Nach dem Volksentscheid in der Türkei will die Opposition das Ergebnis anfechten. Vor allem die Zahlen für Südostanatolien werfen Fragen auf. Präsident Erdogan verspricht seinen Anhängern derweil schon eine weitere Abstimmung – über die Todesstrafe.
Immer mehr Bürger Europas verteidigen ihre Niederlassungsfreiheit. Zu Recht. Sie ist ein Geschenk der Europäer aneinander. Mit etwas Glück erlebt Europa vielleicht gerade seine zweite Geburtsstunde. Ein Gastbeitrag.
Vor 13 Jahren starben hunderte Menschen bei einer Geiselnahme im russischen Beslan, darunter viele Kinder. Schuld daran seien auch die russischen Sicherheitskräfte, urteilt nun das Straßburger Menschenrechtsgericht. Der Kreml zeigt sich empört.
Präsident Trump bietet China einen Deal an. Die Ermittlungen nach dem Anschlag auf den BVB-Teambus gehen weiter. Außenminister Gabriel reist in das Kosovo. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht urteilt über russisches Geiseldrama in Beslan.
Ermittlungen nach Anschlag auf BVB-Teambus gehen weiter. Außenminister Gabriel im Kosovo. Menschenrechtsgericht urteilt über russisches Geiseldrama in Beslan. In Berlin startet die Internationale Gartenausstellung.
In seinem Buch spricht er von Auschwitz als „Industriegebiet“ und von „manipulierter Holocaustgeschichte“: In Luxemburg muss sich ein Lehrer vor Gericht verantworten. Doch das Gericht ist nicht zu hören.
Was ist ein selbstbestimmter Tod wert, der amtlich genehmigt werden muss? Ein aktuelles Urteil zur Sterbehilfe könnte das zukünftig zur Regel machen. Das wäre ein Einschnitt für viele verzweifelte Patienten – und geht uns alle an.
Ungarn wird heftig kritisiert für jene „Transitzonen“, in denen Migranten inhaftiert werden. Menschenrechtler sprechen von einem illegalen Internierungslager. Dabei sei doch alles ganz in Ordnung, heißt es seitens der Regierung.
Das Menschenrechtsgericht hat zwei Franzosen Recht gegeben, denen die Behörden eine Änderung des eingetragenen Geschlechts verweigert hatten. Die Klage einer weiteren Transgender-Person wurde aber abgewiesen.
Wer keiner Konfession angehört, aber mit einem Kirchensteuerpflichtigen verheiratet ist, zahlt oft indirekt auch selbst Kirchensteuer. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über eine entsprechende Klage entschieden.
Für Cafébetreiber wird es bald deutlich einfacher, offenes W-Lan anzubieten. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Noch nicht mal die Vergabe von Passwörtern ist künftig notwendig.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kämpft gegen ausländischen Einfluss. Der nationalkonservative Politiker hat besonders einen Finanzinvestor im Visier. Per Gesetz soll das Parlament heute dessen Unterstützung einer Hochschule stoppen.
Die neue Pkw-Maut ist eine bürokratische Last. Der Vorwurf, sie diskriminiere Ausländer, lässt sich außerdem kaum ausräumen.
Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof sieht wenig Spielraum für einzelne EU-Länder, zugelassene Gentech-Pflanzen sofort zu verbieten. Möglich sei dies nur in zwei Fällen.
Auch die drakonischen Anti-Terrorgesetze in England konnten den jüngsten Anschlag nicht verhindern. Kein Wunder, dass Medien nun zur Besonnenheit aufrufen, während Politiker weiter an der Aushöhlung der Grundrechte arbeiten.
Wenn sich Großbritannien und die EU nicht schnell auf neue Handelsregeln einigen, drohen Zölle und andere regulatorische Barrieren. Gerade für Deutschland steht viel auf dem Spiel.
Die SPD müsse schleunigst mitmachen, um Apotheken auf dem Land zu retten, so die Union. Die Logik: Verschreibungspflichtige Arzneimittel per Post, und das mit Rabatt, gefährdeten die Versorgung von Patienten.
Eigentlich darf doch jeder tragen, was er will. Nur bei Kopftüchern gibt es darüber immer wieder Streit – und die Queen darf ihres trotzdem weiterhin tragen. Worüber regen sich denn alle so auf?
Statt sich mit Frankreich gemeinzumachen und eine Strafaktion für Großbritannien vorzubereiten, täte Deutschland gut daran, von den Plänen für eine Vertiefung der EU Abstand zu nehmen. Sonst wird es am Ende zum Zahlmeister der Mittelmeerländer. Ein Gastbeitrag.
Was geht am Arbeitsplatz und was geht nicht? Der Europäische Gerichtshof entschied, dass ein Verbot jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens keine Diskriminierung darstelle - sofern es alle gleichermaßen betrifft.
Der Rechtsstreit um die Abschiebung des verurteilten Tugce-Schlägers ist beendet: Sanel M. wird ausgewiesen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof sieht die Gefahr, dass er in Deutschland erneut Straftaten begeht.
Es ist ein Urteil, das vielen Unternehmen in Europa neue Freiheit bei der Durchsetzung betriebsinterner Regeln über religiöse Symbole gibt. Der Staat darf das nicht.
Es ist fatal, dass der Flüchtling Anas Modamani mit seiner Klage gegen Facebook verloren hat. Nur das Netzwerk kann die brutalen Rechtsverletzungen abstellen, die Modamani und andere wegen fragwürdiger Inhalte bei Facebook erleiden müssen. Ein Kommentar.
Religiöse Zeichen dürfen grundsätzlich am Arbeitsplatz getragen werden. Aber Arbeitgeber können das Tragen von Kopftüchern untersagen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat auch Folgen für christliche Symbole.
Noch sind die Gründe des Urteils zum Rechtsanspruch auf Suizidhilfe nicht veröffentlicht, da werden die Hintergründe bekannt. Der Schweizer Verein „Dignitas“ führte einen Fall für einen Musterprozess herbei.
Der Russe darf nicht mehr ins mächtige Council gewählt werden. Der Fußball-Weltverband schweigt zu der delikaten Personalie, die Fragen aufwirft. Denn der Grund für die Sanktion ist nicht der russische Doping-Skandal.
Handelskammern müssen Einträge im Gesellschaftsregister nicht löschen oder anonymisieren. Eine Beschränkung nennt der Europäische Gerichtshof aber doch.
Sie sagen Vielfalt und fördern Monopole: Der Reformplan zum Wissenschaftsurheberrecht zerstört den Mittelstand und macht den Weg frei für den großen Staatsverlag.
Ihm werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen: Seit einer Woche sitzt Deniz Yücel in der Türkei in Untersuchungshaft. Seine Anwälte halten die für nicht gerechtfertigt – und argumentieren mit türkischen Gesetzen.
EU-Staaten müssen in ihren Auslandsbotschaften keine sogenannten humanitären Visa ausstellen. Es stehe den Mitgliedstaaten frei, ihre Einreisevisa nach nationalem Recht zu vergeben, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
Bundeswehr und Polizei üben die Abwehr eines Terrorangriffs in Deutschland, das Landgericht Würzburg entscheidet über ’verleumderische Fake News’ auf Facebook und Ungarns Parlament stimmt über die Festsetzung von Flüchtlingen in Containerdörfern ab.
In Straßburg warten Tausende von Beschwerden türkischer Staatsangehöriger auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Ein Anruf bei einer Service-Telefonnummer darf für Verbraucher nicht mehr kosten als ein gewöhnlicher Anruf. Sonst würden Kunden Unternehmen bei Fragen weniger kontaktieren, argumentierte der Europäische Gerichtshof.
Es herrscht Unsicherheit in Italien zum Thema Leihmutterschaft. Die juristische Elternschaft von Hunderten von Kindern ist nach wie vor ungeklärt. Ein Gericht in Trient könnte nun die entscheidende Wende bringen.
Wenn Gäste illegale Downloads starten, müssen Cafébetreiber keine Gerichtskosten mehr fürchten. Das soll ein neuer Gesetzentwurf regeln, der auch klarstellt: Es gibt weiterhin keine Passwortpflicht für offene Netze.
Trumps osteuropäische Freunde finden auch hierzulande Unterstützung: Fördert die Europäische Union den Populismus, wenn sie rechtsstaatliche Standards durchsetzen will?