Eine wertebegründete Politik muss ihre Werte im Hier und Jetzt behaupten und messen lassen und sich dabei gegen Erstarren in Konventionen wehren. Dabei gilt: In allem Wandel muss der Mensch Mensch bleiben können, frei und verantwortlich.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezeichnet das Wahlprogramm der Union als angekündigten Betrug mit „wahnwitzigen Versprechungen“ ohne Finanzierungsvorschläge. CSU-Chef Horst Seehofer verspricht dagegen, Steuererhöhungen kämen nicht infrage.
Einmütig haben CDU und CSU ihr Wahlprogramm verabschiedet. Die Kritiker kostenträchtiger Versprechen verzichteten auf Änderungsanträge. Ihnen war bedeutet worden, solche Anträge seien weder „hilfreich“ noch „erwünscht“.
Kaputte Banken sollen künftig abgewickelt und nicht mit Steuergeld gerettet werden. Wie genau das geschehen soll, ist aber weiter umstritten. Europas Finanzminister haben sich erst einmal vertagt.
Niedrige Zinsen und eine robuste Wirtschaft, vereinzelt aber auch weniger Ausgaben führen dazu, dass der Bund ab 2015 Haushaltsüberschüsse erzielen wird. Wenn nichts dazwischen kommt.
Für die Fehlspekulation nationaler Banken haftet der Euro-Steuerzahler: künftig und rückwirkend. Schäubles Verzögerungstaktik ist wieder einmal nicht aufgegangen.
wmu. LUXEMBURG, 21. Juni. Vor einem Jahr hatte die Bundeskanzlerin ihre Zustimmung gegeben, dass der Euro-Krisenfonds ESM nicht nur notleidenden Staaten, ...
BERLIN, 21. Juni. Die Integration von Ausländern und Einwanderern wird bei der Union im Wahlkampf 2013 kleiner geschrieben als zuvor.
Die Euro-Finanzminister haben sich auf grundlegende Regeln zu direkten Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM verständigt. Der Beitrag zur direkten Bankenrekapitalisierung wird bei 60 Milliarden Euro gedeckelt.
mas. BERLIN, 20. Juni. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit seinen Ausführungen zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) auf einer ...
wmu. LUXEMBURG, 20. Juni. Die Finanzminister des Euroraums wollen ihren Streit über die Bedingungen einer Bankenrettung voraussichtlich durch den ...
dc./mas. BERLIN, 20. Juni. Die 156 staatlichen Leistungen und Maßnahmen der deutschen Familienpolitik sind nach Ansicht der Bundesregierung sehr erfolgreich.
Die Bundesregierung schraubt an den Leistungen für Familien: Kinder und Erwachsene sollten künftig bei den Steuern den gleichen Grundfreibetrag erhalten. Auch das Kindergeld soll steigen.
BERLIN, 19. Juni (dpa-AFX). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die geldpolitische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) durch ihr ...
mas./enn. BERLIN, 19. Juni. Der Bund übernimmt mehr als die Hälfte der Wiederaufbaukosten nach der Flut an Elbe und Donau.
Als „Weckruf zur rechten Zeit“ hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück seine Mahnung an den Parteivorsitzenden bezeichnet. Bei einem Besuch der F.A.Z.-Redaktion kritisierte er die Bundesregierung scharf: Dort gebe es nur anderthalb Führungspersönlichkeiten.
Am Sonntag wollen CDU und CSU ihr Wahlprogramm beschließen. Kritiker bemängeln, der Entwurf werde im Stile einer „geheimen Kommandosache“ vorbereitet.
BERLIN, 16. Juni (Reuters). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Hilfsprogrammen für ...
Aufregende Zeiten. Der Finanzminister kommt über eine Stunde zu spät zum Interview: Erst den Euro in Karlsruhe, dann die Flutopfer im Osten und dann das Geld ...
Der Finanzminister sieht durch die geplanten Hilfszahlungen an Flutopfer die Finanzierbarkeit von Wahlversprechen seiner Partei in Gefahr. Höhere Steuern zur Finanzierung der Flutkosten lehnte er im Interview mit der Sonntagszeitung erneut ab. Besser sei, endlich das Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft zu setzen.
enn. BERLIN, 13. Juni. Die Grünen bezweifeln die Behauptung von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), die von der Union ...
Heute berät Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder, woher die Milliarden für den Hochwasser-Fonds kommen sollen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff schlägt einen höheren Solidaritätszuschlag vor.
Die Flut gilt in Berlin als „nationale Herausforderung“. Es ist die „Stunde der Exekutive“. Aber Mitgefühl darf nicht als Mittel des Wahlkampfes erscheinen - darauf muss auch die Kanzlerin achten.
BERLIN, 12. Juni. Von der nicht für möglich gehaltenen Solidarität im Lande hat Angela Merkel gesprochen. Von der Hilfsbereitschaft der Menschen und vom Leid ...
Die Geduld hat sich gelohnt: Die erste gemeinsam von Bund und Ländern begebene Anleihe wird bis Ende Juli kommen. Das Projekt befinde sich in der finalen ...
Das Verfassungsgericht verhandelt über die umstrittene Rettungspolitik der EZB. Ein Urteil gibt es wohl erst im Herbst. Und vorschreiben kann das Gericht der EZB nichts. Aber das Gericht könnte sich die Bundesregierung vorknöpfen und „rote Linien“ festlegen. Eine Analyse.
bub./jja. KARLSRUHE, 11. Juni. Das Bundesverfassungsgericht hat sich am Dienstag ausführlich und kritisch mit der Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) ...
mas. BERLIN, 11. Juni. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist für den Streit über die Vermögensteuer gut gerüstet. Der wissenschaftliche Beirat seines ...
Für die Opfer der Flutkatastrophe soll schnelle Hilfe fließen. Am Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Angela Merkel im Kanzleramt zu einem Flut-Gipfel. Es dürfte abermals auf einen Fonds hinauslaufen.
In Karlsruhe verhandeln Deutschlands oberste Richter die Geldpolitik der EZB. Hier lesen Sie, wie Bundesbankpräsident Weidmann und EZB-Direktor Asmussen argumentiert haben.
BERLIN, 10. Juni. Vor wenigen Wochen ist der CDU-Politiker Eckart von Klaeden bei Bundeskanzlerin Angela Merkel vorstellig geworden.
Der Bundesfinanzminister ist qua Amt der deutsche Vertreter im Gouverneursrat des dauerhaften Rettungsfonds ESM. Wolfgang Schäuble (Bild) sitzt damit gleichsam ...
Die Wahlkampfstrategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ von 2009, also des Einschläferns der politischen Konkurrenz durch Unterlassen jeder denkbaren Provokation, wird 2013 auf eine höhere Stufe gestellt: Die CDU bekennt sich zu Ideen anderer Parteien.
Tausende Menschen müssen ihre Häuser verlassen: Nach dem Bruch eines Elb-Deiches in Sachsen-Anhalt hat sich die Hochwasserlage in Norddeutschland noch einmal zugespitzt. Hauptverbindungen der Bahn nach Berlin wurden gesperrt.
enn. BERLIN, 9. Juni. In der Debatte über die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geplante Mietpreisbremse melden sich auch unionsinterne Kritiker zu Wort.
Nach dem Karlsruher Urteil zum Ehegatten-Splitting wird in der Union nun darüber debattiert, ob homosexuelle Lebenspartnerschaften auch im Adoptionsrecht gleichgestellt werden sollen. Sozialministerin von der Leyen bezieht eindeutig Position. Für Seehofer und Bouffier geht es um eine „Frage des Kindeswohls“.