Europäischer Gerichtshof Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Zwillinge für die Clooneys

George Clooney und seine Frau Amal sind zum ersten Mal Eltern geworden. Aus den Details der Schwangerschaft hatten sie lange ein Geheimnis gemacht.

Ubers Finanzchef wirft hin

Der nächste Manager geht, der nächste Verlust ist verbucht: Für den Fahrdienst-Vermittler Uber läuft es in vielerlei Hinsicht gerade nicht gut.

Die SPD im Kontrollwahn

Justizminister Maas will per „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ das Internet regulieren. Hoffentlich kommt die Union doch noch zur Vernunft und stoppt ihn.

Weitere Rücktritte sorgen für immer lautere Kritik

Nach der Absetzung der Fifa-Ethik-Spitze gibt es weitere Rücktritte. Zwei Mitglieder der Governance-Kommission geben ihr Amt auf. Damit ist diese nach dem Statut nicht mehr arbeitsfähig. Die Kritik wird immer lauter.

Das bringt der Donnerstag

In Frankfurt hält die Deutsche Bank ihre Hauptversammlung ab, in Bad Neuenahr treffen sich die Arbeitsminister der G 20. BGH, OLG München und EuGH verhandeln interessante Fälle.

EU stellt Pkw-Mautverfahren gegen Deutschland ein

Freie Fahrt für das Prestige-Projekt der CSU: Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren wegen der Einführung der Pkw-Maut in Deutschland eingestellt.

Handelspolitik gehört nach Brüssel

Für die Handelspolitik der EU ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine schlechte Nachricht. Handelspolitik muss Kernkompetenz der EU bleiben. Nur so kann ein Binnenmarkt funktionieren.

Nationale Parlamente dürfen Veto gegen Freihandelsabkommen einlegen

Die Mitgliedstaaten der EU dürfen über Freihandelsabkommen mitentscheiden, hat der Europäische Gerichtshof geurteilt. Eine gemeinsame Handelspolitik könnte so deutlich schwieriger werden.

Bewährungsstrafe für Pokemón-Spielen in Kirche

Ein Handyspiel in einer Kirche? Nach russischer Lesart bedeutet das Schüren von Hass und Beleidigung religiöser Gefühle. Ein junger Russe musste deshalb vors Gericht.

Fluggesellschaften müssen über Änderungen des Flugtermins informieren

Verschiebt sich der Flug, so müssen Fluglinien das den Passagieren zwei Wochen vorher mitteilen. Diese Pflicht können sie nicht auf Online-Vermittler abschieben, urteilte heute der Europäische Gerichtshof.

Muss sich Uber an Regeln für Taxi-Firmen halten?

Uber hat es in Europa nicht leicht. Folgen die Richter der Einschätzung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof muss der Taxischreck bald eine weitere Schlappe hinnehmen.

Schäuble stellt Frühjahrs-Steuerschätzung vor

Die Steuerschätzer legen eine neue Einnahmeprognose für den Staat vor, die Macron-Partei stellt ihre Kandidaten für die Parlamentswahl vor und der EuGH urteilt über Informationspflichten bei Flugterminänderungen.

Kein EU-Land hält sich an die Quote

Der Europäische Gerichtshof verhandelt über die Flüchtlingsquoten. Ungarn und die Slowakei haben gegen die Verteilung geklagt. Wie funktioniert das System überhaupt – zwei Jahre nach der Einführung.

„Die Fifa wird deswegen leiden“

Der Fußball-Weltverband setzt die Spitze seiner Ethikkommission ab. Beide erfahren das aus den Medien – und üben deutliche Kritik an der Fifa um Präsident Infantino. Auch DFB-Chef Grindel äußert sich.

Vorsicht, Kleiderordnung!

Die Kopftuchdebatte und ihre Folgen: Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern vorschreiben, was sie am Arbeitsplatz zu tragen haben. Droht blinde Ordnungswut?

EuGH verhandelt über Flüchtlingsverteilung

Der EuGH verhandelt über Klagen gegen die Flüchtlingsverteilung in Europa, Verteidigungsministerin von der Leyen wird in einer Sondersitzung zur Affäre Franco A. befragt und Volkswagen lädt Aktionäre zur Hauptversammlung.

Fifa setzt Ethik-Spitze ab

Sie sperrten Blatter und Platini. Und sind offenbar auch für Infantino zu unbequem. Die renommierten Juristen Eckert und Borbely werden als Spitze der Ethik-Kommission abgesetzt.

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Die Lösung für fast alles

Ein Europa ohne die Unterstützung der Menschen kann nicht funktionieren, das haben die Brüsseler Spitzen-Politiker verstanden. Sie wollen die Europäische Union näher an die Menschen bringen – und sorgen sich um die EU-Bürger in Großbritannien.

Hoffnung für die Mitbestimmung

In Aufsichtsräten deutscher Unternehmen wie TUI sitzen nur Vertreter deutscher Arbeitnehmer. Das ist nicht in Ordnung, findet mancher Aktionär. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof sieht das anders.

Bargeld muss noch öfter angemeldet werden

Wer mit hohen Bargeldbeträgen die EU verlässt oder betritt, muss diese anmelden. Ein neues Urteil sagt: Das muss auch beim Umsteigen geschehen.

Vogelschlag rechtfertigt nicht jede Verspätung

Ist das Flugzeug wegen Vogelschlag verspätet, gibt es für Passagiere keine Entschädigung. Doch in einigen Fällen bekommen die Passagiere trotzdem Geld.

Das bringt der Donnerstag

Die EU-Kommission stellt Vorschläge zur Regulierung von außerbörslichen Derivaten vor. Der EuGH urteilt zu Entschädigungen bei Verspätung wegen Vogelschlag und zur Anmeldepflicht für Bargeld in Transitzonen.

Ist die „Craft“-Revolution schon wieder vorbei?

Kleine Brauereien haben in den vergangenen Jahren den amerikanischen Biermarkt aufgemischt. Jetzt machen sie sich Sorgen um ihre Zukunft.

The Disastrous Brexit Dinner

As EU Commission President Juncker dined with British Prime Minister May, they had important matters to discuss. But they talked past each other. In the end Juncker said that he was “ten times more sceptical than before”. It was meant to be a wake-up call.

Die Rechnung für die Briten steigt auf 100 Milliarden Euro

Der Austritt aus der EU wird für Großbritannien teuer werden. Doch wie teuer genau? Bislang war immer von 60 Milliarden Euro die Rede. Nun legen die EU-Staaten offenbar mit neuen Forderungen nach.

Das desaströse Brexit-Dinner

Als EU-Kommissionspräsident Juncker mit der britischen Premierministerin May dinierte, hatten sie Wichtiges zu besprechen. Aber sie redeten aneinander vorbei. Am Ende sagte Juncker, er sei „zehnmal skeptischer als zuvor“. Es sollte ein Weckruf sein.

Ich kann nichts, und das sehr gut

Pharma-Firmen locken leichtgläubige Klatschblatt-Leser mit Produkten, die von erfundenen Berühmtheiten angepriesen werden. Auch die echten Prominenten sind aber öfter unzufrieden mit sich, als man denkt. Denkt Richard Lugner mit 84 über eine Nasen-OP nach?

Schweizer Spion in Frankfurt festgenommen

Polizisten haben offenbar einen Agenten des Schweizer Geheimdienstes festgenommen. Er sollte wohl deutsche Fahnder identifizieren, die am Ankauf von Steuer-CDs beteiligt waren.

Drohen jetzt Abmahnungen für illegales Streaming?

Beim Ansehen von Kinofilmen oder Live-Sendungen aus zweifelhaften Quellen bewegten sich Nutzer bisher in einer rechtlichen Grauzone. Das ändert sich nun durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Erdogans Gegner suchen eine neue Strategie

Die türkische Opposition ist nach dem Verfassungsreferendum zersplittert, Anführer und Mitglieder sitzen in Haft. Um Schlagkraft gegen Erdogan zu entwickeln, müssen sich seine Gegner neu erfinden.

Die Republik wird abgewählt

Ein deutsches Problem: Wenn Hunderttausende hier die parlamentarische Demokratie in der Türkei abwählen und die Todesstrafe befürworten, kündigen sie auch unseren Wertekonsens auf.

Türkei sperrt Folterbericht des Europarats

Das Antifolterkomitee des Europarats darf das Ergebnis der Gespräche mit Hunderten Insassen türkischer Gefängnisse nicht veröffentlichen. Der Präsident des Verbands der türkischen Anwaltskammern, Metin Feyzioglu, fürchtet um die Existenz des Staates.

Erdogan: „Ich achte nicht darauf, was Sigmar Gabriel sagt“

Der türkische Staatspräsident kündigt an, ausländische Kritik an der Einführung der Todesstrafe zu ignorieren – und kommentiert sie dann doch. Der Europarat sieht keine Chance auf eine Annullierung des Referendums.

Streit ums Kopftuch am Arbeitsplatz geht weiter

Eine Drogeriemarkt-Mitarbeiterin erscheint nach ihrer Elternzeit wieder am Arbeitsplatz – und trägt auf einmal ein Kopftuch. Ihrem Arbeitgeber gefällt das nicht. Und was sagt das Gericht dazu?

Österreich führt digitale Autobahn-Vignette ein

Schluss mit Kleben und Kratzen: Vom kommenden Jahr an will Wien eine digitale Variante der klassischen Klebevignette anbieten. Datenschützern gefällt das nicht.