Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen bewegt weiterhin die Gemüter. Auf längere Sicht wird es die Arbeit der Europäischen Zentralbank beeinflussen.
Die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden. Könnte die Auslandsaufklärung darunter leiden? Sicherheitsfachleute warnen.
Die DZ Bank befasst sich angesichts der immer expansiveren Geldpolitik in einer Studie mit Inflationssorgen an den Finanzmärkten – hält diese Sorgen aber für nicht sehr begründet.
Finanzminister Scholz vergleicht die hohe Kreditaufnahme der EU mit Amerikas Gründung. Das hätte er besser nicht getan. Ein Gastbeitrag.
Rezession und Steuereinbußen: In dieser Pandemie-Krise wachsen die Schulden des Staats auf Rekordhöhen. Doch die Notenbanken können nicht alle neuen Anleihen kaufen.
Das Karlsruher EZB-Urteil fordert den Europäischen Gerichtshof heraus. In der Rechtswissenschaft stehen die Urteile des höchsten europäischen Gerichts seit langem in der Kritik.
Das EZB-Urteil aus Karlsruhe zeigt ein grundsätzliches Problem der EU auf. Wie soll es gelöst werden? Oder ist es etwa unlösbar?
Das „Kooperationsverhältnis“ hat der Europäische Gerichtshof stets einseitig und hierarchisch interpretiert. Widerspruch aus Karlsruhe war überfällig. Ein Gastkommentar.
Der Konflikt zwischen Europäischem Gerichtshof und nationalen Verfassungsgerichten ist in der Konstruktion der EU förmlich angelegt. Der Europäische Gerichtshof hat bislang wenig getan, ihn zu entschärfen. Ein Gastbeitrag.
Ist der deutsch-französische Vorstoß ein Schritt zu einem europäischen Bundesstaat? Das hoffen jedenfalls dessen Befürworter – unter Berufung auf ein historisches Vorbild.
Die EU kann keinen Vorrang für Kompetenzen beanspruchen, die ihr gar nicht übertragen wurden. Umgekehrt werden manche Kompetenzen nach dem Grundgesetz nie übertragen werden können. Ein Gastbeitrag zum EZB-Urteil.
Es reicht nicht, wenn die EZB einfach behauptet, eine Maßnahme im Rahmen des Mandats zu treffen. Ein Gastbeitrag des früheren Chefvolkswirts der EZB.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich gegenüber dem Europäischen Gerichtshof in Zurückhaltung geübt, solange es ging. Doch irgendwann musste Karlsruhe Luxemburg in die Schranken weisen. Das ist jetzt geschehen. Ein Gastbeitrag.
In Latein lernt man halt doch fürs Leben. Und sei es nur, um Urteile des Verfassungsgerichtes zur EZB richtig zu deuten. Es ist ein „ultra vires“, mit dem sich Karlsruhe mit Gott und der Welt anlegte.
Nach zwölf Jahren verlässt Andreas Voßkuhle das Bundesverfassungsgericht. Sein Nachfolger Stephan Harbarth war zuvor erfolgreicher Wirtschaftsanwalt und Berufspolitiker – beides sorgt für Kritik.
Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Staatsanleihenkäufen der EZB für die deutsche Zukunft in Europa? Darüber sprechen wir mit dem Kläger und CSU-Politiker Peter Gauweiler.
Das vermeintliche „Kooperationsverhältnis“ zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof hat nie wirklich funktioniert. Das jüngste EZB-Urteil legt diesen Umstand offen – und bietet zugleich Chancen für eine ehrliche Bestandsaufnahme und Rekonstruktion.
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das Kaufprogramm der EZB. Das Urteil zeigt, wie wenig fundiert die Argumente der Richter sind. Ein Gastbeitrag.
Mit unserer Online-Flatrate F+ lesen Sie jeden Monat mehr als 500 exklusive Beiträge auf FAZ.NET. Zum Beispiel diese beliebtesten Artikel der Woche.
Das Bundesverfassungsgericht und die EZB streiten über das Ausmaß der Anleihekäufe. Über die Folgen gibt es schon unzählige Analysen. Ein Überblick.
Die Union debattiert über das Karlsruher EZB-Urteil: Wie weit soll die europäische Integration getrieben werden? Bundestagspräsident Schäuble mahnt in der F.A.Z. zur Einigkeit: Man müsse das Urteil respektieren, ohne die Unabhängigkeit von EZB und Bundesbank in Frage zu stellen.
Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist von den polnischen und ungarischen Absetzbewegungen grundverschieden. Die Unterstellung, Karlsruhe leiste dem Populismus Schützenhilfe, ist diffamierend und falsch. Ein Gastbeitrag.
Das Urteil aus Karlsruhe zur EZB-Geldpolitik birgt Gefahren. Zwischen der EU und Deutschland droht ein Konflikt mit gravierenden Folgen – auch für die europäische Integration.
Im aktuellen Podcast sprechen wir über die heftigen Reaktionen auf das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts – und darüber, ob die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten sollte.
In der Europäischen Zentralbank sollen bei der Einstellung als auch bei der Beförderung Frauen stärker berücksichtigt werden. Die Notenbankchefin Christine Lagarde fordert ein Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern.
Jedes EU-Organ muss zumindest das Bemühen zeigen, sich an rechtliche Bindungen zu halten. Erst recht die EZB, die nun wegen Corona wieder die große Kanone lädt.
Die Weltwirtschaft könnte in diesem Jahr schrumpfen, heißt es von der UN. Auch die EZB rechnet wegen der Virus-Pandemie mit einem massiven Einbruch der Konjunktur im Euro-Raum im zweiten Quartal.
Alle reden jetzt von den Anleihekäufen der EZB. Aber was ist eigentlich mit dem anderen wichtigen unkonventionellen Instrument der Notenbank - den Negativzinsen? Eine Untersuchung geht dem nach.
Die Kanzlerin äußert Verständnis für die EZB – und erläutert, wie die EU-Regierungen auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts reagieren sollten.
Kommen aus Brüssel nach dem EZB-Urteil jetzt auch Taten? Schweden geht unbeirrt seinen riskanten Sonderweg. Und ein Thüringer Gericht beschert Kundgebungen von Corona-Skeptikern womöglich mehr Zulauf. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Ist alles halb so wild oder geht es voll in die Sackgasse? Nicht nur die Parteien in Berlin haben nach dem EZB-Urteil Klärungsbedarf. Auch Brüssel muss erst einmal die Orientierung wiederfinden.
In der Union ist ein Streit über das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgebrochen. Hauptakteure sind zwei Bewerber für die Kanzlerkandidatur, um die es während der Corona-Krise still geworden war.
Verfassungsrichter Peter M. Huber war Berichterstatter im EZB-Verfahren. Im Gespräch verteidigt er das Urteil, spricht über die Krise der europäischen Rechtsgemeinschaft und eine drohende Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission.
Das Verfassungsgerichtsurteil offenbart ein Dilemma: Die deutsche Notenbank muss deutsches Recht und Europarecht beachten.
Die EU-Kommission erwägt ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Karlsruher EZB-Urteils. Aus Brüsseler Sicht hat das Bundesverfassungsgericht europäisches Recht gebrochen. Aber was könnte Deutschland überhaupt tun?
Die Europäische Zentralbank hat in einer Woche Anleihen für 45 Milliarden Euro gekauft. Ist das unter anderem auch eine Reaktion auf das deutsche Bundesverfassungsgericht?