher unbedeutenden NPD befassen. Doch es geht um mehr: Wie geht der Staat mit seinen Gegnern um?

Ein Rezept für die sterbende Landapotheke

Was tun, wenn die letzte Apotheke im Ort schließt? Eine Gemeinde hat eine Lösung gefunden, die zum Modell werden könnte – ausgerechnet mit Hilfe vom „Lieblingsfeind“, der Versandapotheke Doc Morris.

Drei Wege wie Europa seine Außengrenze schützen kann

Es gibt drei Möglichkeiten, den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa zu stoppen. Zwei davon führen zurück in eine düstere Vergangenheit, einer davon führt aber in die Zukunft.