Europäischer Gerichtshof Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Was nun, Europa?

EU-Skepsis verwandelt sich allzu schnell in das Generalurteil, an der EU sei nichts schützenswert. Dabei kommt das Freiheitsversprechen der EU unter die Räder.

„Boris Johnson lebt in einem Parallel-Universum“

Die britische Regierung hat keine andere Wahl als das Brexit-Votum jetzt umzusetzen, glaubt Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments. Die Brexit-Wortführer kritisiert er im FAZ.NET-Gespräch scharf – eine schottische EU-Mitgliedschaft hält er für durchaus realistisch.

Dauerthema Brexit

Eine Sonder-Plenarsitzung des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments befassen sich mit dem britischen EU-Austritt. Die Mindestlohn-Kommission trifft ihre erste Entscheidung über eine Erhöhung.

Die Lehren aus dem Brexit

Die Europäische Union braucht dringend eine Reform. Sonst werden nach Großbritannien noch weitere Länder die EU verlassen.

Wann darf ich mir meinen Urlaub auszahlen lassen?

Machmal häuft sich nicht genommener Urlaub einfach an. Können Arbeitnehmer eigentlich wählen: Mehr Geld statt des Resturlaubs?

Nur die Ruhe!

Eine EU-Mitgliedschaft Großbritanniens ist kein Widerspruch zu seiner Souveränität: Es gibt ein Verlangen nach Aufteilung der staatlichen Gewalt.

Eine Entscheidung für die Demokratie

Der Europäischen Union fehlt es an Verantwortlichkeit und demokratischer Legitimation, etwas, das es in Großbritannien schon lange gibt. Deshalb ist der Brexit die richtige Entscheidung. Ein Gastbeitrag.

Der neue Ton aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen das umstrittene OMT-Programm der EZB zurück. Der neue Ton aus Karlsruhe heißt Europafreundlichkeit – aber nicht um jeden Preis.

Die Haftungsgemeinschaft

Die Geldpolitik ist entgrenzt: Kunst, Häuser und Firmen kaufen. Undenkbar? Das gibt es – in Europa. Nicht erst seit dem Urteil des Verfassungsgerichts.

Bundesregierung sieht sich durch Verfassungsgericht bestätigt

Das Verfassungsgericht hat der EZB unter Auflagen grünes Licht für zentrale Elemente ihrer Euro-Rettungspolitik gegeben. Bundesregierung und EU sehen sich bestätigt.

Wird das Blutspendeverbot für Homosexuelle bald gelockert?

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe spricht sich für eine Lockerung des Blutspendeverbots für Homosexuelle aus – und setzt auf neue Testverfahren.

Was in diesem wichtigen Urteil steckt

Die Europäische Zentralbank hat mit dem OMT-Beschluss nicht ihr Mandat überschritten, urteilt das Verfassungsgericht. Es nennt aber Grenzen. Fünf Anmerkungen zur Entscheidung.

Verfassungsgericht erlaubt EZB-Programm unter Auflagen

Die Europäische Zentralbank darf ihr umstrittenes OMT-Programm im Ernstfall mit deutscher Beteiligung anwenden. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen dagegen abgewiesen.

Die Börse hakt den Brexit ab

Die schwindende Furcht vor dem Brexit beflügelt Anleger – mit Folgen: Der Dax springt um 3,4 Prozent und das Pfund wertet stark auf. Analysten warnen aber davor, das Risiko zu unterschätzen.

Setzt das Verfassungsgericht der EZB Grenzen?

In Karlsruhe geht es an diesem Dienstag um das, was auch viele Briten umtreibt. Ganz allgemein: Entfaltet die EU ein Eigenleben, das sich von den Bürgern abgekoppelt hat? Und konkret: Handelt die EZB im Rahmen ihres Mandats?

Bundesverfassungsgericht urteilt über Euro-Rettungspolitik der EZB

Die Richter in Karlsruhe sollen heute ihr Urteil über umstrittene Befugnisse der Europäischen Zentralbank verkünden. Im Kern geht es um die Frage, wie viel Macht sich die EZB herausnehmen darf. Aber auf dem Spiel steht mehr.

Wie entscheidet Karlsruhe nun über die EZB?

Im Sommer 2012 beruhigte EZB-Präsident Mario Draghi die Euro-Krise nahezu mit einem Schlag. Lange haben Deutschlands höchste Richter über diese Entscheidung verhandelt. Nun steht das Urteil bevor.

Das Recht, nicht vernünftig zu sein

Jan Mücke kämpft als Lobbyist für etwas, das gefährlich und in der Gesellschaft zusehends verpönt ist: für das Rauchen. Was treibt ihn an?

Muss ich bei Kündigung auf Mindesturlaub verzichten ?

Der Mindesturlaub für Arbeitnehmer ist im Gesetz festgeschrieben. Doch was passiert, wenn jemand mit dem Chef einen Aufhebungsvertrag vereinbart und eine Abfindung kassiert? Gilt der Urlaubsanspruch dann trotzdem noch?

"Die Geldpolitik der EZB folgt ordnungspolitischen Prinzipien"

Radikaler Wandel oder Untergang

Die Europäische Union, wie sie über Jahrzehnte entstanden ist, hat keine Zukunft. Die Vorschläge ihrer Verächter wie ihrer Verehrer führen nicht weiter. Man muss die Skeptiker mit mutigen Ideen neu für Europa begeistern.

Briten könnten ab 24. Juni EU-Recht brechen

Schon einen Tag nach dem Brexit-Votum könnten die Briten möglicherweise ungestraft das EU-Recht ignorieren, warnt eine vertrauliche Analyse des Bundestags. Die Experten befürchten außerdem Verwerfungen auf den Finanzmärkten.

Beschwerde des Ehepaars Jauch abgewiesen

Die Hochzeitsfotos des Ehepaars Jauch in der Zeitschrift „Bunte“ sind kein Grund für Schadenersatz und Schmerzensgeld: Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist die Beschwerde des Fernsehmoderators und seiner Frau ab.

Klassiker zum Schnäppchenpreis

Gutes Design für alle? Der Markt für billige Designermöbel blüht, doch durch ein neues Gesetz könnte bald Schluss damit sein.

Litauisches Vollbartverbot für Häftlinge geht zu weit

Ein Sieg für litauische Gefängnisinsassen: Sie dürfen Vollbärte künftig behalten, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Kindergeld nur mit Aufenthaltsrecht

Großbritannien hatte EU-Ausländern das Kindergeld verweigert. Die Kommission klagte – und verlor nun. Die Begründung des Gerichts stärkt die nationalen Systeme.

Es lebe der Sport!

Der Bundesgerichtshof hat die Schiedsgerichtsbarkeit im Sport gestärkt. Doch auch sie muss reformiert werden.

Warum Brexit in Brüssel auf dem Index steht

Das Wort Brexit ist ein Tabu in Brüssel - dabei dreht sich alles um dieses Thema. Beamte bangen um ihre Zukunft, die Kommission versucht, die Briten nicht zu verprellen. Und für den Tag danach gibt es schon einen Plan.

Pechstein: Flüchtlinge genießen mehr Rechtsschutz als Sportler

Nach der Ablehnung ihrer Schadenersatzklage vom BGH beklagt sich Claudia Pechstein mit deutlichen Worten. Als Ohrfeige betrachtet die Eisschnellläuferin die Begründung des weitreichenden Urteils – und kündigt ihren nächsten Schritt an.

Regierung muss Menschenrechtler entschädigen

Mehr als ein Jahr saßen sie unter schlechten Bedingungen in Haft. Nun haben die aserbaidschanischen Menschenrechtler Arif und Leyla Yunus nach ihrer Entlassung gegen die Regierung geklagt – und gewonnen.

Der Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente droht das Aus

Rezeptpflichige Medikamente können womöglich bald billiger über Versandapotheken aus dem EU-Ausland bezogen werden. Ihre Preisbindung in Deutschland verstoße gegen den freien Warenverkehr in der EU, heißt es am Donnerstag von Seiten des EuGH.

Kein Recht darauf, Graf und Freiherr zu heißen

Ein Mann mit doppelter Staatsbürgerschaft gibt sich in Großbritannien adelige Namen und will sie in Deutschland anerkennen lassen. Er scheitert vor Gericht.

Opec entscheidet über Förderquoten

Der BGH verhandelt über Glücksspiele und Sportwetten im Internet, der EuGH über die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland.

Ein virtuelles Gefängnis

Etwa siebzig ehemalige Häftlinge tragen in Deutschland die elektronische Fußfessel. Ein Besuch in der Überwachungsstelle der Länder in Bad Vilbel.

Die algorithmische Person

Netzkonzerne verändern nicht nur die Art, wie wir kommunizieren, sondern unsere Werteordnung. Sie schränken Grundrechte ein, ohne zu fragen. Dem darf die Politik nicht tatenlos zusehen. Ein Gastbeitrag.

Hände schütteln

Dass zwei syrische Schüler ihrer Lehrerin den Handschlag verweigern, sorgt in der Schweiz weiter für eine Debatte. Die Jugendlichen verweigern sich hartnäckig. Sie bekommen Unterstützung vom Islamischen Zentralrat.