Für die kleinen Verlage wird es ernst
Die Buchverlage müssen nach der Entscheidung der VG Wort insgesamt rund hundert Millionen Euro zurückzahlen. Das trifft vor allem kleine Buchverlage hart.
Die Buchverlage müssen nach der Entscheidung der VG Wort insgesamt rund hundert Millionen Euro zurückzahlen. Das trifft vor allem kleine Buchverlage hart.
Wenn es ein digitales Exemplar gibt, bekommt der Besucher das materielle Buch nur auf Anfrage: Für die Deutsche Nationalbibliothek gelten neue Leseregeln. Sind sie sinnvoll?
Unter den luftdichten Gebäudehüllen, die die Energieeinsparverordnung im Neubau vorschreibt, braut sich einiges an Schadstoffen zusammen. Wer auf Öko-Materialien achtet, ist nicht automatisch auf der sicheren Seite.
In einem Brunnen in Südhessen werden seit Jahren zu hohe Nitratwerte gemessen, obwohl dagegen scheinbar alles getan wird. Eine Nachfrage.
Wie stark dürfen Unternehmen ihre Mitarbeiter überwachen? Und was ist mit privaten E-Mails auf dem Dienstrechner? Ein neues Urteil wirft alte Gepflogenheiten über den Haufen.
Auf Juristen warten in der EU vielfältige Aufgaben. Zum Beispiel am Parlament, am Gerichtshof der Europäischen Union oder in der Kontrollbehörde des Datenschutzbeauftragten.
Am Ende sollte der Rechtsfrieden stehen: Der Strafverteidiger Klaus Volk geht der Frage nach, was nötig ist, um auf faire Weise zu einem gerechten Urteil zu kommen.
André Shepherd hatte Bedenken, im Irak Kriegsverbrechen begehen zu müssen und desertierte deshalb aus der amerikanischen Armee. In Deutschland bekommt er deshalb aber kein Asyl, entschied ein Gericht.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage einer früheren türkischen Richterin abgewiesen. Sie war vor das Gericht gezogen, weil sie nach dem Putschversuch im Juli ihre Stelle verloren hatte.
Merkel empfängt Obama offiziell zu Abschiedsbesuch in Berlin + Justizminister beraten über kriminelle Internet-Aktivitäten + Straßburg fällt erste Entscheidung zu Putschversuch in Türkei + Bei Toilettengang Kopf angeschlagen - Dienstunfall?
Nicht überall in Europa haben Hebammen so einen guten Stand wie in Deutschland. Das wird nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wohl auch so bleiben.
Ein Händler darf keinen Kundendienst anbieten, bei dem der Anruf teurer als aus dem Festnetz ist. Das sagt zumindest der Gutachter beim Europäischen Gerichtshof. Ein Urteil steht noch aus.
Es geht um Genmais und eine neue Technik, mit der das Erbgut verändert werden kann. Aus der SPD-Fraktion gibt es nun Kritik an der Bundesregierung.
In Deutschlands Landwirtschaft wird zu viel Nitrat eingesetzt. Das Grundwasser wird zunehmend verschmutzt. Da der Bund nicht dagegen vorgeht, hat die EU-Kommission nun Klage eingereicht.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist zuversichtlich, dass es schon bald eine Verständigung mit der EU-Kommission geben wird. Eine Klage könnte ihm allerdings noch einen Strich durch die Rechnung machen.
Herr R. hat Mädchen missbraucht, war ein Hochrisikotäter. Dann kam er frei. Wie geht das: jemanden wie ihn zu resozialisieren?
Vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr gibt es in Deutschland keine Pkw-Maut, sagt der Verkehrsminister. Die Kanzlerin erinnert derweil an ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.
Verkehrsminister Dobrindt und die EU-Kommission haben sich offenbar weitgehend verständigt: Einer Pkw-Maut in Deutschland dürfte damit nichts mehr im Weg stehen.
Ein deutscher Brauer bewirbt sein Bier als „bekömmlich“. Das geht nicht, hat nun auch das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Hier kommen die wichtigsten Antworten zum Prozess.
Der Bundesgerichtshof stärkt das Umgangsrecht von leiblichen Vätern mit ihren Kindern. Ein an diesem Donnerstag veröffentlichter Beschluss gibt dem Kindeswohl Vorrang vor den Bedürfnissen der rechtlichen Eltern.
Eigentlich sollten alle Seen und Flüsse laut einer EU-Richtlinie bald in „gutem Zustand“ sein. Noch ist Deutschland davon aber weit entfernt.
Ceta kommt – aber der Streit um die Zuständigkeiten hat die Glaubhaftigkeit der EU schwer beschädigt. Für die Zukunft verheißt das nichts Gutes.
Ceta zeigt: Die EU scheitert, wenn sie mit Tricksereien ihre eigene Selbstblockade zu lösen versucht.
Die EU-Staaten haben den europäisch-kanadischen Handelsvertrag Ceta offiziell gebilligt. Am Sonntag soll das Abkommen bei einem Gipfeltreffen unterzeichnet werden.
Der Gesundheitsminister will den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten - und damit den Freihandel. Nicht mal eine Schamfrist hat er eingehalten.
Nachdem der Europäische Gerichtshof die Preisbindung für Medikamente in Deutschland gekippt hat, reagierten die Apotheker alarmiert. Die Regierung handelt nun in ihrem Sinn.
Die holländische Versandapotheke Doc Morris könnte Patienten und Versicherten mindestens 500 Millionen Euro sparen helfen. Die deutschen Apotheker verlangen hingegen ein Verbot.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Klage der NPD abgewiesen. Die Partei hatte behauptet, diskriminiert zu werden und keinen Rechtsschutz zu haben.
Großbritannien legt die ersten Wachstumszahlen für die Zeit nach dem „Brexit“-Votum vor. Von der Deutschen Bank, VW, BASF, Google und Twitter gibt es Quartalszahlen.
Offiziell lehnt der ungarische Präsident Viktor Orban Einwanderung strikt ab. Aber an eine Aufenthaltsgenehmigung des Landes zu kommen ist leicht. Es kostet nur eine Menge Geld.
Wettbewerb ist ein hohes Gut. Zu seinem Schutz darf die EU-Kommission weit in nationales Recht eingreifen, wie jüngst im Fall irischer Steuervorteile für Apple. Das sorgt auch für Unmut. Sind Reformen nötig?
Die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente hat der Europäische Gerichtshof für rechtswidrig befunden. Der Chef der Monopolkommission deutet jetzt Folgen für den Buchmarkt an.
Intel musste vor Jahren eine Milliarden-Strafe wegen Wettbewerbsbehinderung zahlen. Jetzt muss der Fall wegen eines Gutachtens wohl neu aufgerollt werden.
Trump hält sich offen, ob er das Wahlergebnis akzeptiert, die EZB entscheidet über den Leitzins. Der Bundesgerichtshof urteilt, ob Eltern bei fehlendem Krippenplatz Schadenersatz zusteht. Das könnte für die Städte teuer werden.
Als Datenschützer die Weitergabe von Telefonnummern deutscher Whatsapp-Nutzer an Facebook verboten, kündigte das Online-Netzwerk Widerstand an. Jetzt ist es soweit.
Ausländische Versandapotheken dürfen nach dem Urteil zur Medikamenten-Preisbindung auch Deutschen wieder Rabatte gewähren. Die Preise in Deutschland wird das aber kaum ändern.