Der Europäische Gerichtshof hat ein wichtiges Urteil zur Medikamentenpreisbindung gesprochen. Jetzt fordern die Apotheker, den Online-Versandhandel zu verbieten – und sie sind nicht allein.
Die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente verstößt gegen EU-Recht. Die Regelung sei eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs, urteilte der Europäische Gerichtshof.
Clinton und Trump treffen in ihrem letzten TV-Duell aufeinander, der EuGH entscheidet über die Preisbindung von Arzneimitteln und in Frankfurt eröffnet die Buchmesse. Das Wichtigste am Morgen in der Agenda.
EU-Ausländer können bald in Deutschland nicht mehr so einfach Sozialhilfe beziehen. Die Bundesregierung korrigiert damit ein Urteil des Bundessozialgerichts.
Die wirtschaftliche Lage der Pharmazeuten hat sich verbessert. Denn Gesundheitsminister Gröhe erhöht die Honorare. Doch eine Klage trügt den Schein der guten Laune.
Die Brexit-Strategie der britischen Regierung ist im Parlament umstritten. Jetzt warnt das Finanzministerium: Ein Ausscheiden aus dem europäischen Binnenmarkt könnte Milliarden kosten.
Dürfen illegal beschaffte Bankdaten zur Strafverfolgung eingesetzt werden? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jetzt sein Urteil gefällt.
Koalitionsspitzen suchen Lösungen für strittige Projekte. Rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Berlin beginnen. Portugiese Guterres sehr wahrscheinlich neuer UN-Generalsekretär. Menschenrechtsgericht entscheidet über Nutzung von Steuer-CDs. Verkehrsminister tagen in Stuttgart - Votum für blaue Plakette?
Die Private Krankenversicherung ist in einer brenzligen Lage. Kunden müssen sich auf überdurchschnittliche hohe Beitragssteigerungen einstellen. Doch die Versicherer können viel verändern.
Die offiziellen Brexit-Verhandlungen haben noch gar nicht begonnen – aber Großbritannien macht bereits erste Ansprüche geltend. Es geht um ganz besondere Arten von Vermögen. Und zwar nicht nur um alkoholische.
Ungarn veranstaltet an diesem Sonntag ein Referendum zur Flüchtlingspolitik. Die Angst der Wähler vor einem Anstieg der Flüchtlingszahlen ist groß. Das Ergebnis der Abstimmung steht fast schon fest. Was bezweckt Präsident Orbán mit dem Bürgervotum?
Die Klage der EU-Kommission gegen die deutschen Maut-Pläne kommt einer Partei besonders gelegen. Und in dem Verfahren liegt für alle eine Chance.
Die Chancen der Bundesregierung stehen schlecht, in Brüssel grünes Licht für ihre Maut zu bekommen. Den zuständigen Minister scheint das nicht zu sehr zu ärgern. Der Grund ist einfach.
Die EU-Kommission zieht wegen der Pkw-Maut vor Gericht. Das Lieblingsprojekt von Verkehrsminister Dobrindt stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar.
Der Streit um das Datum des Nationalfeiertags wirft ein Schlaglicht auf die Zerrissenheit Bosnien-Hercegovinas. Der Führer einer Minderheit heizt die Stimmung an.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts widerspricht der CSU, Deutschland habe aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein. Dennoch sieht er das Land in der Pflicht - und lobt die Arbeit der europäischen Institutionen.
Im bosnischen Srebrenica wurden vor gut 20 Jahren 8000 Menschen ermordet. Die niederländischen Blauhelm-Soldaten, die sich kampflos ergeben hatten, werden dafür nicht bestraft.
Das Bundesverfassungsgericht will im zweiten Anlauf deutlich machen, dass das Schwert des Parteiverbots noch scharf ist. Trotzdem könnte die NPD verschont werden - weil sie inzwischen zu unbedeutend ist.
Hunderttausende Frauen ließen sich gefährliche Brustimplantate einsetzen. Wer muss für mangelhafte Medizinprodukte haften? Nach einem EU-Gutachten nicht unbedingt nur der Hersteller.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Wer öffentliches WLAN anbietet, muss nicht dafür haften, wenn Fremde darüber Urheberrechte verletzen. Doch wo nutzen die Deutschen überhaupt Hotspots?
Das W-Lan ohne Passwort für andere öffnen? Das geht nach einem Urteil jetzt einfacher. Eine Einschränkung bleibt.
Betreiber von öffentlichen W-Lan-Netzen können nicht für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden können, urteilt der Europäische Gerichtshof.
Europa lässt die Herzen kalt und ist doch eine Herzensangelegenheit. Es ist ein Paradoxon, dessen Wertekorsett in Gefahr ist. Zeit für eine Liebeserklärung.
Das Burka-Phantom stimuliert rhetorische Ersatzhandlungen. Bei Frank Plasberg gab es Getöse, einige Knallerbsen und eine kurze Selbstvermummung.
An Irland muss Apple 13 Milliarden Euro zahlen. Finanzminister Schäuble zeigt sich in Bratislava skeptisch, ob auch Deutschland davon profitiert. Auch wenn er wüsste, was damit anzufangen wäre.
E-Books können laut einem Gutachten höher besteuert werden als herkömmliche Bücher. Endgültig entschieden ist der Fall allerdings noch nicht.
Wer bewusst und mit Gewinnabsicht auf rechtswidrige Inhalte verlinkt, macht sich strafbar. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt entschieden. Normale Bürger müssen sich aber keine Sorgen machen.
Die EZB wird im Zuge ihrer Ratssitzung womöglich das Anleihenkaufprogramm verlängern. Der Bundestag beginnt bei seiner Abgassonderuntersuchung mit der Sacharbeit.
Burka-Verbot, Ende der doppelten Staatsbürgerschaft, dafür eine Obergrenze bei Flüchtlingen – die CSU fordert mehr Härte in der Migrationspolitik. Auf einer Klausur am Wochenende sollen Beschlüsse gefasst werden. Auch Österreich solle handeln.
Die EU-Kommission will nun auch den Online-Zahlungsverkehr kontrollieren. Dann sind anonyme Online-Zahlungen nicht mehr möglich, trotz der Gesetze gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Wenn Ungarn das Dublin-Abkommen nicht einhalte, sehe Wien sich gezwungen, Budapest vor den Europäischen Gerichtshof zu zerren, sagt der österreichische Innenminister Sobotka. Es gehe nur um die Einhaltung geltenden Rechts.
Ein Franzose kauft einen Laptop von Sony, will aber die vorinstallierte Software nicht nutzen. Weil er das Geld nicht erstattet bekommt, verklagt er den Konzern. Jetzt ist das Urteil gefallen.
Wenn das Unternehmen seine Computer auf ein neues Betriebssystem umstellt, darf dann der Betriebsrat mitreden? Immerhin gibt es wichtige Datenschutzfragen zu klären.
Jahrelang wurde einem heroinabhängigen Häftling Methadon verwehrt. Ein Verstoß gegen die Menschenrechte, urteilt der Europäische Gerichtshof.
Die EU sollte die Brexit-Entscheidung nicht reflexartig mit mehr Integration beantworten, denn das könnte die Fliehkräfte stärken. Reformideen aus dem Sachverständigenrat.
Das geschickte Ausnutzen der Religionsfreiheit ist für den Rechtsstaat eine Bewährungsprobe. Mit guten Gründen ist Deutschland einen anderen Weg gegangen als Frankreich und hat die Vollverschleierung nicht verboten.