Bisher verlangt Air Berlin eine Bearbeitungsgebühr von 25 Euro, wenn ein Passagier einen Spartarif-Flug storniert - das ist nicht rechtens, urteilte der EuGH. Außerdem müssten Fluglinien aufschlüsseln, wie sich der Flugpreis zusammensetzt.
Die Eltern eines todkranken Babys wollen nicht, dass die Behandlung eingestellt wird und möchten ihr Kind in eine Klinik in Rom verlegen lassen. Doch in London gibt es rechtliche Einwände.
Chinas Präsident Xi Jinping kommt zu Besuch nach Berlin, das Bundeskabinett verabschiedet einen Bericht zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und der Europäische Gerichtshof urteilt über die Altersgrenze für Piloten.
Das „Krankenhaus des Papstes“ in Rom will das todkranke britische Baby Charlie Gard aufnehmen. Die lebenserhaltenden Maßnahmen für den zehn Monate alten Charlie, der an einer seltenen Krankheit leidet, sollen eigentlich eingestellt werden.
Lange hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dem Schicksal des schwerbehinderten Kindes Charles Gard befasst. Das verkündete Urteil wirft Fragen auf.
Ein Gericht erlaubt Schadenersatz, obwohl es keine Belege für die schädliche Wirkung einer Impfung gibt. Die Folgen des Urteils könnten gravierend sein.
Die Vorratsdatenspeicherung verstößt laut aktuellen Urteilen gegen die Grundrechte. Doch die Bundesregierung hebt sie nicht auf. Die Unternehmen befinden sich in einer Zwickmühle.
Als Bundeskanzler hat Kohl eine europäische Rechtsgemeinschaft gefördert. Heute ist davon wenig übrig geblieben.
Datenschutzverstöße von Arbeitgebern hatten bislang nur geringe Folgen für die Unternehmen. Aber das ändert sich jetzt ganz drastisch.
Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Schadensersatzpflicht eines früheren Thyssen-Managers wegen des Schienenkartells, der BGH in einer Plagiatsklage gegen Ikea und zum Tabakwerbeverbot.
Eigentlich hätten Internet-Provider und Telefonanbieter ab dem 1. Juli Daten auf Vorrat verfügbar halten sollen - ohne Ausnahme. Durch ein Gerichtsurteil kommt es nun erstmal anders.
Nickt der Bundestag die Reform des Wissenschaftsurheberrechts noch ab? Dann schießen die Große Koalition und Justizminister Heiko Maas den nächsten Bock. Sie sollten Sommerpause machen. Ein Kommentar.
Der Bundestag-Rechtsausschuss berät über einen Gesetzentwurf zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Das Bundeskabinett beschließt derweil den Haushaltsplan 2018. Der EuGH entscheidet über die Quersubventionierung der Deutschen Bahn.
Die Debatte über die Ehe für alle läuft weiter. Gibt es heute eine Vorentscheidung im Bundestag? Das Bundeskabinett beschließt derweil den Haushaltsplan 2018. Der EuGH entscheidet über die Quersubventionierung bei der Deutschen Bahn.
Zweimal hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Londoner Krankenhaus angewiesen, Charlie Gard weiter zu behandeln. Jetzt ist die endgültige Entscheidung gefallen – jedoch nicht im Sinne der Eltern.
Eine amerikanische Kanzlei verklagt Volkswagen wegen des Dieselskandals in einem Pilot-Verfahren. Jetzt überrascht sie den Konzern mit einem neuen Vorstoß.
Premierministerin Theresa May legt im britischen Unterhaus Vorschläge für EU-Ausländer nach dem Brexit vor. Die Opposition wirft ihr vor, die Zukunft der Migranten als Faustpfand zu nutzen.
Der Vorschlag der Premierministerin für die Zukunft der EU-Bürger in Großbritannien trifft in Brüssel auf Ablehnung. Und auch Mays nordirischer Koalitionspartner sorgt für Unmut.
Emmanuel Macron lässt in Brüssel erkennen, dass er die Achse Berlin-Paris wieder zum Motor Europas machen will. Und auch die Kanzlerin spricht von einem „Geist neuer Zuversicht.“
Die britische Premierministerin will nach dem Brexit keine EU-Bürger ausweisen. Kanzlerin Merkel begrüßt das Versprechen. Sie warnt jedoch: Es seien noch „viele, viele Fragen“ offen.
Es war einer der größten Gesundheitsskandale der vergangenen Jahrzehnte: Hunderttausende Frauen ließen sich minderwertiges Silikon in die Brüste implantieren. Doch wieder einmal wurde eine Klage auf Schmerzensgeld abgewiesen.
Homosexualität ist weder eine Gefahr für die Sitten noch für die Volksgesundheit. Daran erinnert der Straßburger Gerichtshof Russland und stuft ein „Propaganda-Verbot“ für Homosexualität als Menschenrechtsverstoß ein. Einstimmig ergeht das Urteil aber nicht.
Zum Weltflüchtlingstag legt das UN-Flüchtlingskommissariat einen Bericht über Flucht und Verfolgung vor: Dieser zeigt, dass das weltweite Ausmaß von Flucht und Vertreibung im Jahr 2016 den höchsten jemals registrierten Stand erreicht hat.
Die europäischen Unterhändler verlangen Klarheit, doch die britische Regierung flüchtet sich vor dem Start der Brexit-Verhandlungen an diesem Montag in eine neue Unbestimmtheit. Vor allem Theresa May gilt als Unsicherheitsfaktor.
Seit dem Hochhaus-Brand von London gerät die britische Premierministerin Theresa May immer stärker unter Druck – und das ausgerechnet zu Beginn der Brexit-Gespräche.
Einen Tag vor Beginn der Gespräche über den EU-Austritt zerstreut Großbritannien Hoffnungen, die Briten könnten es womöglich doch nicht ernst meinen mit dem Brexit.
Bei der Modekette H&M darf sich in Frankreich jeder Mitarbeiter so kleiden, „wie er möchte“. Einem Bürgermeister passt das jedoch gar nicht.
„Pflanzenkäse“ und „Tofubutter“ darf es nicht mehr geben. Was für ein Unsinn. So blöd sind die Verbraucher nicht.
Der Wunsch nach einem Kind führt ein Paar bis nach Tschechien. Dank einer Eizellspende wird die Frau endlich schwanger. In Deutschland ist die Behandlung verboten. Was bedeutet das für die Kosten?
Veganer Käse ist kein Käse. Das befand jetzt der EuGH. Und deswegen darf veganer Käse auch künftig nicht mehr so heißen. Das bleibt „Produkten aus normaler Eutersekretion“ vorbehalten.
Die amerikanische Notenbank gibt ihre Zinsentscheidung bekannt. Der EuGH urteilt, ob Lebensmittel ohne Milchanteil „Tofubutter“ sind sowie die Haftbarkeit von „The Pirate Bay“.
160.000 Menschen sollen laut EU-Beschluss auf alle Staaten der Union verteilt werden. Den drei Ländern, die sich bis dato weigern, droht nun Ungemach.
Ab 2019 sollen Autofahrer für die Nutzung der Autobahnen zahlen. Jetzt startet die Suche nach Unternehmen, die diese erheben. Es geht um einen langen Zeitraum.
„Glucose unterstützt die normale körperliche Betätigung“: Mit diesem Satz darf der Traubenzuckerhersteller Dextro Energy künftig nicht mehr werben - obwohl er wissenschaftlich korrekt ist. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Ein Unternehmen will mit wissenschaftlich abgesegneten Gesundheitssätzen seine Traubenzucker-Täfelchen bewerben. Die EU macht ihm einen Strich durch die Rechnung: Die Aussagen verwirrten Verbraucher. Jetzt soll das höchste europäische Gericht entscheiden.
Deutschlands Nachbarn halten die deutsche „Ausländer-Maut“ für keine gute Idee. Dagegen wehren will sich bislang aber nur ein Land.