2,4 Milliarden Euro soll Google nach dem Willen der EU-Kommission zahlen – so eine hohe Buße gab es in der EU noch nie. Jetzt hat der Konzern angekündigt, sich zu wehren.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs tobt wieder der Streit über die faire Lastenteilung in Europa. Doch wird intern längst ein Kompromiss geschmiedet. Hier sind die Details.
Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Kampf gegen Hass und Feigheit. Sie beschreibt, wie wichtig dabei Sprache ist. Und was Europa gewinnen kann.
Migration nach und innerhalb von Europa hat einen wichtigen Anteil daran, dass sich in europäischen Gesellschaften eine neue Klassenstruktur herausgebildet hat. Gilt selbst dafür die neue Formel der postmigrantischen Gesellschaft?
Der Bundesgerichtshof hat ein Frage verhandelt, die an die Grundpfeiler der Judikative geht. Eine wichtige Rolle spielt auch der Einfluss der Politik.
Innenpolitisch profitiert Ungarns Ministerpräsident vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Flüchtlingsquoten. Anerkennen will er es aber nicht. Die Slowakei dagegen geht einen anderen Weg.
Wie aktuell muss ein Gutachten sein, auf dessen Grundlage eine Sicherungsverwahrung angeordnet wird? Ein Mann aus Berlin hatte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Beurteilung nach einem über vier Jahre alten Gutachtens geklagt.
Mit deutlichen Worten reagiert Ungarn auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Flüchtlingsverteilung. Ausgerechnet aus der Slowakei waren moderatere Töne zu vernehmen.
Eine Beamtin sollte befördert werden, konnte ihre Probezeit aber wegen Schwangerschaft und Elternzeit nicht antreten. Bei ihrer Rückkehr war die Leitungsfunktion vergeben. So geht es nicht, urteilt der Europäische Gerichtshof.
Der Rat der EZB tagt und entscheidet über die Geldpolitik. Der Europäische Gerichtshof urteilt zu Entschädigung bei Flugverspätungen und zu einer wegen Elternurlaub erfolglosen Probezeit.
Die Deutschen haben ihre Leidenschaft für Politik entdeckt – auch wenn im Wahlkampf wenig überrascht. Zum Glück gibt es das Wetter. Und den Fußball. Was sonst heute wichtig wird, lesen Sie im FAZ.NET-Newsletter.
Ungarn hat das Recht, die Berliner und Brüsseler Flüchtlingspolitik kritisch zu sehen. Es muss aber Regeln achten und Urteile akzeptieren. So funktioniert die EU.
Nach acht Jahren Rechtsstreit über eine Milliarden-Kartellstrafe hat Intel einen Etappensieg gegen die EU errungen: Der Prozess muss neu aufgerollt werden. Das muss aber nicht heißen, dass Intel am Ende viel davon haben wird.
Es war vor sieben Jahren die höchste Kartellstrafe, die von der EU bis dahin ausgesprochen wurde. Doch nun muss der Prozess gegen den amerikanischen Chiphersteller Intel neu aufgerollt werden.
Der Europäische Gerichtshof hat die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen zurückgewiesen. Die von der EU beschlossene Aufnahmequote sei rechtens.
Der EuGH urteilt über eine Milliardenstrafe gegen Intel wegen Marktmissbrauchs. Die Verbraucherzentrale äußert sich zu irreführenden Angaben bei Zutaten.
Die EU will Ungarn nicht die Hälfte der Kosten erstatten, die dem Land durch die Errichtung des Grenzzauns zu Serbien entstanden sind. In einem Brief an Orbán reagiert Kommissionschef Juncker abermals sarkastisch auf dessen Forderung.
Ein Arbeitnehmer wurde entlassen, weil er im Dienst privat im Internet unterwegs war. Das durfte der Arbeitgeber nicht, meinen nun Richter in Straßburg. Ihr Urteil könnte weitreichende Folgen haben.
Der EuGH entscheidet, ob ein Arbeitgeber die private Kommunikation seiner Mitarbeiter über das Unternehmensnetzwerk aufzeichnen darf. McDonald’s stellt seine Ausbildungsstudie vor.
In den kommende Tagen trifft sich die osteuropäische Welt im polnischen Krynica. Gegenüber der EU setzt das Land weiterhin auf Konfrontation – und treibt damit die Spaltung der eigenen Bevölkerung voran.
Die türkische Justiz hat einiges an menschlichem Tauschmaterial aus Deutschland angehäuft – schon vor den jüngsten Verhaftungen in Antalya. Ein neues Notstandsdekret macht die Festnahmen noch brisanter.
Der Zaun zwischen Ungarn und Serbien sei „praktische europäische Solidarität“. Daher fordert Viktor Orbán nun Europa auf, mindestens die Hälfte der Kosten zu übernehmen. Die EU reagiert.
VW-Kunden wollten den Kaufpreis ihrer Diesel-Modelle erstattet bekommen. Doch das Landgericht Braunschweig wies die Klage ab.
Das Pfund fällt auf seinen tiefsten Stand seit 2009. Der Euro hingegen profitiert von starken Konjunkturdaten. Über den Brexit-Kurs wird weiter spekuliert.
Auf einer Matratze schlafen, auf der schon mal jemand anderes gelegen hat? Ist das so eklig, dass man die Matratze gar nicht erst kaufen würde? Diese Frage zum Widerruf von Online-Käufen soll der Bundesgerichtshof klären. Doch das ist gar nicht so einfach.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rückführung zweier Terrorverdächtiger in Niedersachsen bestätigt. Im Umgang mit Gefährdern ist eine Abschiebung jedoch kein Allheilmittel. Welche Möglichkeiten gibt es noch?
Mit der sogenannten „Cum-Cum-Regelung“ wird der Handel mit Anteilen um den Dividendenstichtag herum erheblich erschwert. Auf Betriebe und private Anleger könnten steuerliche Mehrbelastungen zukommen.
Auch Chefs verhalten sich manchmal nicht gesetzestreu. Aber darf man sie deshalb gleich anzeigen? Nicht immer!
In Dänemark stehen die öffentliche Beleidigung von Religionen und die Schändung religiöser Symbole jetzt unter Strafe. Sollte uns das ein Beispiel sein? Oder haben wir nicht längst ein ungeschriebenes Blasphemie-Gesetz, das von islamistischen Terroristen diktiert wird?
Nicht edle Moral, sondern nur Recht und Gesetz können das einigende Band aller Menschen sein. Die Maxime der Gleichheit aller kann die Unterschiede unter den Menschen nicht abschaffen.
Anders als das Bundesverfassungsgericht hat Finanzminister Wolfgang Schäuble keine Bedenken gegen die Anleihekäufe der EZB. Die habe es auch gar nicht so leicht.
Wieder bindet Karlsruhe den Europäischen Gerichtshof ein, um die EZB zu kontrollieren. Die EU ist keine uferlose Haftungsunion, sondern Rechtsgemeinschaft.
Das Bundesverfassungsgericht rügt wieder einmal die Staatsfinanzierung der EZB. Trotzdem wird die Geldschwemme weitergehen. Durch die Hintertür haftet der deutsche Steuerzahler – mit einer gewaltigen Summe.
Deutschlands höchste Richter zweifeln daran, dass das laufende EZB-Kaufprogramm rechtens ist. FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen zur Entscheidung aus Karlsruhe.
Das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken gegen das laufende Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank – und lässt diese nun vom EuGH überprüfen. Was hat das zu bedeuten?
Kurz vor dem Treffen der Kanzlerin mit dem UN-Flüchtlingskommissar hat der CSU-Chef seine Obergrenze-Forderung erneuert – ein heikles Thema in der Union. Auch die EU ringt weiter um eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik.