Europäischer Gerichtshof Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel und Videos zu:
Europäischer Gerichtshof

Kampf gegen Fluglärm:

Letzte Hoffnung auf 18 Musterkläger

Die Stadt Flörsheim beendet ein Verfahren gegen Flughafenausbau. Bürger streiten aber weiter gegen die Nordwest-Landebahn in Frankfurt.

Heike Lattka

23.02.2017 13:04 Uhr

Aus dem Maschinenraum:

Allmählich wird die Ausnahme zur Regel

Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris 2015 hat die EU nun beschlossen, Flugreisedaten langfristig zu speichern – trotz juristischer Zweifel und hoher Kosten. Wem nützt das?

Constanze Kurz

22.02.2017 22:23 Uhr

Bundesarbeitsgericht:

Kliniken könnten zigtausende Pflegekräfte verlieren

Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts könnte krasse Folgen für Krankenhäuser und Heime haben. 25.000 Rotkreuz-Schwestern werden plötzlich zu befristeten Leiharbeitnehmern.

Marcus Jung

22.02.2017 10:38 Uhr

Versandapotheken:

„Schnäppchenmentalität ist ein echtes Problem“

Allein im Jahr 2015 hat der Zoll fast vier Millionen gefälschte Tabletten beschlagnahmt. Wer sich jedoch an gewisse Regeln hält, kann im Netz so sicher einkaufen wie in der Apotheke vor Ort.

Julian Freitag

13.02.2017 16:44 Uhr

Eisschnelllauf-WM:

Die ewige Kämpferin Claudia Pechstein

Kurz vor ihrem 45. Geburtstag will Claudia Pechstein bei der WM ihre 50. Medaille gewinnen. Doch auch dann soll nicht Schluss sein für die Eisschnellläuferin. Denn es bleibt ein großes Ziel – mindestens.

Michael Reinsch, Berlin

10.02.2017 07:55 Uhr

Oberster Gerichtshof:

Berufung im Fall Diren zurückgewiesen

Vor fast drei Jahren wurde der Hamburger Austauschschüler Diren Dede in Amerika erschossen. Der Schütze wurde zu 70 Jahren Haft verurteilt. Eine Berufung hat der Oberste Gerichtshof jetzt abgelehnt.

09.02.2017 20:24 Uhr

Menschengerichtshof:

Deutschland diskriminiert nichteheliche Kinder beim Erbrecht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Deutschland abermals wegen der Ungleichbehandlung von unehelich geborenen Kindern im Erbrecht verurteilt. Das Gericht rügte die im deutschen Erbrecht verankerte Stichtagsregelung als diskriminierend.

09.02.2017 13:40 Uhr

Naturschutz:

Gericht erklärt Elbvertiefung in Teilen für rechtswidrig

Ein seltener Wasserfenchel und mangelhafte Regelungen zu Ausgleichsflächen verzögern die Elbvertiefung weiter. Dennoch verspricht Hamburgs Bürgermeister Scholz die Umsetzung des Großprojekts.

09.02.2017 10:14 Uhr

Agenda:

Bund und Länder beraten über schnellere Abschiebungen

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder diskutieren, wie abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden können. Das Bundesverwaltungsgericht verkündet sein Urteil zur Elbvertiefung. Und in Berlin wird die Berlinale eröffnet.

09.02.2017 07:23 Uhr

Verwandte Themen

Verfahren gegen Nawalnyj:

Urteil auf Wiedervorlage

Der russische Oppositionelle Nawalnyj ist abermals zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Es ist ein weiteres hanebüchenes Verfahren – und ein Schlag gegen Nawalnyjs politische Absichten.

Friedrich Schmidt, Moskau

08.02.2017 20:31 Uhr

Russland:

Putin-Kritiker Nawalny zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt

Er wollte den russischen Präsidenten Putin bei der nächsten Wahl 2018 herausfordern. Doch eine Verurteilung des Oppositionellen Alexej Nawalny macht diese Hoffnung zunichte.

08.02.2017 11:55 Uhr

Kommentar:

Flucht und Visum

Mit seinem Plädoyer für ein humanitäres Visum stellt der EuGH die europäische Flüchtlingspolitik grundsätzlich infrage. Sein Hinweis auf die Grundrechtecharta der EU ist problematisch.

Nikolas Busse

08.02.2017 07:10 Uhr

Gerichtshof für Menschenrechte:

Sexualstraftäter scheitert mit Klage gegen Sicherungsverwahrung

Wegen des Sexualmords an einer Joggerin im bayerischen Kelheim wurde er zu zehn Jahren Haft verurteilt, anschließend kam er in Sicherungsverwahrung. Dagegen klagte er erfolglos. Die Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung.

02.02.2017 12:56 Uhr

Der Tag:

Britisches Parlament debattiert über Brexit-Gesetzentwurf

Das britische Parlament debattiert über den Brexit-Gesetzentwurf der Regierung, der EuGH urteilt über das Asylrecht von Terror-Unterstützern und Transparency stellt einen Bericht zu europäischen Lobbyismus-Auflagen vor.

31.01.2017 07:27 Uhr

Nach Supreme-Court-Urteil:

May will Parlament Brexit-Plan vorlegen

Bevor die britische Regierung mit den Brexit-Verhandlungen beginnt, muss das Parlament zustimmen. Nun will Theresa May deshalb einen detaillierten Plan für den EU-Ausstieg vorlegen.

25.01.2017 14:21 Uhr

Nach dem Brexit-Urteil:

May will am Brexit-Zeitplan festhalten

Theresa May muss ihre Pläne dem Parlament vorlegen, bevor der EU-Austritt beginnen kann. Schottland dagegen darf nicht mitreden - und bringt wieder die Unabhängigkeit ins Gespräch.

24.01.2017 10:41 Uhr

Supreme Court zum Brexit:

Abschied von Thatchers Wirtschaftstraum

Spätestens sei Theresa Mays Grundsatzrede steht fest: Das Vereinigte Königreich verlässt den europäischen Binnenmarkt. Und verabschiedet sich damit von einem Projekt, das Großbritannien selbst entscheidend mitgestaltete.

Thomas Gutschker

24.01.2017 10:20 Uhr

Supreme-Court-Urteil erwartet:

Wer darf mitreden beim Brexit?

Theresa May plädiert für einen harten Brexit. Doch darf das britische Parlament mitentscheiden? Am Morgen fällt das oberste Gericht sein Urteil. Das kann weitreichende Folgen haben.

Benjamin Fischer

24.01.2017 08:59 Uhr

Russland und Trump:

Deals mit Kindern

Moskau scheint nach Trumps Amtseinführung für Deals offen zu sein. So sollen Amerikaner bald wieder russische Kinder adoptieren dürfen. Dafür verlangt der Kreml aber eine Gegenleistung.

Friedrich Schmidt

22.01.2017 13:37 Uhr

Kartellrecht:

Klage gegen Panini gescheitert

EU-Justiz weist die Klage eines Konkurrenten gegen Hersteller der Panini-Alben ab.

20.01.2017 16:17 Uhr

Urteil in Frankreich:

TÜV muss für schadhafte Brustimplantate Schadenersatz zahlen

20.000 Frauen haben geklagt - nun hat ein Handelsgericht im französischen Toulon den deutschen TÜV wegen Fahrlässigkeit zur Zahlung von 60 Millionen Euro verurteilt. Der will das Urteil abermals nicht akzeptieren.

20.01.2017 15:44 Uhr

Dobrindt ändert Entwurf:

Ausländer zahlen noch mehr Pkw-Maut als geplant

Alexander Dobrindt hat seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut auf Druck der EU-Kommission noch einmal korrigiert. Auch für inländische Autofahrer wird es drei Jahre nach Einführung etwas teurer.

Kerstin Schwenn, Berlin

19.01.2017 12:41 Uhr

Kommentar zur NPD:

Persilschein und Stigma zugleich

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten, ist gleich aus mehreren Gründen bemerkenswert – und zu begrüßen. Zum Jubeln besteht aber trotzdem kein Anlass.

Reinhard Müller

17.01.2017 17:06 Uhr

Menschenrechtsgerichtshof:

Gefangene haben keinen Anspruch auf Internet

Eine generelle Pflicht, Häftlingen Internetzugang zu gewähren, gibt es nicht. Strafvollzugsbedienstete halten das sogar für gefährlich. Vorstellen könnten sie sich eine kontrollierte Nutzung.

17.01.2017 16:42 Uhr

Freihandel:

Großbritannien will raus aus dem EU-Binnenmarkt

Es soll der erwartet „harte“ Brexit werden: Theresa May hat angekündigt, den EU-Binnenmarkt sowie die Zollunion zu verlassen. Die Zuwanderung will Großbritannien demnächst streng kontrollieren.

17.01.2017 14:00 Uhr

Reaktionen auf NPD-Urteil:

„Politische Dummheit lässt sich nicht verbieten“

Nach dem Scheitern auch des zweiten Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD reagieren viele Politiker enttäuscht. Manche begrüßen aber auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

17.01.2017 12:02 Uhr

Urteil zu Schwimmunterricht:

Zwischen Pragmatismus und Verhüllungspflicht

Auch muslimische Mädchen müssen beim Schwimmunterricht mitmachen: Das hat ein europäisches Gericht entschieden. Bei den alltäglichen Konflikten hilft das Urteil nicht.

Daniela Gassmann, Michaela Schwinn

16.01.2017 13:02 Uhr

Weitere Themen

Alle Themenseiten Gesellschaft

Services