In seinem jüngsten Urteil zum EZB-Anleihenkaufprogramm erhebt das Bundesverfassungsgericht schwere Vorwürfe gegen den Europäischen Gerichtshof – mit Argumenten, zu denen dieser sich noch nicht hat äußern können. Ein Gastbeitrag.
Nach Meinung des früheren Unionsfraktionschefs steht EU-Recht nicht immer über nationalem Recht. Sein Mitkonkurrent um den CDU-Parteivorsitz Röttgen dagegen nennt das Karlsruher Urteil „fatal“ und sieht einen unlösbaren Konflikt.
Wie kann die Europäische Zentralbank die Verhältnismäßigkeit von Anleihekaufprogrammen sichern? Zwei Frankfurter Wissenschaftler haben sich Gedanken gemacht. Klar ist: Für die EZB gibt es gleich mehrere Gründe, ihre Strategie zu überprüfen.
Die EZB hat ein Problem damit, ihre Politik zu erklären. Dabei könnte und sollte sie ihre Argumente viel offensiver vortragen. Ein Gastbeitrag.
Explodierende Staatsschulden und eine hyperaktive Geldpolitik wecken Sorgen vor Geldentwertung. Dazu muss es nicht kommen. Die Politik kann das verhindern – und sei es um den Preis von Staatsbankrotten.
Karlsruhe findet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes „schlechterdings nicht nachvollziehbar“. Diese Wortwahl ist für Europa schlechterdings ein Desaster.
Die für Rechtsstaatlichkeit verantwortliche Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova weist das Karlsruher EZB-Urteil in scharfer Form zurück. Auch EVP-Fraktionschef Weber äußert Unverständnis. Lob kommt aus Polen.
Moody’s und S&P erwarten weitere Herabstufungen. Die kommenden Quartale entscheiden über die Kreditwürdigkeit. Hohe Dividenden sind dafür eher schlecht.
Der Gouverneur der griechischen Notenbank und frühere Finanzminister Yannis Stournaras lobt im Interview seine Regierung für die Arbeit in der Corona-Krise. Den Banken rät er zur Vorsorge – erinnert sie aber auch an ihre Verantwortung.
Den absoluten Gehorsam, den der Europäische Gerichtshof für sich reklamiert, den könnte es nur in einem europäischen Bundesstaat geben – das aber ist die EU nicht.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsanleihen-Kaufprogramm der EZB sorgt sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble um den Fortbestand des Euro. Womöglich urteile jetzt jedes nationale Verfassungsgericht für sich.
Der EuGH pocht darauf, dass sein beanstandetes Urteil auch Karlsruhe binde. Der Bundestagspräsident stärkt den deutschen Richtern zwar den Rücken – teilt aber die Sorgen der Luxemburger Kollegen.
Dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts schlägt viel Kritik entgegen, dabei ist es nur die konsequente Fortführung der Karlsruher Rechtsprechung – und ein Zeichen nationaler Selbstbehauptung. Ein Gastbeitrag.
Wie kann man die Arbeit einer Notenbank kontrollieren – auf deren Unabhängigkeit gerade die Deutschen immer besonderen Wert gelegt haben?
Im Einspruch-Podcast diskutieren wir das Urteil zu den Anleihenkäufen der EZB, in dem das Verfassungsgericht erstmals den offenen Bruch mit dem Europäischen Gerichtshof gewagt hat. Am Vorgehen der EZB dürfte sich aber vorerst nicht sonderlich viel ändern.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Notenbank kochen die Emotionen hoch. Vor allem in Italien ist die Regierung aufgebracht. Aber selbst Frankreichs Notenbankchef murrt.
Das Bundesverfassungsgericht begeht in seinem EZB-Urteil die methodischen Fehler, die es dem EuGH vorwirft, und erweitert seine Prüfungskompetenz nebenbei ins Grenzenlose. Ein Gastkommentar.
Die nächste Euro-Krise steht bevor. Reichen die alten Instrumente? Ein Gespräch mit dem Soziologen Wolfgang Streeck über die Folgen von Corona für die Europäische Union.
Das Verhältnis zwischen Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof ist schon lange angespannt – mit dem EZB-Urteil erreicht der Konflikt eine neue Dimension.
Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle endet in Kürze: Durch das Grundsatzurteil zum EZB-Anleihenkaufprogramm beendet der Präsident des Bundesverfassungsgerichts seine Amtszeit genauso spektakulär wie er sie begann.
Das Bundesverfassungsgericht sorgt mit einem negativen Urteil zu den milliardenschweren Anleihekäufen der Notenbank für Aufsehen. Was wird die EZB jetzt tun? Und was darf die Bundesbank überhaupt noch?
Die Verfassungsrichter bremsen die EZB nicht in der Krise. Aber sie zerstören Illusionen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die billionschweren Aufkäufe der Notenbank für teilweise verfassungswidrig befunden.
Die Anleihekäufe der EZB verstoßen teilweise gegen das Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu diesem brisanten Urteil.
Das Karlsruher Urteil zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ist kein Bruch – sondern ein Zeichen für mehr Demokratie und Rechtsstaat.
Die deutschen Banken sind nach Ansicht der Aufseher noch in einer stabilen Verfassung. Doch die große Welle an Kreditausfällen steht noch bevor.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen ein umstrittenes Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank stattgegeben. Die Beschlüsse der EZB zu dem Programm seien kompetenzwidrig.
Das Bundesverfassungsgericht schreitet gegen den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB ein – und nimmt Bundesregierung und Bundesbank in die Pflicht. Was daraus wirklich folgt, ist unter Fachleuten umstritten.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Börse am Dienstag einen kleinen Dämpfer versetzt. Insgesamt herrscht aber weiter Kauflaune.
Im Zuge ihres Krisenprogramms gegen das Coronavirus hat die EZB schon Anleihen für mehr als 100 Milliarden Euro erworben. Zwei der Wirtschaftsweisen halten die Käufe von 2015 nicht grundsätzlich für eine Überschreitung des Mandats der Notenbank.
An diesem Dienstag könnte die Geduld des höchsten deutschen Gerichts mit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ein Ende haben. Das Verfahren birgt Sprengstoff.
Angela Merkel berät mit Vertretern der Automobilindustrie über Wege aus der (Absatz-)Krise, und Karlsruhe will der Wirtschaftspolitik der EZB die Grenzen aufzeigen. Was sonst noch wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.
Mit jeder Krise gewinnt die Europäische Zentralbank an Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, ob Deutschland da noch mitmachen kann. Die Ersten haben jetzt schon Angst.
Die Zentralbanken stemmen sich gegen den wirtschaftlichen Absturz in der Krise. Doch auf die Dauer werden sie nicht in der Lage sein, das wachsende Missverhältnis von Wirtschaftskraft und Verschuldung zu übertünchen.
Das gewaltige Anleihekaufprogramm wird zunächst nicht aufgestockt. Es gibt aber neue Langfristkredite für Banken zu sehr günstigen Konditionen. Ökonomen sprechen von einer „Zinssenkung durch die Hintertür“.
Die Europäische Zentralbank (EZB) fürchtet eine schwere Rezession in der Eurozone wegen der Corona-Krise: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den 19 Ländern der Währungsunion dürfte 2020 um fünf bis zwölf Prozent einbrechen, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde.