Die einen hoffen noch, die anderen müssen sich dem Hochwasser geschlagen geben. Tausende verlassen wegen der Elbeflut ihre Häuser. Wo das Wasser wieder sinkt, hinterlässt es Verwüstungen.
Der Bundestag soll nach dem Willen der Union vor der Sommerpause das Steuerrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften anpassen. Über das Adoptionsrecht wird weiter gestritten. Fraktionschef Kauder warnt vor einer „Politisierung“ des Verfassungsgerichts.
jja./mas./pca. BERLIN, 6. Juni. Homosexuelle Paare, die ihre Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, haben Anspruch auf das Ehegattensplitting in der ...
F.A.Z. FRANKFURT, 6. Juni. Die Altstadt von Dresden ist von einer weiteren Überflutung verschont geblieben. Das Elbhochwasser erreichte in der sächsischen ...
enn./mas. BERLIN, 6. Juni. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat den Finanzminister gern an ihrer Seite. Denn Wolfgang Schäuble ist im beginnenden ...
Die rot-grünen Steuerpläne sind für die Unternehmen ein rotes Tuch. Doch dürften sich mittlerweile viele fragen, wie teuer sie die Union kommt. Denn die Kanzlerin versucht mit Mütterrenten, Kindergeld und Mietbremse zu punkten.
Die bisherige Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Der Hauseigentümerverband Haus & Grund will notfalls gegen eine Mietpreisbremse klagen. Auch die Immobilienwirtschaft ist dagegen und fürchtet gegenläufige Effekte.
enn./pso. BERLIN, 5. Juni. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt Pläne für Steuererhöhungen ab. „Jede Debatte über eine Steuererhöhung ist mit ...
Wie Sie berichten (“Grüne wollen die Steuern erhöhen“, F.A.Z. vom 29. April), streben die Grünen vor allem mit ihren Steuerplänen „einen Ausgleich zwischen ...
wmu. BRÜSSEL, 4. Juni. Die EU-Kommission beansprucht für sich eine zentrale Entscheidungsbefugnis in der künftigen Abwicklung maroder Banken im Euroraum.
hmk. BRÜSSEL, 3. Juni. An Willensbekundungen mangelt es nicht. „Wir wollen die Finanztransaktionssteuer, wir wollen sie so umfassend wie möglich“, bekräftigte ...
dc. BERLIN, 2. Juni. Die geplanten Wahlversprechen der CDU mit einem Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro stoßen nicht nur bei Opposition und FDP auf Kritik.
Die Koalition in Berlin streitet über die Bereitschaft der Bundeskanzlerin, die französische Forderung nach einem hauptamtlichen Vorsitzenden der Eurogruppe zu unterstützen. FDP-Fraktionschef Brüderle glaubt, ein neuer Posten löse keine Probleme.
Mieten, Rente, Freibeträge: Knapp vier Monate vor der Wahl skizziert Angela Merkel die Inhalte des Wahlprogramms der CDU. So manches klingt verblüffend ähnlich zur SPD. Zum Beispiel die Mietpreisbremse.
BRÜSSEL, 31. Mai. José Manuel Barroso muss gewusst haben, was auf ihn zukommen würde. Die Reformagenda im Euroraum dürfe „nicht immer von einzelnen ...
Vor allem in den südeuropäischen Krisenländern ist die Lage für junge Menschen schwierig. Die Arbeitslosenquote hat besorgniserregende Höhen erreicht. Heute suchen Deutschland und Frankreich nach Lösungen. FAZ.NET berichtet im Live Stream.
Bis zu einer Milliarde Euro Kredite will Deutschland direkt an Spaniens Mittelstand vergeben. Organisieren soll das die KfW. Dafür haftet am Ende der deutsche Steuerzahler.
mas. BERLIN, 26. Mai. Die Bundesregierung will schon bald Euro-Krisenländern direkt helfen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister ...
Die Konjunktur in den südeuropäischen Krisenländern kommt nicht in Gang. Jetzt will die Bundesregierung ein Kreditprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen in Portugal und Spanien auflegen.
Finanzminister Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, die Steuerfreibeträge für Kinder zu erhöhen. In der Debatte über eine bessere Familienförderung will die CDU das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting ausweiten.
Eine Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte - das ist der SPD ein Herzensanliegen. Doch jetzt kritisiert ausgerechnet ein führender SPD-Politiker die aktuellen Pläne zur Einführung einer solchen Steuer: Baden-Württembergs Finanzminister Schmid.
BRÜSSEL, 21. MaiDen Begriff „Bankenunion“ gibt es noch nicht lange. Es ist gerade mal ein Jahr her, dass ihn EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ...
enn. BERLIN, 20. Mai. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Deutschen das Kleingeld lassen. An eine Abschaffung der Ein- und Zweicent-Münzen, ...
In Berlin hatte man gezürnt über Karlsruhe, als das Bundesverfassungsgericht 2011 die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen verwarf. Nun könnte man es mit drei Prozent versuchen.
mas./wmu. BERLIN/BRÜSSEL, 16. Mai. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der EU-Kommission vorgeworfen, Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen ...
In Spanien und Griechenland ist jeder zweite junge Mensch ohne Arbeit. Der Bundesfinanzminister mahnt zur Eile. Und sagt, Deutschland werde nun aktiv, weil die EU-Kommission zu langsam sei.
Für ihr Einverständnis zum Fiskalvertrag verlangen die Länder mehrere Milliarden Euro. Daneben drohen dem Bund noch weitere Belastungen - in der Summe könnten diese die Haushaltsziele für 2014 gefährden. Fiskalvertrag
Die EU-Finanzminister haben der Europäischen Kommission ein Mandat für Verhandlungen über neue Steuerabkommen mit der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino erteilt. Österreich gab seinen Widerstand auf.
Zu „Die Abrechnung“ (F.A.Z. vom 27. April): Holger Steltzner erinnert noch einmal an die schwerwiegendsten Vertragsbrüche im Zuge der „Euro-Rettung“.
enn./chs. BERLIN/PARIS, 13. Mai. Deutschland und Frankreich wollen ihre gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa ...
mas. DRESDEN, 13. Mai. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich eindeutig gegen eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige ausgesprochen.
Arbeitsministerin Von der Leyen und ihr französischer Kollege Sapin wollen laut einem Zeitungsbericht die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU bekämpfen. Unternehmen sollen für Ausbildungsplätze Milliardenkredite der Europäischen Investitionsbank erhalten.
Finanzminister Schäuble hat sich in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“ für die Einführung der EU-Bankenunion in zwei Schritten ausgesprochen. Als Übergangslösung schlägt er einen Abwicklungsmechanismus auf Basis eines Netzwerkes nationaler Behörden vor.
theu./pwe. AYLESBURY/WASHINGTON, 12. Mai. Die Gruppe der sieben großen Industrieländer (G7) will gemeinsam die Steuerhinterziehung bekämpfen und legale ...
Der Bundesfinanzminister ist gar nicht amtsmüde. Und weil nicht mehr viel zu tun ist, schlägt er schon mal einen Pflock für die nächste Wahlperiode ein.