Das Bundesverfassungsgericht hat über ein NPD-Verbot entschieden. Vieles hatte schon darauf hingedeutet, dass die Partei mittlerweile zu unbedeutend ist, um verboten zu werden.
Schon bald könnte Deutschland Asylsuchende wieder nach Griechenland zurückschicken. Ein fünf Jahre währender Ausnahmezustand würde enden. Bis es soweit ist, muss noch vieles verbessert werden.
Roman Herzog war als Bundespräsident wie als Verfassungsrichter ein nüchterner Pragmatiker mit Blick für die Formung des Gemeinwesens.
Die Europäische Kommission hat vor dem Europäischen Gerichtshof die Bundesrepublik verklagt, weil die mal nicht gehorsam war. Schade ist es, dass Deutschland kuscht.
Für den kollektiven Verbraucherschutz ist die jüngste Klage gegen VW zunächst ein gutes Zeichen. Aber My Right verlangt im Erfolgsfall 35 Prozent Provision vom Erlös. Ein lukratives Geschäftsmodell.
Volkswagen muss sich im Abgasskandal mit einer neuen Argumentation von Klägern auseinandersetzen. Ein VW-Kunde zieht in Braunschweig vor Gericht und beruft sich dabei erstmals auf europäische Normen.
Wie geht man mit Leuten um, die eine Straftat nicht begangen, aber angekündigt haben? In Zeiten des Terrors islamistischer Attentäter in Europa muss der Staat nicht nur wachsam sein, sondern auch handeln.
Medikamente braucht man meist sofort. Internetapotheken liefern jedoch nicht am Tag der Bestellung. Einen Blick sind Apps wie „Medizinfuchs“ aber trotzdem wert.
Robert Schuman war Christ und Politiker. Als solcher formulierte er 1950 eine Friedensvision für Europa. Sie steht im Kontext älterer europäischer Friedenskonzeptionen, weist aber weit über Europa und eine innerweltliche Ordnung hinaus.
Politiker, die seit langem mehr Überwachung fordern, fordern jetzt Gelassenheit im Umgang mit einem Anschlag, bei dem alle Überwachung nichts geholfen hat. Es gibt aber kein Grundrecht auf Gelassenheit bei Versagen.
Ein EU-Gericht fordert weniger Überwachung durch Telekom-Unternehmen. Für die Opposition bedeutet das das Ende des deutschen Gesetzes. Die Bundesregierung reagiert zögerlich.
Wenn der Staat schon dabei versagt, die von ihm beobachteten „Gefährder“ unter Kontrolle zu haben, kann er nicht mehr glaubwürdig immer mehr allgemeine Überwachung fordern.
Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Darauf sollte auch Deutschland reagieren. Unverdächtige sind frei – auch im Internet.
Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gekippt. Sie sei ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte, heißt es in dem Urteil. Das könnte auch Auswirkungen auf Deutschland haben.
Fieberhafte Tätersuche nach Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt. Kabinett beschließt Verfahren zur Suche nach Atommüll-Endlager. EU-Kommission macht Vorschläge zum Kampf gegen Terrorfinanzierung. Europäischer Gerichtshof urteilt über Vorratsdatenspeicherung.
Was von der Verwertungsgesellschaft Wort bleibt, entscheidet sich an diesem Donnerstag im Bundestag. Die Ausschüttungen für Urheberrechte sind für viele Verleger überlebenswichtig. Es steht viel auf dem Spiel.
Die Monsanto-Sojabohne gefährdet die Gesundheit von Menschen und Tieren oder die Umwelt nicht mehr als eine herkömmliche Sojabohne. Zu diesem Urteil ist der Europäische Gerichtshof am Donnerstag gelangt.
Der EuGH urteilt darüber, ob eine Gen-Sojabohne von Monsanto zugelassen werden soll, der Bundestag beschließt den Entsorgungspakt mit den Atom-Konzernen, und Gabriel, Altmaier und Hendricks sagen im Abgas-Ausschuss aus.
Der Bundesrechnungshof hat Zweifel daran angemeldet, dass die deutsche Pkw-Maut so viel Geld einbringt, wie prognostiziert. Derweil beharken sich Deutschland und Österreich gegenseitig wegen der Maut-Pläne.
Die CSU hält den „politischen Islam“ für die größte aktuelle Herausforderung. Doch statt Vorurteile gegen Muslime in Deutschland zu schüren, sollten Politiker das Toleranzprinzip stärken. Ein Gastbeitrag.
Der Streit über die PKW-Maut ist eben erst vom Tisch, da steht Verkehrsminister Alexander Dobrindt neuer Zwist mit der EU-Kommission bevor. Hilft Bundeskanzlerin Merkel wieder?
Die Brüsseler Behörde wirft der Bundesregierung unter anderem vor, Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft zu haben. Es gibt jedoch noch weitere Kritik.
Beim Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hält sich Thorbjörn Jagland, der Generalsekretär des Europarats, weitgehend mit Kritik zurück. Woran liegt das?
Deutschland und weitere Länder sollen endlich mehr Informationen zum Abgasskandal liefern: Haben neben VW noch weitere Hersteller betrogen?
Die russischen Behörden empfehlen syrischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihr Heimatland. Dort drohe ihnen „keine besondere Gefahr“. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Praxis.
Die Welle der Verhaftungen und Entlassungen reißt nicht ab. Hinter jedem Namen verbirgt sich eine Tragödie: Zwei beispielhafte Schicksale aus der neuen paranoiden Türkei.
Vier Tage beugen sich Britanniens höchste Richter über die Frage, ob das Parlament dem Brexit zustimmen muss. Die Emotionen kochen hoch. Sogar Zeitungen hetzen gegen Richter.
Kaum zu glauben, aber wahr: Ausländer sanieren unsere Straßen. Aber man kann sich leicht ausmalen, wie ein Europa aussieht, in dem der sogenannte Mautkompromiss Schule macht.
Die Niederlande wollen sich nicht mit dem Kompromiss zur Maut-Einführung in Deutschland abfinden und mit einer Klage vor den EUGH ziehen. Weitere Länder könnten sich womöglich anschließen.
Monatelang hatte sich der CSU-Politiker als starker Mann profilieren können und die Kommission sogar zur Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedrängt. Nun hat er sein Versprechen erfüllt.
Nun ist es amtlich: Die EU-Kommission gibt grünes Licht für die deutsche Pkw-Maut. Die Halter besonders umweltfreundlicher Autos werden stärker entlastet. Für alle anderen bleibt die 1:1-Kompensation.
Eine Einigung zwischen EU und Berlin im Streit um die Maut steht unmittelbar bevor. Der Kompromiss sieht vor, dass die günstigste Vignette für ausländische Autofahrer 2,50 statt wie geplant fünf Euro kostet. Die gewollte Eins-zu-eins-Entlastung der deutschen Autofahrer ist vom Tisch.
Dem Journalisten Erol Önderoglu drohen vierzehn Jahre Haft. Er soll „Terrorpropaganda“ betrieben haben. Ein Gespräch über das Ausmaß der Zensur und die Auswanderung Intellektueller.
In Großbritannien sorgt ein fotografierter Notizzettel für Aufregung. Ist auf ihm die die Position der Regierung zum Brexit zu lesen? Seit Theresa May zu den Zielen der EU-Verhandlung schweigt, wächst die Unruhe im Land.
Die Britische Notenbank und Irland werben für eine mehrjährige Übergangsfrist. Auch im Lager der EU-Staaten wachsen die Zweifel an einem schnellen Ausstieg.
Der Gesundheitsminister möchte den Versandhandel verschreibungspflichtiger Arzneimitteln verbieten. Jetzt stößt er auf gewaltigen Widerstand.