Warburg Bank scheitert vor dem Bundesfinanzhof
Seit Jahren versucht das in den Cum-Ex-Skandal verstrickte Institut, 155 Millionen Euro von der Steuerverwaltung zurückzubekommen. Jetzt gibt es dazu eine höchstrichterliche Entscheidung.
Der BGH hebt eine Entscheidung des Landgerichts Bonn auf. Christian Olearius bleibt verhandlungsunfähig, doch ein Einziehungsverfahren wird neu geprüft.
Seit Jahren versucht das in den Cum-Ex-Skandal verstrickte Institut, 155 Millionen Euro von der Steuerverwaltung zurückzubekommen. Jetzt gibt es dazu eine höchstrichterliche Entscheidung.
Etwa ein Viertel der Beschäftigten soll bis 2027 gehen. Die Hamburger Privatbank verzeichnete zuletzt einen Gewinnrückgang.
Abermals sagt der Bundeskanzler vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss als Zeuge aus. Er will alles richtig gemacht haben – macht aber an vielen Stellen Erinnerungslücken geltend.
Die Anwälte des ehemaligen M.M.-Warburg-Chefs erheben schwere Vorwürfe gegen Anne Brorhilker. Es geht vor allem um Aussagen eines Kronzeugen.
An der Pest erkrankten bereits Menschen in der Jungsteinzeit, die Infektion verursachte aber wohl keine Epidemien. Der Krankheitserreger befiel in dieser Zeit auch Hunde.
Bekannt ist der Manager als früherer Chef der Deutschen Telekom. Seit 2015 arbeitet er für den US-Investor Warburg Pincus. Aber er führt auch den Verwaltungsrat von Airbus – deswegen wirft er jetzt eine Funktion ab.
Ex-Warburg-Chef Olearius muss sich keinem Strafverfahren stellen – womöglich aber doppelt zahlen.
Die Staatsanwaltschaft Köln hält das Urteil gegen Warburg-Bankier Olearius für fehlerhaft und erklärt, warum sie in Revision geht. Zuvor hatte ihr das Landgericht Bonn einen anderen Weg verbaut. Auch dagegen geht sie im Kampf um Millionen vor.
Mitten in der heißen Phase des Cum-ex-Prozesses gegen Warburg-Miteigentümer Christian Olearius setzt das Gericht die Verhandlung aus. Ein Grund dürfte der Gesundheitszustand des Angeklagten sein.
Paul Mora ist einer der zentralen Figuren im Cum-ex-Skandal. Kölner Staatsanwälte klagen ihn wegen schwerer Steuerhinterziehung an – doch der mutmaßliche Täter sitzt in Neuseeland.
Erstmals betreffen Schuldsprüche im Cum-ex-Skandal normale Angestellte einer Bank. Doch das Urteil rückt in den Hintergrund: Das Gericht fordert von den Anklägern Ergebnisse in den Ermittlungen gegen die WestLB oder Deutsche Bank.
Die hohen steuerlichen Zinsen auf Rückforderungen wollte die Warburg-Gruppe nicht akzeptieren. Nun ist die Klage über 155 Millionen Euro vor dem Finanzgericht Hamburg endgültig gescheitert.
In Bonn hat der Prozess gegen den ehemaligen Warburg-Chef Christian Olearius begonnen. Er soll Steuerhinterziehung in dreistelliger Millionenhöhe ermöglicht haben. Zudem stand er in Kontakt mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz.
Von diesem Montag an sitzt der Miteigentümer der Warburg-Bank wegen Cum-ex-Deals in Bonn auf der Anklagebank. Die politische Brisanz wird sich im Verfahren kaum ausblenden lassen.
Sergej Lawrow und Wolodymyr Selenskyj nehmen an der UN-Vollversammlung teil. Die Letzte Generation will in Berlin wieder Straßen blockieren. Und sollte man die Straftäter der Stuttgarter Ausschreitungen ausweisen? Der F.A.Z. Newsletter.
Der Eigentümer der Warburg-Bank wollte zahlreiche Daten über Cum-ex-Deals der damaligen WestLB einklagen. Doch das Justizministerium in Düsseldorf muss ihm keinen Informationszugang zu laufenden Ermittlungen gewähren.
Olaf Scholz’ langjährige Büroleiterin konnte die Kalendereinträge zu Treffen mit Bank-Chef Christian Olearius im November 2017 nicht finden. An den Inhalt der Gespräch will der heutige Bundeskanzler keine konkrete Erinnerungen haben.
Für Pilze ist der verregnete Sommer ein Glücksfall. Ihre Zahl geht insgesamt aber zurück. Was Pilzsammler beachten sollten.
Die Ampel lehnt den Fragenkatalog der Union zum Warburg-Skandal mit ihrer Mehrheit ab – und damit die nähere Untersuchung der Rolle von Olaf Scholz. Die Union nennt das einen „einmaligen Vorgang“ in der Verfassungsgeschichte.
Der Hauptgesellschafter favorisiert nach Informationen der F.A.Z. den Einstieg eines Konsortiums. 2022 erzielte die Bank einen hohen Verlust. Bis 2024 soll die Sanierung abgeschlossen sein.
Der Bundesgerichtshof befindet, ob die „Süddeutsche“ aus Tagebüchern des früheren Warburg-Bankers Olearius zitieren durfte. Der SZ-Anwalt sagt, es zähle das überragende Interesse der Öffentlichkeit – am Einfluss der Politik und von Olaf Scholz.
Fehlende Ausnahmen im neuen Arbeitszeitgesetz +++ Mehrarbeit zur Deckung des Mehrbedarfs +++ Mögliche Einflussnahme +++ Booster für das Schimmelpilzwachstum
Den Cum-ex-Ausschuss im Bundestag durch die Geschäftsordnung verhindern zu wollen, zeugt nicht vom Aufklärungswillen der Ampelfraktionen. Was haben sie zu befürchten, wenn doch an den Vorwürfen „nichts dran“ ist?
CDU und CSU wollen klären, ob es politische Einflussnahme gegeben hat, auf eine Steuerrückzahlung der Warburg Bank zu verzichten. Die SPD verteidigt Kanzler Scholz, der seinerzeit Bürgermeister von Hamburg war.
Im Rahmen des Cum-ex-Skandals wird Christian Olearius besonders schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen. Nun hat das Landgericht Bonn die Anklagegegen den ehemals persönlich haftenden Gesellschafter der Hamburger Warburg-Bank zugelassen.
Der Kanzler kann sich nicht erinnern, die Koalition hat seine Befragung im Finanzausschuss verhindert. Die Union erhöht nun den Druck.
Die Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank werfe „erhebliche Fragen“ an Kanzler Scholz auf, sagen Merz und Dobrindt. Die SPD zeigt sich empört.
Die Hilfestellung der Hamburger Finanzverwaltung zugunsten der Warburg-Bank aus Sicht der Unionsfraktion.
Im Cum-ex-Verfahren gegen den Mitgesellschafter der Hamburger Warburg Bank, Christian Olearius, muss der Vorsitzende Richter nach einem Befangenheitsantrag der Verteidigung seinen Platz räumen.
Hätten Depotbanken für Aktienleerverkäufer Steuern einbehalten und abführen müssen? Diese Frage, die schon in den Gerichtsverfahren M.M. Warburg versus Deutsche Bank eine Rolle spielte, rückt nun wieder nach vorn.
Hätten Depotbanken für Aktienleerverkäufer Steuern einbehalten und abführen müssen? Diese Frage, die schon in den Gerichtsverfahren M.M. Warburg versus Deutsche Bank eine Rolle spielte, rückt nun wieder ins Blickfeld.
Schon 2018 war Bantleon an der ehemaligen Nord LB Asset Management interessiert. Nun kommt es zur Übernahme am Standort Hannover.
Vor einem Jahr schätzten sechs Experten in der F.A.S., wie stark die Preise 2022 steigen. Die Auswertung zeigt: Die Inflation des alten Jahres legt schon die Grundlage für künftige Preiserhöhungen.
Ausgerechnet an die Gespräche mit den Mitinhabern der Warburg-Bank kann sich Olaf Scholz nicht erinnern. Die Unionsfraktion will ihn nochmals in den Finanzausschuss bitten – fragwürdig ist die Geschichte allemal.
Der Skandal um die Cum-ex-Geschäfte der Hamburger Privatbank M.M. Warburg beschäftigt den Deutschen Bundestag in einer Aktuellen Stunde. Im Mittelpunkt steht einer, der gar nicht teilnimmt: Bundeskanzler Olaf Scholz.