Ein Sprecher von Finanzminister Schäuble schließt nicht aus, dass sich der Bund an den Kosten für die von Rheinland-Pfalz angekaufte Steuerdaten-CD beteiligen wird. FDP-Spitzenkandidat Brüderle bezeichnet den Ankauf fragwürdige „Hehlerei“.
Ursula von der Leyen hat in Sachen Frauenquote die Machtfrage gestellt. Und sich gegen die Kanzlerin durchgesetzt. Mit Härte sucht die Arbeitsministerin ihre Ziele zu erreichen.
Anders als von der Führung der CDU/CSU-Fraktion abgesprochen worden war, wird Ursula von der Leyen am Donnerstag im Bundestag nicht zur Frauenquote reden. Musste die Arbeitsministerin verzichten - oder wurden ihr Grenzen aufgezeigt?
In dieser Woche will Finanzminister Schäuble die Zustimmung des Bundestages zum Zypern-Rettungspaket einholen. Darüber hinaus soll das Parlament am Donnerstag auch die Verlängerung der Darlehen für Irland und Portugal genehmigen.
wmu. DUBLIN, 14. April. In der EU zeichnet sich neuer Streit über die weiteren Schritte zu einer Bankenunion ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ...
wmu./oll. DUBLIN/BERLIN, 14. April. Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht forcieren fast alle EU-Staaten das Tempo.
Die EU-Finanzminister haben weitere Initiativen zur Schließung von Steuerschlupflöchern auf den Weg gebracht. Steuerkommissar Semeta sagte, es gebe „erfreulichen Appetit“ der Mitgliedstaaten auf verschärfte Maßnahmen.
In einem sind sich die EU-Staaten schon länger einig: Die Steuerzahler sollen auf Dauer nicht mehr für Bankenpleiten einstehen müssen. Dennoch gibt es weiter erheblichen Streit darüber, wie die Banken künftig abgewickelt werden sollen.
Ein Mechanismus zur Abwicklung von Pleitebanken sei nicht ohne Änderung des EU-Vertrages möglich, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank hatten in Dublin gefordert, die Euro-Staaten müssten beim Aufbau der Bankenunion schneller vorankommen.
Die OECD hat es auf den Punkt gebracht. Deutschland hat eine besonders gute stationäre Versorgung. Doch sie ist im Vergleich der Industriestaaten überdimensioniert, überteuert und ineffizient. Das muss sich ändern. Eine Analyse.
Katrin Göring-Eckardt rührt die Werbetrommel für Rot-Grün in Brüssel. Geht es nach ihr, wollen selbst konservative Politiker in Brüssel einen Regierungswechsel in Deutschland.
enn. BERLIN, 11. April. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt in dem Bemühen, Steueroasen auszutrocknen, auf internationale Zusammenarbeit.
Geht es um Steuerbetrug, läuft die Rhetorik stets aus dem Ruder. Just streiten der Bundesfinanzminister und der SPD-Kanzlerkandidat über das Thema. Doch in der Sache wissen beide, dass der Kampf national nicht zu gewinnen ist.
mas. BERLIN, 9. April. Deutschland und die Vereinigten Staaten wollen verstärkt gegen Steueroasen vorgehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und ...
Bundesfinanzminister Schäuble und der amerikanische Finanzminister Lew demonstrieren Einigkeit: ob im Kampf gegen Steuerbetrug von Konzernen oder bei der Haushaltssanierung. Von Differenzen ist nach dem Treffen in Berlin keine Rede.
Durchwachsen fielen die mit Spannung erwarteten Ergebnisse des Aluminiumkonzerns Alcoa am Vorabend aus. Doch Wall Street beschäftigt schon wieder die Bankenregulierung.
Die portugiesische Regierung will sich auch nach dem negativen Urteil des Verfassungsgerichts über Teile des Sparhaushalts im Amt behaupten. Wolfgang Schäuble dringt auf das Einhalten der Sparvorgaben.
Nach dem Veto des Verfassungsgerichts gerät das hochverschuldete Portugal immer stärker unter Druck. Finanzminister Schäuble hat ebenso wie die EU-Kommission Portugals Regierung aufgefordert, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den internationalen Geldgebern nachzukommen.
mas. BERLIN, 5. April. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat nach Bekanntwerden geheimer Dokumente aus Steueroasen die Hoffnung geäußert, Luxemburg und ...
mas. BERLIN, 5. April. Deutschland reagiert mit Zurückhaltung auf den Wunsch Frankreichs, mehr Zeit für den Abbau seines übermäßigen Staatsdefizits zu bekommen.
Freundschaftliche Geste: Frankreichs Finanzminister Moscovici bittet seinen deutschen Amtskollegen Schäuble öffentlich um mehr Zeit, um das Haushaltsdefizit auf weniger als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verringern.
Der niederländische Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wandelt auf schmalem Grat. Er gilt nicht als wortgewaltiger Heißsporn, aber als er die Zypern-Rettung als „Blaupause“ bezeichnete, purzelten die Kurse. Moral bleibt für ihn die entscheidende Größe.
Wegen des drohenden Ausschlusses von den Olympischen Spielen besinnen sich die Ringer auf ihre Fähigkeiten und entdecken mächtige Freunde in allen Gewichtsklassen. Etwa Wolfgang Schäuble, der das IOC auffordert, die „falsche Entscheidung“ zu revidieren.
Jeroen Dijsselbloem leitet die Sitzungen der Euro-Finanzminister. Und er ist Minister in den Niederlanden. Den Spagat zwischen seinen beiden Rollen beherrscht er noch nicht.
Der Eurogruppen-Chef hat offenbar mächtig für Wirbel gesorgt: Er sagt, dass Bankenpleiten künftig zuerst von den Eigentümern geschultert werden müssen. Er erntet Reaktionen aus Brüssel und Finnland. Und Luxemburg ist sauer auf Deutschland.
Staaten mit gefährdeten Banken dürften nicht darauf vertrauen, dass der europäische Krisenfonds ESM diese Institute automatisch direkt rekapitalisiere, sagte
Die Beratungen über die Zypern-Hilfe waren der gefährlichste Balanceakt der Eurokrise. Das Protokoll einer Krisennacht: Wie Herman Van Rompuy die Zyprer vor den rüden Finanzministern zu beschützen versuchte.
Christine Lagarde, die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), wahrt den schönen Schein. „Friktionen mag es hier und da gegeben ...
Erleichterung bei Politikern, ein schweigender Präsident, Frust bei Bürgern: In Zypern wird die Einigung auf ein Rettungspaket unterschiedlich aufgenommen. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte des Zypern-Pakets und die aktuellen Ökonomen-Einschätzungen.
Erst sah es so aus, als könnte die SPD die Versuche zur Rettung Zyperns als Munition im Wahlkampf nutzen. Doch jetzt schauen alle Parteien nur kopfschüttelnd nach Nikosia.
enn./Lt. BERLIN, 24. März. In Berlin richten sich die Bundestagsfraktionen auf eine Verkürzung der Osterpause ein, um einem Rettungspaket für Zypern die ...
tens./wmu. NIKOSIA/BRÜSSEL, 24. März. Die Finanzminister des Euroraums haben am späten Sonntagabend in Brüssel in von allen Beteiligten als „äußerst schwierig“ ...
In einem Brief an IOC-Vizepräsident Thomas Bach drückt Wolfgang Schäuble seine „Betroffenheit“ darüber aus, dass Ringen nicht mehr olympisch sein soll. Der Brief des Bundesfinanzministers gibt den Aktionen des Deutschen Ringer-Bundes zusätzlichen Schwung.
Die FDP setzt im Wahlkampf auf Steuersenkungen und hat dabei auch den Soli im Blick. Die Liberalen wollen ihn möglichst rasch verringern - Finanzminister Schäuble ist dagegen.
Maltas Finanzminister Edward Scicluna, ein Oxford-Ökonom und noch frisch im Amt, war - neben Wolfgang Schäuble sitzend - in der denkwürdigen Nacht dabei, als
Abermals wirbt die Regierungschefin des Saarlandes für höhere Steuersätze auf höhere Einkommen - obwohl die FDP wie auch Bundesfinanzminister Schäuble das bereits abgelehnt haben.