Lange Zeit galt die Faustregel, dass religiöse Bekenntniskleidung im öffentlichen Dienst nichts zu suchen habe, in privaten Unternehmen aber zulässig sei. Nun steht immer mehr der Einzelfall im Mittelpunkt. Im Sinne der Freiheit?
Noch ist nichts beschlossen, doch die „Blaue Plakette“ für Großstädte wird wahrscheinlicher. In München berät man schon jetzt über Ausnahmeregelungen.
Im russischen Fernsehen wirft Stabhochsprung-Olympiasiegerin Issinbajewa Ländern wie Deutschland und Amerika systematisches Doping vor. Der DOSB-Präsident wird dazu deutlich.
Kann ein Arbeitgeber seinen Angestellten verbieten, ein religiöses Kopftuch zu tragen während der Arbeit? Ja, sagt eine hohe EU-Anwältin – unter bestimmten Bedingungen.
Das Bundesverfassungsgericht weiß um die Bedingungen der „Schaffung von Musikstücken einer bestimmten Stilrichtung“: Es kippt das BGH-Urteil um ein Zwei-Sekunden-Sample des Produzenten Moses Pelham aus einem Kraftwerk-Stück.
Das geplante Freihandelsabkommen mit Amerika macht vielen Deutschen Angst. Die Brauwirtschaft aber könnte profitieren, sagt zumindest die Kanzlerin. Wir haben Bayerns obersten Braulobbyisten gefragt.
In Berlin findet ein Sondertreffen der Ministerpräsidentenkonferenz zu den Themen Flüchtlinge, Integration und Umgang mit minderjährigen Schutzsuchenden statt. In Barcelona ist derweil Prozessbeginn für den Fußballstar Lionel Messi wegen des Verdachts des Steuerbetrugs.
Die hermetischen Grenzschließer und die enthusiastischen Grenzöffner hatten beide Gründe für ihr Handeln - rechtliche, demokratische, mediale und moralische. Ein Rendezvous mit der Globalisierung indes hatten beide Seiten.
Ein Abkommen zum Datenaustausch zwischen Europa und Amerika ist erledigt. Irland nimmt nun ins Visier, wie Facebook seine Daten derzeit verschiebt.
Ein deutscher Spielzeughersteller kämpft seit Jahren gegen den Markenschutz des Zauberwürfels. Nun hat das Fürther Unternehmen einen juristischen Etappensieg errungen.
In Brüssel trifft sich der Ministerrat der Finanz- und Wirtschaftsminister der Europäischen Union, in Rostock findet der russische Unternehmertag statt und aus Nürnberg kommt die GfK-Konsumklimastudie für Mai.
33 Hinterbliebene von Opfern des Abschusses von Flug MH17 haben offenbar vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage eingereicht. Sie fordern von Russlands Präsident Putin Schmerzensgeld in Millionenhöhe.
Sogenannte „schwarze“ Fonds werden nicht mehr pauschal besteuert. Betroffene Anleger haben nun die Möglichkeit, gegenüber ihrem Finanzamt die günstigere Besteuerung auf Basis der tatsächlichen Erträge zu reklamieren.
Eine Gruppe von Hochschullehrern und Unternehmern hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die EZB eingereicht. Es geht um die umstrittenen Anleihekäufe. Und es ist nicht die erste derartige Klage.
In den besetzten Palästinensergebieten wachsen teure Früchte. Die EU hat für Produkte aus Siedlungen eine Kennzeichnungspflicht eingeführt – Israel steht dem misstrauisch gegenüber.
Die größte gesetzliche Hürde für freies Wlan in der Öffentlichkeit fällt endlich weg: Nach langem Hin- und Her schafft die Regierung die Störerhaftung ab. Warum hat das eigentlich so lange gedauert?
Die Koalition hat nach monatelangem Streit den Weg für den Ausbau offener WLAN-Netze frei gemacht. Die Internetwirtschaft freut sich: Bislang sei Deutschland „eine echte Hot-Spot-Wüste“ gewesen.
Der Bremsklotz Platini ist weg: In der Uefa-Krise müsste nun der DFB als größter Nationalverband der Motor einer Erneuerung sein. Die deutschen Funktionäre sind aber mit der eigenen Vertrauenskrise beschäftigt.
Der Europäische Gerichtshof verhandelt über das deutsche EEG. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hält ihre Jahrespressekonferenz.
Leider gerät zunehmend in Vergessenheit, dass die Justiz nach unserer Verfassung nur die dritte Gewalt ist und nicht die erste. Das Volk soll mittels Wahlen die Politik bestimmen, nicht ein gutes Dutzend Verfassungsrichter. Ein Kommentar.
Wer sein W-LAN andere mitnutzen lässt, haftet für deren Rechtsverstöße. Fällt diese „Störerhaftung“ für Betreiber frei nutzbarer WLAN-Hotspots bald weg? Die Kanzlerin mahnt zur Eile.
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die außerordentliche Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen. Die EU-Kommission bewertet abschließend, ob die Türkei alle 72 Kriterien für die Aufhebung der Visumpflicht erfüllt hat.
Brüssel rückt von einem permanenten Verteilschlüssel ab. Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen dafür auf anderen Wegen entlastet werden.
Dobrindt gibt den starken Mann und will vor der Kommission nicht einknicken. Ein großes politisches Risiko geht er damit nicht ein.
Die Bundesarbeitsministerin will die Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken. Juristisch gesehen ist die Sache nicht einfach, denn die verschiedenen Instanzen sind sich nicht einig.
Deutschland wirft der EU vor, die Maut zu verzögern. Nun macht die Kommission mehr Druck. Wenn Dobrindt nicht einiges ändert, soll die Maut vor den EuGH wandern. Der Minister gibt sich optimistisch.
Millionen Türken sollen vom Sommer an als Gegenleistung für Erdogans Flüchtlingshilfe ohne Visum nach Europa kommen dürfen. Vorher jedoch muss sich Ankara an heikle Reformen wagen. Doch wie sollen die Veränderungen aussehen?
Europa-Ablehnung und Europa-Enthusiasmus stehen sich heute in wechselseitiger Blindheit gegenüber. War die Einigung das Projekt einer Generation, die nun von der historischen Bühne abtritt?
An diesem Samstag feiern deutsche Biertrinker fünfhundert Jahre Reinheitsgebot. Aber die Stimmung ist getrübt, weil die Zukunft vor der Tür steht. Wie ist die Lage – wie könnte es weitergehen?
Ungarn zäunt sich ein, Australien schiebt in die Südsee ab – der Antrag auf Asyl scheint dort aussichtslos. Beide Länder setzen auf teure Anti-Flüchtlingskampagnen. Doch wie wirksam ist das?
Der BGH urteilt, dass nur Autoren ein Urheberrecht haben, nicht aber die Verlage. Die Entscheidung stärkt vor allem Autoren.
Der EuGH befasst sich damit, ob Österreich vor Gericht von Amazon Deutschland eine Abgabe auf verkaufte Handy-Speichermedien erstreiten darf.
Es war die höchste Entschädigung, die ein Schiedsgericht je beschlossen hatte. Doch nun soll den Altaktionären des zerschlagenen Ölkonzerns nichts bleiben - Moskau wurde vorerst freigesprochen.
Das EU-Parlament winkt die Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste durch – und ignoriert dabei die europäischen Grundrechte. Eine schlüssige Begründung bleibt Brüssel schuldig.
Wer Steuern vermeiden will, braucht keine Oase, sondern nur das Internet. Mit der Digitalwährung Bitcoin lässt sich leicht ein Vermögen verschleiern.