Das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken gegen das laufende Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank – und lässt diese nun vom EuGH überprüfen. Was hat das zu bedeuten?
Kurz vor dem Treffen der Kanzlerin mit dem UN-Flüchtlingskommissar hat der CSU-Chef seine Obergrenze-Forderung erneuert – ein heikles Thema in der Union. Auch die EU ringt weiter um eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik.
Wenn die Briten die Europäische Union verlassen - welches Gericht entscheidet dann in letzter Instanz über Gesetze, die mit der EU zusammenhängen? Der oberster Richter Ihrer Majestät macht nun eine klare Ansage.
Die Landespolitik versagt als Kontrolleur von Volkswagen. Selbst die FDP rüttelt daran nicht. Dabei ist übergroßer Staatseinfluss die Wurzel der Skandale.
Seit rund einem halben Jahr sitzt Welt-Korrespondent Yücel in türkischer Haft und hat dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. Sein Arbeitgeber zieht nun nach.
Die Seenotrettung im Mittelmeer jenseits von Abschottung und faktischer Grenzöffnung ist ein Armutszeugnis für Europa. Es wird höchste Zeit für eine Migrationspolitik, die realistische und zugleich humanitäre Lösungen bietet. Ein Gastbeitrag.
Der Menschenrechtsgerichtshof verhindert die Abschiebung eines Gefährders. Doch das ist nicht seine Aufgabe.
Vor wenigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für die Abschiebung von „Gefährdern“ gegeben. Nun verhindert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine der Abschiebungen.
Die Bundesregierung soll im Falle der Diesel-Nachrüstung eine Fahrgarantie geben, fordert die Industrie. Doch das Versprechen könnte der Bund kaum halten. Aus rechtlichen Gründen.
Angekündigt war es schon, nun hat die EU tatsächlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eröffnet. Eine wichtige Voraussetzung hatte bislang noch gefehlt.
Nach monatelangem Kampf ist der schwerkranke Charlie Gard aus England gestorben. Die Eltern wollten ihren Säugling für eine experimentelle Therapie nach Amerika bringen – seine Ärzte sprachen sich dagegen aus.
In einem Grundsatz-Urteil bestätigt der Europäische Gerichtshof die geltenden EU-Asylregeln. Ziehen Länder aber das Asylverfahren freiwillig an sich, setzt das die Dublin-Verordnung nicht außer Kraft.
Die EU-Staaten dürfen auch weiterhin Konten der Hamas einfrieren lassen. Der Europäische Gerichtshof bestätigte, dass die Einstufung der Gruppe als Terrororganisation rechtens ist. Geklagt hatte die Hamas selbst.
Wo müssen Flüchtlinge ihren Asylantrag stellen? Europäische Richter haben diese Frage beantwortet und damit auch über Merkels Flüchtlingspolitik geurteilt.
Noch immer verweigern sich zahlreiche osteuropäische Staaten der Aufnahme von Flüchtlingen. Das will die EU nicht länger hinnehmen – und reagiert drastisch.
Die Autohersteller stehen unter Kartellverdacht. Aber was ist ein Kartell eigentlich? Und wie teuer können illegale Absprachen für die Konzerne werden?
Vor genau fünf Jahren sprach EZB-Präsident Mario Draghi seine berühmten Worte, um die Euro-Krise zu beruhigen. Die Folgen waren gravierend.
Datenschützer laufen seit langem Sturm gegen Abkommen der EU mit Kanada zum Austausch von Fluggastdaten. Der Europäische Gerichtshof lässt sie nun jubeln.
Der Europäische Gerichtshof befasst sich mit wichtigen Verfahren zur Flüchtlingskrise. Die EU-Kommission könnte neue Maßnahmen gegen Polen beschließen. Die Kartell-Vorwürfe überschatten die Zahlenvorlage der Autobauer.
Der Europäische Gerichtshof befasst sich mit wichtigen Verfahren zur Flüchtlingskrise. Die EU-Kommission könnte neue Maßnahmen gegen Polen beschließen. Die Kartell-Vorwürfe überschatten Zahlenvorlage der Autobauer.
Der britische Handelsminister bestätigt: Der Brexit könnte faktisch deutlich länger dauern als zunächst angenommen. Damit vollzieht Liam Fox eine Kehrtwende und liefert politischen Sprengstoff für seine Chefin.
Mit hochbrisanten „Justizreformen“ will die polnische Regierung sich die Richter unterwerfen. EU-Kommissar Frans Timmermans schlägt Alarm und droht. Aber er sitzt am kürzeren Hebel.
Die Diesel-Debatte fährt in die falsche Richtung. Statt Visionen und Vorwärtsdenken gilt in der Mobilitätsindustrie noch immer: ausdauerndes Beharren. Dabei kann Prävention so viel bewirken.
Der Europäische Gerichtshof hält an den Mitbestimmungsrechten deutscher Arbeitnehmer fest. Das Recht auf Freizügigkeit in der EU garantiere nicht, dass ein Umzug „in sozialer Hinsicht neutral“ sei.
Ein EuGH-Urteil zum deutschen Mitbestimmungsgesetz steht an. Das Düsseldorfer Landgericht entscheidet im Patentstreit zwischen Gillette und Wilkinson. Die DIHK stellt ihre Umfrageergebnisse zur dualen Ausbildung vor.
Sechs Aktivisten, unter ihnen ein Deutscher, sollen einen Putsch in der Türkei geplant haben. Den inhaftierten Journalisten Yücel unterstützt die Bundesregierung derweil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Ein EuGH-Urteil zum deutschen Mitbestimmungsgesetz steht an. Das Düsseldorfer Landgericht entscheidet im Patentstreit zwischen Gillette und Wilkinson. Die DIHK stellt ihre Umfrageergebnisse zur dualen Ausbildung vor.
Mit ihrer Justizreform untergräbt die Regierung die Gewaltenteilung in Polen. Doch gerade in Zeiten von Hetze und Fremdenfeindlichkeit ist die Herrschaft des Rechts wichtig.
Was wird aus den 3 Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und den 1 Million Briten in der EU? Und wie viel zahlt London? Nun stehen die schwierigsten Fragen der Austrittsgespräche an.
Bei der Verteilung von Flüchtlingen in der EU gibt es wegen der Blockadehaltung einiger Staaten keine Fortschritte. Der SPD-Chef will das Thema deshalb mit der EU-Haushaltsplanung verknüpfen – wenn er Kanzler wird.
Nichtregierungsorganisationen müssen sich in Ungarn bei Gericht registrieren. So will es ein neues Gesetz der rechts-nationalen Regierung Viktor Orbáns. Die EU-Kommission will das nicht hinnehmen.
Am Montag sollen die Austrittsverhandlungen zwischen der EU und den Briten weitergehen. Europas Chef-Verhandler macht zuvor eine deutliche Ansage.
In Belgien verbietet ein Gesetz die Vollverschleierung im öffentlichen Raum. Zwei Musliminnen klagten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Verbot – ohne Erfolg.
Neue Hoffnung für die Eltern des todkranken Babys Charlie Gard: Ein Krankenhaus in New York hat sich bereit erklärt, den Jungen aufzunehmen und zu behandeln.
Politischer Druck hat bislang nicht zur Freilassung von Deniz Yücel geführt. Jetzt verlangt der Europäische Menschenrechtsgerichtshof eine Stellungnahme der Türkei zum Fall des inhaftierten Journalisten.
Bisher verlangt Air Berlin eine Bearbeitungsgebühr von 25 Euro, wenn ein Passagier einen Spartarif-Flug storniert - das ist nicht rechtens, urteilte der EuGH. Außerdem müssten Fluglinien aufschlüsseln, wie sich der Flugpreis zusammensetzt.