Die größten westlichen Industrieländer wollen gemeinsam gegen Steuerhinterziehung vorgehen und künftig notleidende Banken so abwickeln, dass der Steuerzahler möglichst außen vor bleibt. Einen Währungskrieg wollen die Staaten vermeiden.
In der schwarz-gelben Koalition gibt es Streit über die Zukunft der Besteuerung von Familien. Nachdem sich Finanzminister Schäuble dafür ausgesprochen hat, homosexuelle Paare mit Kindern in das Familiensplitting einzubeziehen, regt sich bei FDP und CSU Widerspruch.
Das Bundesfinanzministerium bekommt Zugriff auf die Anfang April enthüllten „Offshore-Leaks“-Daten. Die Analyse der Unterlagen soll international koordiniert werden.
mas./pwe./theu. BERLIN/WASHINGTON/LONDON, 9. Mai. Kurz vor einem Treffen der Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G 7) zeichnet sich Streit über das ...
oll. BERLIN, 9. Mai. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für ein Familiensplitting ausgesprochen, das auch schwule und lesbische Paare mit ...
Frankreich ist Vorbild in der Währungsunion und muss mehr tun, um seine Finanzen in den Griff zu kriegen, verlangt Jens Weidmann. Auch Finanzminister Schäuble übt Kritik, allerdings höflich verpackt.
Bis 2017 werden Bund, Länder und Gemeinden mit 13,2 Milliarden weniger Steuereinnahmen auskommen müssen als geplant. Der Finanzminister nimmt’s gelassen. Ein großer Teil der Ausfälle ist Folge von Rechtsänderungen.
mas. BERLIN, 7. Mai. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici hat in Berlin vor überzogenem Ehrgeiz beim Sparen gewarnt.
Frankreichs Finanzminister Moscovici hat zugesagt, dass sein Land trotz der von Brüssel vorgeschlagenen Fristverlängerung für den Defizitabbau an einem maßvollen Sparkurs festhalten will. Noch wichtiger seien allerdings mehr Wachstum und Beschäftigung.
Frankreichs Finanzminister beschwört das Ende des „Austeritätsdogmas“ in der EU. Berlin widerspricht indirekt. „Wenn man jedes Jahr mehr verbraucht als man einnimmt, ist irgendwas nicht in Ordnung“, sagte Kanzlerin Merkel.
ami. BERLIN, 5. Mai. Die Münchener Staatsanwaltschaft lehnt einen Handel mit dem der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verdächtigten Präsidenten des FC ...
Reuters/geg. BERLIN/ULM, 5. Mai. Die Ankündigung der EU-Kommission, Frankreich mehr Zeit zur Haushaltssanierung zu geben, bedeutet nach Ansicht des ...
Frankreich soll zwei Jahre mehr zum Sparen bekommen. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici triumphiert: „Wir erleben das Ende einer finanzpolitischen Orthodoxie.“
Angeblich soll Uli Hoeneß bereit sein, in der Steueraffäre eine Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie die Zahlung einer hohen Strafe zu akzeptieren. Doch die Staatsanwälte sollen einen Deal mit Hoeneß abgelehnt haben.
Soll das Steuerabkommen mit der Schweiz neu verhandelt werden? Finanzminister Schäuble sieht dafür keine Chance. Aber die Schweiz weicht ihre Position auf.
Die Abneigung gegen die Politik des Sparens wird spürbar größer. In den Krisenländern wird ein Sündenbock gesucht - und in Berlin gefunden.
Am kommenden Montag treffen sich die Steuerschätzer. Doch schon jetzt verlautet aus dem Kreis ihrer Mitglieder: Es droht Gegenwind bei den Steuereinnahmen. Die Rede ist von einem möglichen Rückgang um 4 bis 5 Milliarden Euro.
Vier Open-Air-Gottesdienste eröffnen den Kirchentag in Hamburg. Der Bundespräsident spricht ein umjubeltes Grußwort. Und Kirchentagspräsident Robbers verlangt neue Übereinkommen im Zusammenleben der Religionen und in der Wirtschaft.
Die Selbstanzeige des FC-Bayern-Präsidenten und Wurstfabrikanten Uli Hoeneß beim Finanzamt hat nun auch die Regierung aufgeschreckt. Auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte das CDU-Präsidium eine Arbeitsgruppe ein.
Zum siebten Mal in Folge zieht die CDU in Baden-Württemberg mit Wolfgang Schäuble in den Bundestagswahlkampf. Er wurde mit 97 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Auf Platz zwei steht Annette Schavan.
F.A.Z. FRANKFURT, 25. April. Die Bundesregierung warnt vor einem Abrücken vom Konsolidierungskurs in Europa. „Die Schulden waren die Ursache der Krise, in der ...
In der Debatte um die Sparpolitik in der Eurozone hat Finanzminister Schäuble den deutschen Kurs verteidigt. „Niemand in Europa ist gegen Wachstum, aber die Verschuldung muss maßvoll zurückgeführt werden“, sagte Schäuble.
mas./sat. BERLIN, 24. April. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ungeachtet der Aufregung um die Steuerhinterziehung von Uli Hoeneß, Wurstfabrikant und ...
Bayerns Ministerpräsident Seehofer wehrt sich mit Blick auf die Steuer-Affäre von Uli Hoeneß gegen den Vorwurf der Kumpanei. Finanzminister Schäuble verteidigt im Bundestag die Straffreiheit bei Selbstanzeigen.
Für die SPD kommt der Fall Hoeneß wie gerufen.Im Handumdrehen macht sie daraus einen Fall Merkel. An der Argumentation muss aber noch gefeilt werden.
mas./hpe. BERLIN/MÜNCHEN, 22. April. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auf Abstand zum Präsidenten des Fußballclubs Bayern München gegangen, nachdem ...
Angela Merkel geht auf Abstand zum Bayern-Präsidenten Hoeneß. „Viele Menschen sind jetzt enttäuscht von Uli Hoeneß, die Bundeskanzlerin zählt auch zu diesen Menschen“, sagte Regierungssprecher Seibert. Die SPD nimmt indes den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer (CSU) ins Visier.
Nach der Selbstanzeige von Uli Hoeneß wegen eines Schwarzgeldkontos in der Schweiz wird darüber gerätselt, wieviel Geld er dort wohl „geparkt“ hat. Bei den diskutierten Summen scheint sogar eine Gefängnisstrafe möglich.
mas./pwe. WASHINGTON, 21. April. Nach Einschätzung von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem kann die Bankenunion in wesentlichen Elementen auch ohne eine ...
Von Ralph BollmannMan weiß nicht, wozu die Sitze auf der Regierungsbank eine Rückenlehne haben. An Ursula von der Leyen haben die Ausstatter dabei jedenfalls ...
mas./pwe. WASHINGTON, 19. April. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sieht sich genötigt, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an ...
mas./pwe. WASHINGTON, 19. April. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbankpräsident Jens Weidmann haben am Rande der Frühjahrstagung des ...
Der Dax hat am Freitag nach Aussagen von Finanzminister Wolfgang Schäuble nach einem freundlichen Verlauf im Minus geschlossen. SAP gehörten zu den Verlierern.
Das Bundesverfassungsgericht hat die mündliche Verhandlung zu den Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und das EZB-Anleihekaufprogramm auf den 11. und 12. Juni angesetzt.
jja. BERLIN, 18. April. Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit dem Hilfspaket für das überschuldete Zypern zugestimmt.
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den Weg für das Hilfsprogramm für Zypern frei gemacht. „Wenn wir nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott“, hatte Finanzminister Schäuble zuvor in einer Regierungserklärung gewarnt.