Wann scheitern Klagen gegen Diskriminierung bei der Stellensuche?
Darf ein Arbeitgeber sich ausdrücklich eine Frau wünschen, wenn er eine Stelle im Autoverkauf frei hat? Antworten auf diese und ähnliche Fragen in unserer Arbeitsrechtskolumne.
Darf ein Arbeitgeber sich ausdrücklich eine Frau wünschen, wenn er eine Stelle im Autoverkauf frei hat? Antworten auf diese und ähnliche Fragen in unserer Arbeitsrechtskolumne.
Religion gehört zum öffentlichen Leben. Sie darf deshalb sichtbar sein, solange sie ein friedliches Zusammenleben ermöglicht. Man darf sich öffentlich zum Kreuz bekennen – und am Strand auch einen Burkini tragen.
Die Innenminister der Union wollen die Vollverschleierung von Frauen in bestimmten Teilbereichen des öffentlichen Lebens zu untersagen. CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger will sich mit dem Kompromiss nicht zufriedengeben.
PKW-Maut, Atommüll, Rente: Noch ein Jahr bleibt Union und SPD, um zu regeln, was sie sich 2013 vorgenommen hatten – oder was an Aufgaben hinzugekommen ist. So viel sei verraten: Es sind noch genug Trumpfkarten, heikle Missionen und Drohungen dabei.
Ein Österreicher muss 2,50 Euro mehr Eintritt in einem Bad zahlen als bayerische Einheimische. Bis vors Verfassungsgericht hat er sich deshalb geklagt – und nun gewonnen.
Die Wiedereinführung der Todesstrafe wäre ein „rückwärtsgewandter, unethischer und isolierender Schritt“, schreibt Thorbjörn Jagland, der Generalsekretär des Europarats, in einem Gastbeitrag für die F.A.Z.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist zehn Jahre in Kraft. Seitdem brannten Flüchtlingsunterkünfte und Unternehmen führten eine Antidiskriminierungssprache ein. War das Gesetz ein Erfolg?
Wie liberal ist unsere Gesellschaft? Die Burka stellt uns auf die Probe. Denn es gibt auch ein Anrecht darauf, nicht mit anderen in Kontakt zu treten.
Durch die Flüchtlingskrise wird die Frage wieder aktuell: Darf man Migranten, die illegal übers Meer kommen, sofort zurückbringen? Für Europäer gibt es da ein großes Hindernis.
Nach dem Willen der SVP soll die Schweiz nur noch eigenem Recht folgen. Aus Sicht der Gegner der Initiative steht die Glaubwürdigkeit des Landes auf dem Spiel.
Belgien, Frankreich und die Niederlande haben das Verbot zur Vollverschleierung bereits eingeführt. Auch in Deutschland taucht die Debatte immer wieder auf. Doch wäre ein Burkaverbot verfassungsgemäß?
Das Dubliner Abkommen zur Verteilung Asylsuchender wird weitgehend wieder angewendet. Für Deutschland bedeutet das ein weiteres Plus an Flüchtlingen.
Jahrelang schreibt der Schriftsteller Dennis Cooper einen Blog, darin auch einen kompletten Html-Roman. Doch dann löscht Google das gesamte Online-Tagebuch unwiederbringlich – damit auch die Freiheit der Kunst?
Ein Vollverschleierungs-Verbot mögen sich viele Deutsche wünschen. Doch sollten sich seine Unterstützer keiner Illusion hingeben.
Nach den Anschlägen in Bayern wird über eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze diskutiert. Auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren steht zur Debatte. Dabei ist vieles jetzt schon möglich, um Terror zu bekämpfen. Eine Analyse.
Wenn unsere digitalen Spuren fast alles über uns verraten, ist dann der autonome Bürger nur noch Illusion? Die Philosophin Beate Rössler über Selbstbehauptung und Privatheit.
Kritik am „Westen“, Liebäugeln mit der Einführung der Todesstrafe: Erdogan entfernt sich immer weiter von Europa – und orientiert sich außenpolitisch bereits um.
Der Ausnahmezustand ist zum neuen Normalzustand in der Türkei geworden. Das Regime kämpft mit allen Mitteln der Einschüchterung gegen Erdogans Gegner – und glaubt damit tatsächlich die Demokratie zu retten.
Frech gewinnt, dachte sich ein italienisches Unternehmen und wollte sich das Wort „Suedtirol“ als Marke schützen lassen. Die Region Südtirol fand das wenig lustig.
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bindet die EU-Kommission an ihre eigenen Banken-Beihilferegeln. Hat das Einfluss auf die Verhandlungen über die italienische Bankenrettung?
Ein Streit deutscher Urlauber um Geldansprüche wegen eines verspäteten Flugs wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof. Der Bundesgerichtshof bat die Luxemburger Richter um eine Entscheidung.
Für Menschen ist ein Bahnhof ein Bahnhof. Für Tiere ist er ein Klotz, der ihre Heimat zerstört. Darum verlangt der Artenschutz, dass der Mensch den Tieren eine neue Heimat verschafft.
Europa hat der EU viel zu verdanken, aber der Hinweis auf diese historische Wahrheit reicht nicht, um die Gemeinschaft weiterzuentwickeln. Sie kann nur dann wieder erfolgreich werden, wenn sie den Bürgern das Gefühl von Sicherheit zurückgibt.
Die maroden Haftanstalten in Rumänien sind überfüllt, die Praktiken im Strafvollzug fragwürdig. Die Gefangenen wehren sich – mit Hungerstreiks und Gewalt.
Die Staatsbeihilfen für die Deutsche Post mit ihren noch fast 36.000 Beamten werden von der EU scharf beobachtet. Immer wieder gibt es deshalb Prozesse. Einen wichtigen hat der Bund jetzt gewonnen.
Die EU hält die staatliche Unterstützung bei der Finanzierung der Pensionen von Postbeamten für rechtswidrig. Am Donnerstag fällt der EuGH sein Urteil.
Wird Günther Jauch heute A) 30, B) 40, C) 50 oder D) 60 Jahre alt? Die Antwort lautet: Das spielt keine Rolle. Ewig jung lebt Deutschlands beliebtester Moderator ein Fernsehparadox im Multiple-Choice-Modus.
Bei der Terrorfahndung sammeln die amerikanischen Geheimdienste fleißig Daten. Wie passt das zu EU-Datenschutzstandards? Für Unternehmen, die über den Atlantik hinweg Geschäfte machen, eine wichtige Frage. Eine neue Regelung soll Klarheit schaffen.
Der südamerikanische Staat hat sich vor einer Schiedsstelle der Weltbank gegen den Tabakkonzern Philip Morris durchgesetzt. Das Unternehmen hatte Schadensersatz wegen scharfer Rauchergesetze gefordert.
Der Kampf gegen Markenpiraterie geht in die nächste Runde. Der Europäische Gerichtshof überträgt Grundsätze aus dem Internet auf die physische Welt. Betreiber von Marktplätzen sind nun in der Pflicht den Verkauf von Fälschungen zu unterbinden.
Bayern hat sich „Neuschwanstein“ als Marke für Souvenirs schützen lassen. Händler klagten dagegen und zogen bis vor das Europäische Gericht in Luxemburg.
Nach dem Brexit-Votum droht der EU bald die nächste Volksabstimmung: Die Ungarn sollen am 2. Oktober darüber entscheiden, ob sie eine von der EU geplante Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten akzeptieren.
Weil sie die Grenzwerte für Stickoxide nicht einhalten können, steht etlichen Ballungsgebieten in Deutschland ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge bevor. Das gilt auch für Diesel-PKW. Der Städtetag schlägt Alarm.
Die Verteidigungsministerin besucht deutsche Truppen in der Türkei, die Slowakei übernimmt die europäische Ratspräsidentschaft und das Statistische Bundesamt informiert zu privater Überschuldung.
Der Journalist und die beiden Whistleblower des „Lux Leaks“-Skandals kommen vor Gericht glimpflich davon. Der Skandal ist, dass sie überhaupt angeklagt wurden.
Die EU steht für Selbstbestimmung – man muss sie nur achten.