Europäischer Gerichtshof Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Europäischer Gerichtshof

Der Tag:

Das bringt der Donnerstag

Grüne und FDP halten Sondierungsgespräche. Eine neue Studie zur Jugenderwerbstätigkeit wird veröffentlicht. Varta kommt an die Börse. Der große Wall-Street-Crash jährt sich zum 30. Mal.

19.10.2017 06:56 Uhr

Kommentar:

Angst vor einem Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge der EZB-Kritiker abgelehnt. Daraus folgt: Die monetäre Staatsfinanzierung geht weiter. Und die billionenschwere Bilanz der EZB, Leitzinsen nahe null und Negativzinsen sind die neue „Normalität“.

Holger Steltzner

18.10.2017 17:03 Uhr

Europäischer Gerichtshof:

Einheitliche Mindestgröße für Polizisten ist diskriminierend

Die geforderte Mindestgröße für Polizisten ist in Deutschland immer wieder Anlass für Streit und Prozesse. Jetzt hat der Europäischen Gerichtshof über einen Fall aus Griechenland geurteilt.

18.10.2017 13:56 Uhr

Austritt aus Zollunion:

Briten rüsten sich für Scheitern der Brexit-Gespräche

Großbritannien plant für alle Eventualitäten: Zwei neue Regierungspapiere zum Zollregime und Handel nach dem Brexit skizzieren ein Notfall-Szenario.

Marcus Theurer

10.10.2017 20:48 Uhr

Amazon und Apple:

EU geht gegen umstrittene Steuerdeals vor

Die EU-Kommission macht ernst im Kampf gegen Steuererleichterungen: Amazon muss in Luxemburg 250 Millionen Euro nachzahlen. Außerdem klagt die EU gegen Irland, weil das Land sich weigert, Steuern von Apple einzutreiben.

04.10.2017 11:48 Uhr

Facebook-Urteil:

Datenbrücke nach Amerika in Gefahr

Der Anwalt Max Schrems wirft Facebook vor, dass die Datenübertragung nach Amerika gegen EU-Grundrechte verstößt. Die Beschwerde liegt nun dem Europäischen Gerichtshof vor.

Hendrik Wieduwilt

03.10.2017 15:14 Uhr

Burka-Verbot in Österreich:

Noch kein Bußgeld verhängt

Das neue österreichische Gesichtsverhüllungsverbot gilt nicht nur für verschleierte Frauen. Trotzdem reagiert die Islamische Glaubensgemeinschaft mit Unverständnis. Auch die Tourismusbranche ist skeptisch.

02.10.2017 12:21 Uhr

Flüchtlingspolitik:

Juncker lehnt Streichung von EU-Geldern für Polen und Ungarn ab

Polen und Ungarn folgen nicht den Beschlüssen der EU. Streitthemen sind die Flüchtlings- beziehungsweise Justizpolitik. Schon wird der Ruf nach Sanktionen laut. Kommissionspräsident Juncker verfolgt einen anderen Plan.

02.10.2017 03:29 Uhr

Parteitag der Tories:

Mays große Bewährungsprobe

Auf dem Parteitag der britischen Konservativen schauen alle auf Premierministerin Theresa May. Doch einer ihrer Minister scheint ihr die Schau stehlen zu wollen.

Jochen Buchsteiner, London

01.10.2017 16:01 Uhr

Verwandte Themen

Österreich:

Polizei will Burka-Trägerinnen am Flughafen abfangen

Ab dem heutigen Sonntag gilt das Gesichtsverhüllungsverbot in Österreich. Die Polizei verstärkt deswegen die Beamten am Flughafen für Extra-Kontrollen.

01.10.2017 05:43 Uhr

Vegetarier ohne Orientierung:

Verwirrspiel mit Siegel und versteckten Zutaten

Wer als Vegetarier oder Veganer einkaufen geht, braucht gute Augen.Ein einheitliches Siegel für die Produkte gibt es nämlich nicht. Und in der Zutatenliste taucht auch nicht alles auf.

29.09.2017 12:30 Uhr

In JVA Darmstadt:

Hessen bekommt eigenes Abschiebegefängnis

Die Forderung nach einem eigenen Abschiebegefängnis gibt es schon länger. Nun überraschte Innenminister Beuth mit der Festlegung auf den Standort in Darmstadt. Andere Standorte erwiesen sich als ungeeignet.

29.09.2017 09:21 Uhr

Billigflieger:

Die Chaoswochen von Ryanair

Erboste Kunden, aufmüpfige Piloten, Ärger mit Aufsichtsbehörden: Die Billigfluggesellschaft Ryanair hat mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen. Was heißt das jetzt für die Kunden und die Zukunft des Unternehmens?

Marcus Theurer, London

28.09.2017 17:36 Uhr

Chefunterhändler Barnier:

Brexit-Verhandlungen ziehen sich

Die Scheidungsverhandlungen zwischen der EU und Großbritannien gestalten sich zäh: Der EU-Brexit-Chefunterhändler schlägt zwar mildere Töne an. Aber gibt es auch inhaltliche Fortschritte?

Hendrik Kafsack, Brüssel

28.09.2017 17:18 Uhr

Der Tag:

Das bringt der Donnerstag

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute legen ihre Gemeinschaftsdiagnose vor, die GfK ihre Konsumklimastudie und das Statistische Bundesamt Inflationsdaten.

28.09.2017 06:41 Uhr

Europäischer Gerichtshof:

Mehrwertsteuererleichterungen für mehr Berufsgruppen

Dieses Urteil dürfte viele Selbstständige in Deutschland hoffnungsfroh stimmen: Der EUGH hat entschieden, dass nicht nur Ärzte in Gemeinschaftspraxen Anspruch auf Mehrwertsteuererleichterungen haben – sondern viel mehr Berufsgruppen.

21.09.2017 14:50 Uhr

Flüchtlingsstreit:

Schäuble gegen harte Ungarn-Sanktionen

Die Verteilung von Flüchtlingen in Europa funktioniert noch immer nicht. Ungarn und die Slowakei weigern sich beharrlich, die vereinbarte Regelung anzuwenden. Trotzdem fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble Nachsicht.

15.09.2017 05:01 Uhr

EU-Flüchtlingspolitik:

Vor allem das Prinzip Hoffnung

Die EU-Innenminister haben abermals über die Bewältigung der Flüchtlingskrise beraten. Doch die Frage nach einer gerechteren Lastenverteilung bleibt offen. Italien und Griechenland verlangen, die Dublin-Regeln zu kippen.

Michael Stabenow, Brüssel

14.09.2017 19:45 Uhr

Nach EUGH-Entscheidung:

Ryanair drohen teure Prozesse

Der Billigflieger Ryanair zwingt sein Flugpersonal für Arbeitsrechtsprozesse nach Irland. Europäische Richter stoppen nun diese Praxis. Das könnte für die Fluglinie richtig teuer – und fürs Geschäftsmodell gefährlich werden.

Marcus Theurer, Hendrik Wieduwilt

14.09.2017 17:32 Uhr

Kommentar:

Auswandern als Krisenlösung

Griechenland geht es besser als Osteuropa, doch nirgendwo in Europa ist die Jugendarbeitslosigkeit so hoch wie dort. Die Lösung für junge Griechen liegt im Ausland.

Michael Martens, Athen

14.09.2017 12:50 Uhr

EU-Gutachter:

Scheidung durch Scharia-Gericht nicht gültig

Deutschland muss sich nicht an die Entscheidung eines syrischen Scharia-Gerichts halten, sagt ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs. Dessen Rechtsprechung sei diskriminierend, heißt es zur Begründung.

14.09.2017 11:47 Uhr

EU-Parlamentspräsident Tajani:

„Erdogan hat das Recht verwirkt, über einen EU-Beitritt zu verhandeln“

Die Türkei habe den Beitrittsgesprächen mit der EU selbst den Boden entzogen, sagt EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Ein Gespräch über das Verhältnis zu Ankara, Migrationspolitik und die Zukunft der EU.

Werner Mussler, Brüssel

13.09.2017 13:50 Uhr

Junckers Pläne für die EU:

„Europa hat wieder Wind in den Segeln“

Der EU-Kommissionspräsident hat eine ehrgeizige Vision für die Europäische Union vorgestellt. Von einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist dabei keine Rede mehr – Juncker will die Reihen geschlossen halten.

Michael Stabenow, Brüssel

13.09.2017 14:58 Uhr

Landwirtschaft:

Italien darf umstrittenen Genmais nicht im Alleingang verbieten

Italien hatte vor einigen Jahren den Anbau des umstrittenen Genmaises MON 810 verboten. Landwirte, die den Mais dennoch anbauten, wurden bestraft. Jetzt haben EU-Richter Italien zurückgepfiffen.

13.09.2017 14:30 Uhr

Baustelle Internet-Gesetze:

Digitale Demokratie und digitaler Rechtsstaat

Das neue Gesetz gegen Hass im Netz hat seine Berechtigung. Missglückt ist bislang die rechtliche Absicherung von Urhebern. Da ist noch einiges zu tun. Ein Gastbeitrag.

Günter Krings, Ansgar Heveling

13.09.2017 13:19 Uhr

EU-Subventionen:

Nur 17 Millionen Euro für BMW

Ein EU-Gericht hat eine Klage des Autoherstellers zurückgewiesen. Der Autohersteller bekommt deutlich weniger Geld aus Brüssel als geplant.

12.09.2017 16:54 Uhr

Nach EuGH-Urteil:

Merkel will Orbans Flüchtlingspolitik nicht akzeptieren

Ungarns Ministerpräsident will trotz EuGH-Entscheidung nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen. Bundeskanzlerin Merkel sieht darin Europa als „Raum des Rechts“ in Frage gestellt.

12.09.2017 05:27 Uhr

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